Dürre im Südwesten Chinas

31.7.2007

Info 05.07 Emissionshandel

Seit der Umweltschutz aufgrund der Klimaveränderungen wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist, ist der hier erläuterte Handel mit Emissionszertifikaten ein wichtiges Thema.

Der Emissionshandel ist ein Geschäft mit Verschmutzungsrechten. Auf den ersten Blick mutet dieses Prinzip wie der mittelalterliche Ablass an: Wer ein "Sünderzertifikat" erwirbt, kann sich vom bösen Tun freikaufen. Abwegig ist dieser Vergleich keineswegs. Indes zielt die heutige Lizenz zum Ausstoß von Kohlendioxid-Tonnen nicht auf die Erlösung vom Fegefeuer im Jenseits, sondern auf die Läuterung der Missetäter im Diesseits. Wer viele Schadstoffe produzieren will, muss für dieses Recht tief in die Tasche greifen, wird mit Geldentzug "bestraft" - und wer wenig Dreck in die Luft schleudert, wird mit einem Bonus "belohnt", der obendrein noch von den Übeltätern zu berappen ist. So sollen Anreize geschaffen werden, in umweltfreundliche Techniken zu investieren und Ressourcen wie Kohle, Öl oder Erdgas möglichst sparsam zu verbrauchen: eine Rechnung, die jedenfalls dann aufgeht, wenn die Kosten für die Erneuerung der Produktionsmethoden niedriger sind als die Ausgaben für den Kauf von Zertifikaten. [...]

Diese Dokumente legen fest, wie viel Tonnen Kohlendioxid ein Betrieb in die Umwelt abgeben darf. Emittiert eine Firma fürderhin weniger Schadstoffe dieser Art, so darf sie die "überflüssigen" Zertifikate gewinnbringend an Unternehmen veräußern, die mehr Kohlendioxid ausstoßen als vorgegeben. Geschieht letzteres ohne zuvor erworbene Lizenz, so werden Strafzahlungen fällig - in den ersten drei Jahren 40 Euro, danach 100 Euro je Tonne. Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten laufen wie an der Börse nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage ab, jede Tonne Kohlendioxid hat also ihren Preis.

Als "Börsenaufsicht" oder als "Zentralbank" fungiert in der Bundesrepublik die beim Umweltbundesamt angesiedelte Deutsche Emissionshandelsstelle. Diese Einrichtung soll die Ausgabe der überwiegend kostenlosen Erstlizenzen für die Stunde Null vornehmen und ansonsten den Überblick wahren und alles unter Kontrolle halten: Wo zirkulieren die Zertifikate, wie sehen die Salden der Firmen- und Branchenkonten aus, bei wem werden Bußgelder fällig? [...]

Der Staat - die EU und deren Mitgliedsländer - legt das Gesamtvolumen der Lizenzen und damit den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß fest. Diese Schadstoffabgabe soll im Interesse der Umwelt stetig sinken, weswegen sich auch die Zahl der Verschmutzungszertifikate mit der Zeit reduziert - die mithin teurer werden. Der marktwirtschaftliche Effekt: Das Recht zur Umweltbelastung durch Kohlendioxid mutiert zum immer knapper werdenden Gut mit steigendem Preis. Seinen Ursprung hat der Emissionshandel im Kyoto-Protokoll der UNO von 1997 - als eine Strategie unter anderem beim Kampf gegen die Klimazerstörung.

Aus: Karl-Otto Sattler, "Moderner Ablasshandel", in: Das Parlament Nr. 11 vom 8.März 2004.

Wer klimagünstig produziert, kann damit Geld sparen. Eine Investition in klimaschonende Technik bei Kraftwerken und Industrieanlagen kann sich lohnen. Etwa 2400 Anlagenbetreiber nehmen an diesem Emissionshandel derzeit teil. Die Emissionszertifikate wurden den Unternehmen für die erste Handelsperiode beim Start des Emissionshandels 2004 zunächst kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit der zweiten Handelsperiode ab 2008 sollen knapp neun Prozent der Zertifikate versteigert werden. Zugleich wird ein Bewertungssystem für Anlagen eingeführt. Je moderner die Anlage ist, desto mehr wird sie bei der Zuteilung der Emissionsrechte berücksichtigt. Alte und klimaschädliche Kraftwerke beispielsweise erhalten weniger Rechte, müssen also mehr zukaufen - was sie unrentabler macht. Den Vorwurf der Braunkohle-Kraftwerksbetreiber, dass damit die - besonders klimaschädliche - Braunkohle als Energieträger benachteiligt ist, weist die Bundesregierung zurück. Ihr Hauptargument: Braunkohle ist in Deutschland günstig zu bekommen, daher könnten auch diese Kraftwerke mithalten - wenn sie entsprechend modern sind.

Aus: tagesschau, Verschmutzung nur mit Zertifikat, 21.6.2007.