Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

23.4.2014

M 04.4.01 Die Finanzkrise Griechenlands - ein europäisches Drama

Die Staatschuldenkrise in Griechenland ist ein Drama, an dem sich beispielhaft zeigen lässt, wie in Europa Politiker, Staatsmänner, Minister, Banker und Kapitaleigner einen Staat und die EU als Staatengemeinschaft fast ruiniert hätten, nicht etwa, weil sie Böses im Sinn hatten, sondern weil jeder für sich und seine „Leute“ etwas Gutes tun wollte. Die Geschichte fängt gleich mit einer Mogelei an: Mit der Aufgabe der eigenen Währung und beim Beitritt zum einheitlichen Währungsraum der Eurozone am 1.1.2001 hätte Griechenland die Konvergenz- oder auch Beitrittskriterien erfüllen müssen. So hätte die Höhe der Staatschulden nicht über 60% des BIP liegen und die jährliche Neuverschuldung 3% des BIP nicht übersteigen dürfen. Fast alle Beteiligten hätten damals wissen können, dass Griechenland diese Kriterien nicht erfüllte und die mit Hilfe der Investmentbank Goldman Sachs vorgelegten Zahlen geschönt waren. (Später im Oktober 2009 brachte eine neue griechische Regierung die wahren Zahlen ans Licht: Die Neuverschuldung des Staates betrug damals 12,7%, der Staatsschuldenstand mehr als 103,7%) Aber der Beitritt war politisch gewollt und man übersah die Probleme über die Freude des Beitritts.

In der Folge wurden leider auch die Ursachen der Staatsverschuldung nicht weiter ernsthaft untersucht und keine Maßnahmen zur Beseitigung der Staatsschuldenkrise ergriffen, denn diese Probleme gab es ja offiziell nicht. Statt das Defizit zu bekämpfen wuchs und wuchs es. Warum? Hier kommen unterschiedliche Interessen der Hauptakteure ins Spiel: Die führenden Politiker des Landes inkl. Ministerpräsident und Minister hätten die Staatsausgaben drastisch senken müssen, damit aber hätte sie Leistungen und Löhne kürzen und auch Bedienstete entlassen müssen – alles unpopuläre Maßnahmen, mit denen sie sich ihre Klientel und Wähler verärgert und damit ihre Wiederwahl gefährdet hätten. Auch an eine Erhöhung der Steuern für Reiche (z.B. Reedereien, die nur eine harmlose Tonnagesteuer zahlen, obwohl sie mit fast 3000 Seeschiffen die größte Handelsflotte der Welt - vor allem Tanker - unterhalten) war nicht zu denken, deren Einfluss auf die Politik war zu groß.

Die Banker, die die Verschuldung kannten, hätten auf die zunehmende Staatsschulden-Problematik hinweisen und die Kredite „verweigern“ können. Aber welcher Finanzjongleur lehnt schon ein sicheres Geschäft mit gut verzinslichen Staatsanleihen ab? Sie drängten sich dem Staat förmlich auf, verteuerten aber wegen des zunehmenden Risikos, das von den Ratingagenturen durch schlechte Noten für griechische Anleihen signalisiert wurde, die Zinsen merklich, bis sie auf dem Höhepunkt der Krise (2012) fast 40% erreichten. Für die Geldgeber ein „gutes“ Geschäft, für den griechischen Staat ruinös. Intern haben das Versagen der Politiker und extern das Kapitalverwertungsinteresse der Banker und Finanzexperten den griechischen Staat in eine fast ausweglose Misere geführt. Hinzukommt, dass die Wirtschaft Griechenlands (wie die anderer Südländer) im Vergleich zu der der „Nordländer“ wie Deutschland, Österreich, Niederlande, Frankreich u.a. weniger leistungsfähig und konkurrenzfähig war. Durch den Beitritt zum Euroraum konnte Griechenland diesen Nachteil nicht mehr durch Abwertung seiner Währung ausgleichen.

Das Ausmaß der griechischen Staatsschulden (im Jahr 2011 mit 170,3% des BIP die höchsten im Euroraum) blieb der Finanzwelt nicht verborgen. So bewerteten die Ratingagenturen die Bonität der griechischen Staatsanleihen nach dem Bekanntwerden der schlechten Zahlen mit dem schlechtesten Rating. In solch unsicheren Zeiten treten Finanzspekulanten auf den Plan („Markt“), die u.a. die Möglichkeit nutzen, mit sinkenden Kursen von Staatsanleihen viel Geld zu verdienen, wenn ihre Spekulation (Wette) aufgeht. Das geht im Prinzip ganz einfach.

Hier ein Beispiel:
  • Als Spekulant vereinbare ich heute mit einem Käufer (die Option), ihm in 30 Tagen eine Anleihe für 100 Euro zu verkaufen, gleichzeitig spekuliere ich wegen des fallenden Kurses dieses Papieres darauf, dass ich diese Anleihe am Markt zum Fälligkeitstag deutlich billiger z.B. für 90 Euro erwerben kann. Mein Gewinn wären dann 10 Euro bei einem geringen Einsatz von Eigenkapital (abzüglich der geringen Kosten für die Transaktion) – so kann man aus der Not des Staates Kapital schlagen, wenn die Wette aufgeht.
Wer das große Geld machen will, muss hier große Beträge einsetzen. Bei Staatsanleihen geht es um Millionen-Beträge, die letztlich nur große Banken, Fonds und Versicherungen stemmen können. Wer auf diese Weise 100 Millionen Euro spekulativ einsetzt, kann in kurzer Zeit 10 Millionen und mehr verdienen. Ein lukratives Geschäft. Denn das Risiko, Verluste zu machen, ist gering, wenn die Anleihen nicht steigen, was bei griechischen Staatsanleihen nicht zu erwarten war. (Ein solcher Spekulant, der aus der Not des Staates Kapital schlägt, wird schnell zum Bösewicht abgestempelt, aber zu bedenken ist, dass er nicht die Ursache des Übels ist, sondern als Marktteilnehmer nur die Not der anderen ausnutzt, was allerdings die Krise sicher erheblich verschärfen kann. Wer ihnen das Handwerk legen will, muss primär die Ursachen des Übels beseitigen.)

Das ist die Ausgangssituation des griechischen Dramas, das zwischenzeitlich europäische Dimensionen angenommen hatte, denn die Staatsanleihen wurden von europäischen (überwiegend französischen, z.T. deutschen) Banken und Händlern gekauft. Außerdem steckten gleichzeitig andere Staaten (wie Spanien, Irland, Portugal, Italien) in einer ähnlichen Finanzkrise. Die Staatsschulden in der Eurozone erreichten fast 90% des BIP. Angesichts dieses Ausmaßes der Staatsschuldenkrise verliert auch der Euro als zentrale Währung der Eurozone an Vertrauen und wird zum Spekulationsobjekt.

Der Krisenkreislauf beginnt sich zu drehen: Der griechische Staat droht Pleite zu gehen. Die Zinsen für die Staatsanleihen steigen und steigen. Der Finanzbedarf des Staates wächst galoppierend. Die Spekulation gegen den griechischen Staat (und den Euro) nimmt zu. Die Zinsen steigen weiter. Die Wirtschaft schrumpft. Die Bürger protestieren. Die Gerüchte, dass der Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, verdichten sich. Immer mehr Spekulanten wetten gegen den griechischen Staat und den Euro. Die Banken und Fonds mit riesigen griechischen Staatsanleihen werden nervös: Eine griechische Staatspleite würde sie mit in den Abgrund ziehen. Die Banken verleihen sich untereinander kein Geld mehr, da keiner vom anderen weiß, wieweit er in diesem Schlamassel steckt. Eine Bankenpleite hätte verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft. Durch sich selbst erfüllende Prophezeiungen tragen die Kräfte des Marktes in dieser Situation selbst zum Untergang des Systems bei. Panik schürt Panik.

Die Krise erreichte 2010 ihren ersten Höhepunkt, als Griechenland die Kosten für die Refinanzierung seiner enormen Staatsschulden von 375 Mrd. Euro (mehr als das 1,5fache des BIP) wegen der enormen Zinslast nicht mehr tragen konnte und daher offiziell die Hilfe der EU und des IWF beantragte. Die Staaten der Eurozone, die EZB und der IWF einigten sich mit Griechenland im Mai 2010 auf das 1. Hilfspaket (110 Mrd. Euro 3 Jahre Laufzeit). Es diente weitgehend dazu, die Zahlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu erhalten und fällige Bankkredite abzulösen. Die griechische Bevölkerung hatte nicht viel von dem Hilfspaket, sie war vielmehr Opfer der harten Sparmaßnahmen, die damit verbunden waren (Haushaltskonsolidierung, Lohnkürzungen, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Abbau sozialer Leistungen). Aber es reichte für die Rettung Griechenlands nicht aus, die Wirtschaft schrumpfte, die Steuereinnahmen gingen zurück, das Haushaltsdefizit stieg. Die Ratingagenturen stuften griechische Anleihen auf Schrottniveau herab. Die Pleitespekulationen nahmen deutlich zu. (Im Börsenjargon: „Die Märke beruhigten sich nicht.“). Bei einer Staatspleite hätte der Staat von heute auf morgen die Zahlungen an Beamte, Rentner und öffentliche Einrichtungen – darunter Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten - nicht mehr leisten können. Die griechischen Banken und die Wirtschaft wären zusammengebrochen.

Um das zu verhindern, haben die Finanzminister der 17 Eurostaaten, die EZB und das IWF im März 2012 das 2. Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro (mit einem niedrigen Zinssatz von 1,5% und langen Laufzeiten) verabschiedet. Zugleich wurde ein Schuldenschnitt durchgeführt, wobei auch die privaten Gläubiger auf 53,5% (107 Mrd. Euro) verzichten mussten. Zuvor hatte das griechische Parlament gegen starke Proteste das vierte Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen mit einschneidenden sozialen Maßnahmen verabschiedet. Das „Fass-ohne-Boden-Argument“ sollte entkräftet werden, um so den Spekulationen gegen den griechischen Staat und gegen den Euro an den „Märkten“ die Nahrung zu nehmen. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechterte sich weiter, die Arbeitslosigkeit stieg im April 2012 auf 23% (die Jugendarbeitslosig¬keit auf 50%). Schaut man in den Geldbeutel der Durchschnittsbürger, dann sieht die Lage düster aus. Hunderttausende können entweder ihre Mieten oder ihre Stromrechnungen und auch ihre Steuern nicht mehr bezahlen. Im Supermarkt sind die Lebensmittel nicht billiger geworden. Ein Drittel der Griechen arbeitet inzwischen in Jobs ohne Sozialversicherung.

Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerte sich. Aber den „Rettern“ ging es vorrangig darum, das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates und seinen Gläubigern wieder zu gewinnen und Zeithorizonte für die Rückzahlung der riesigen Staatskredite aufzubauen. Um diese Absicht gegenüber den zögerlichen Märkten zu unterstreichen, betonte der Chef der EZB Mario Draghi am 26.7.2012 mit großem Nachdruck: „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“ Die Aktion der EZB und die markigen Worte von Draghi hatten Erfolg. Die Spekulationen hörten schlagartig auf. Die Zinsen sanken. Der Kurs des Euros gegenüber dem Dollar stieg an. Die Rettungsaktion der griechischen Staatsfinanzen war geglückt – zumindest vorläufig. Aber die rigorosen Sparmaßnahmen des Staates führten in Griechenland dazu, dass Löhne und Gehälter gekürzt, Bedienstete in großem Umfang entlassen und Leistungen des Staates z.B. im Gesundheitswesen eingeschränkt werden. Die Leidtragenden waren und sind die kleinen Leute, die reichen Kapitaleigner kamen ungeschoren davon bzw. hatten ihre Gelder ins Ausland transferiert (Kapitalflucht) – der Euro machte es möglich. Die staatlichen Haushaltskürzungen führten zu einem sich beschleunigenden Rückgang des privaten Konsums und der Investitionen. Die Wirtschaft stagnierte weiter. Begleitende Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Bekämpfung der (Jugend-) Arbeitslosigkeit wurden nicht ergriffen.

Jeder weiß: Der mühselige Prozess der Sanierung des griechischen Staatshaushaltes kann nur gelingen, wenn auch die heimische Wirtschaft wieder in Gang kommt und die Steuereinnahmen steigen, was aber im globalen Wettbewerb sehr schwierig ist. Mit schwächelndem Tourismus und Export von Wein und Oliven kann Griechenland nicht viel Geld verdienen, wenn die Produkte wegen sinkender Lohnstückkosten zwar günstiger werden, aber gleichzeitig ein starker Euro die Exporte teurer macht. Die griechische Wirtschaft befand sich 2012 bereits im fünften Jahr der Rezession. Die kleinen Leute hatten am meisten unter der Sanierung zu leiden. Das Armutsrisiko ist europaweit in Griechenland am höchsten (34%). Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen (15 – 24-Jährige) stieg auf ein Rekordniveau von 64%. Der Zorn der griechischen Bevölkerung auf ihre Politiker und auch auf die deutsche Kanzlerin A. Merkel (s. ihr Besuch in Athen im Oktober 2102) war groß, da sie für die Durchsetzung der Austeritätspolitik (inkl. Einsparungen) verantwortlich gemacht wurde. Die Heftigkeit der z.T. gewaltsamen Demonstrationen gegen den Staat und die herrschenden Parteien, die bis zur offenen Europafeindlichkeit und Ablehnung der Demokratie gingen - gerade in dem Land, das die Demokratie erfunden hat - schockierte die europäische Öffentlichkeit.

Die EU hat zwar an einem Beispiel gezeigt, dass sie eine drohende Staatspleite abwenden und den Zusammenbruch der Banken verhindern kann, was auch für andere betroffene Länder in Europa und den Euroraum beruhigend war/ist – wenigstens vorläufig, aber die Kritik am bisherigen Sanierungsprogramm der EU (Austeritätspolitik) nimmt deutlich zu. Sie kommt vor allem aus den EU-Ländern, in denen die Wirtschaft schwächelt und die Staatsschulden hoch sind (s. M 04.04.06). Hier wird sichtbar, vor welchem Problem die Demokratie in Europa steht: Sind nationale Demokratien (Regierungen, Parlamente, Parteien) und die „unfertige“ Demokratie in Brüssel stark genug, beim Aushandeln von Finanzierungs- und Sanierungskonzepten die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber den Kapitalverwertungsinteressen der internationalen Finanzindustrie zu vertreten? Welche Rolle spielt die EU („Eurokratie“) in diesem Konflikt, die laut Vertrags von Lissabon in Art 2(3) „auf ausgewogenes Wirtschaftswachstum“, „soziale Marktwirtschaft“, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt hinwirken soll? Wie wird das griechische Drama mit europäischer Ausdehnung weitergehen?

Autor: Wolfgang Sander (Mai 2014)

Arbeitsaufgaben

  1. Nehmt das Auswertungsplakat (s. M 04.0.01) zu Hilfe, klärt worin die Aufgabe eurer Gruppe besteht und verständigt euch, wie ihr vorgehen wollt.
  2. Die vorliegenden Materialien für eure Gruppe (M 04.4.01 – M 04.4.06) enthalten die Informationen, um die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu kennzeichnen, und zeigen auf wie die Krise innerhalb der EU gelöst werden soll/kann. Verschafft euch daher einen ersten Überblick über diese Materialien.
  3. Zunächst geht es darum, das Problem und das Ausmaß der Finanzkrise (am Beispiel Griechenlands) genauer zu kennzeichnen und zu beschreiben sowie aufzuzeigen, wie die Europäische Union davon betroffen ist (s. M 04.0.01). Tragt eure Ergebnisse stichwortartig in das Auswertungsplakat (unter dem Punkt 1) ein. Wer ist wie in Griechenland von der Staatsschuldenkrise betroffen?
  4. Welche Rolle spielen die wichtigen Akteure? Welche Interessen haben sie? Was tun sie? Wie wird dadurch die Krise verschärft? Inwiefern ist von der Krise in Griechenland auch Europa betroffen?
  5. Wie gelingt es der EU insbesondere mit dem 1. und 2. Hilfspaket eine Staatspleite und einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern? Welche Auflagen (Probleme) sind damit für Griechenland verbunden? Wer ist davon betroffen? Tragt eure Ergebnisse in das Auswertungsplakat unter den Punkten 1 und 2 ein.


Informationen zum Text M 04.4.01

Austeritätspolitik

Austerität kommt vom lat. austeritas „Herbheit“, „Strenge“, „dunkler Farbton“ und bedeutet „Disziplin“, „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“. Der Begriff wird hier in einem ökonomischen Zusammenhang gebraucht und bezeichnet dann eine bestimmte staatliche Haushaltspolitik, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, indem die Staatsausgaben verringert (z.B. durch Lohn- und Leistungssenkung) und die Steuereinnahmen dadurch erhöht werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wachstum der Wirtschaft gestärkt werden und so die Zahlungen an den Staat wieder sprudeln. (Siehe Sparkonzept der Kanzlerin A. Merkel)

Die rigorose Sparpolitik, die Griechenland gemäß Vorgaben der EU, EZB und IWF zur Sanierung des Staatshaushaltes in mehreren Schritten umsetzen musste, sollte nach diesem Muster funktionieren: Sie besteht aus massiven staatlichen Ausgabenkürzungen (u.a. Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen und Leistungen), sie ist verbunden mit einer „internen Abwertung“, d. h. einer allgemeinen Lohnsenkung infolge des wirtschaftlichen Einbruchs. Die Lohnkürzungen – so offenbar die Erwartung – würden die Exportprodukte Griechenlands wieder wettbewerbsfähiger machen und steigende Nettoexporte dann das griechische Wirtschaftswachstum beleben. Die Lösung der Probleme Griechenlands sollte also in einem exportgetragenen Wachstum liegen. Aber diese Rechnung ging bisher nicht auf. Das Wachstum der regionalen Wirtschaft kommt nicht in Gang und die Schulden sinken nicht.

Zu den ökonomischen Schwierigkeiten kommen nun die politischen Kosten dieser Strategie noch hinzu: „Die EU-Bürger folgen ihren Eliten nicht mehr und die Kritik an Sparmeister Deutschland wird innerhalb der EU lauter. Geht es so weiter, dann steht das Projekt der Europäischen Union auf der Kippe. Der Rat der Austeritäts-Kritiker: Wenn man in einem Loch gefangen ist, sollte man aufhören, zu graben. Dass die EU-Kommission sich von ihren Vorgaben zur Sparpolitik abwendet, ist dennoch nicht zu erwarten. Wie wichtig die Haushaltsdisziplin ist, wird immer wieder betont. Doch mischen sich in die Mahnungen mittlerweile auch andere Töne. So hat Währungskommissar Olli Rehn signalisiert, dass die Brüsseler Behörde verschuldeten Ländern entgegenkommen und ihnen mehr Zeit einräumen könnte, das Budgetdefizit zu verringern. Das würde sowohl Frankreich als auch Spanien zupass kommen. Umgekehrt hat sich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso heftige Kritik aus Deutschland eingehandelt, als er in der Vorwoche davon sprach, dass die Sparpolitik an ihre Grenzen gelangt sei. Diese Agenda bräuchte nämlich sowohl politischen als auch gesellschaftlichen Rückhalt. […] Der Ökonom Mark Blyth hält Austeritätspolitik für eine "gefährliche Idee": "Austerität ist eine Form freiwilliger Deflation, in welcher Löhne, Preise und öffentliche Ausgaben sinken, um Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen", schreibt er in seinem jüngsten Buch "Austerity - History of a dangerous Idea". "Aber sie funktioniert schlicht und einfach nicht - weder sinken die Schulden, noch kommt das Wachstum wieder in Gang. Zudem mache sie Staatsanleihen riskanter.“ (Martyna Czarnowska und Thomas Seifert: Das Ende der Austeritätspolitik in der Europäischen Union? In: Wiener Zeitung vom 29.4.2013)

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (Abkürzung: BIP) gibt den Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen) an, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden nach Abzug aller Vorleistungen. Das BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Die Veränderungsrate dient als Messgröße für das Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaften und ist bisher die wichtigste Größe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Das BIP erlaubt keine Aussagen zu machen bezüglich Wohlstand, Lebensqualität oder Gerechtigkeit für und zwischen den Menschen einer Volkswirtschaft. Auch der langfristige Zustand der sozialstaatlichen Sicherungssysteme (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) und weitere Faktoren wie z. B. sozialer Frieden, Luftqualität, Erholungsgebiete und der Zustand der Infrastruktur sowie natürlichen Ressourcen werden vom BIP nicht erfasst.

Draghi, Mario

Mario Draghi (* 3. September 1947 in Rom) ist ein italienischer Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 2006 bis 2011 Präsident der Italienischen Nationalbank und ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi, der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs International, ist derzeit zudem Vorstandsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und Mitglied in der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, der Group of Thirty. Von 2006 bis 2011 war Draghi Gouverneur der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank. Er löste Antonio Fazio ab, gegen den die italienische Staatsanwaltschaft ermittelte. Draghi verkaufte vor dem Amtsantritt als Notenbankchef seine Goldman-Sachs-Anteile. Als Chef der Zentralbank war er auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank. Er leitete zudem das Forum für Finanzstabilität (ab 2009 Financial Stability Board (FSB)) am Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Draghi war Mitglied des Aufsichtsrates von Eni, IRI und der Banca Nazionale del Lavoro.

Nachdem Axel Weber sein Amt als Präsident der Deutschen Bundesbank niederlegte und damit als zukünftiger Präsident der EZB nicht mehr in Frage kam, galt Draghi vielen Beobachtern als neuer Favorit für diesen Posten, den der bisherige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Herbst 2011 räumte. Draghi wurde am 17. Mai 2011 vom Rat der Europäischen Union als Nachfolger Trichets vorgeschlagen. Am 24. Juni 2011 wurde er vom Europäischen Rat offiziell als Nachfolger bestimmt und trat das Amt am 1. November 2011 an. Im Sommer 2012, auf einem der Höhepunkte der Eurokrise, versicherte Draghi „alles Notwendige“ zu tun, um den Euro zu erhalten. Er kündigte an, notfalls Staatsanleihen von Problemstaaten zu kaufen. Diese Aussage gilt als Wendepunkt in der Krise, da sich die Finanzmärkte daraufhin beruhigten. Ob diese Outright Monetary Transactions (OMT) rechtlich zulässig und mit dem Mandat der EZB vereinbar sind, soll nunmehr der Europäische Gerichtshof entscheiden, dem das deutsche Bundesverfassungsgericht diese Frage Anfang Februar 2014 zur Prüfung vorgelegt hat. (Aus: Wikipedia, Abruf vom 4.5.2014)

Eurokratie

Mit dem Begriff Eurokratie wird umgangssprachlich die Vorherrschaft der bürokratischen Einrichtungen der EU bezeichnet und auf ein Demokratiedefizit in der EU hingewiesen. Kritiker weisen so auf den zwar wachsenden, aber immer noch geringen Einfluss des EU-Parlaments, das Fehlen einer gewählten Regierung und das Übergewicht von Ministerrat, Kommission und EZB hin.

Eurozone

Als Eurozone (amtlich auch Euro-Währungsgebiet oder Euroraum) wird die Gruppe der EU-Staaten bezeichnet, die den Euro als offizielle Währung eingeführt haben. Die Eurozone besteht derzeit aus 18 EU-Staaten. Die anderen 9 EU-Länder sind gehalten, der Eurozone beizutreten, wenn sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB; englisch: European Central Bank, ECB; französisch: Banque centrale européenne, BCE) ist ein Organ der Europäischen Union. Ihr Sitz ist im Eurotower in Frankfurt am Main. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Arbeit und die Aufgaben der EZB wurden erstmals im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt; seit dem Vertrag von Lissabon 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs (Art. 13 EU-Vertrag). Die wichtigsten Bestimmungen zu ihrer Funktionsweise finden sich in Art. 282 ff. AEU-Vertrag; ihre Satzung ist dem Vertrag als Protokoll Nr. 4 angehängt. Die EZB ist eine supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit. Seit Februar 2010 entsteht im Frankfurter Stadtteil Ostend der Neubau der Europäischen Zentralbank, ein 185 und 165 Meter hoher Bürodoppelturm. Die Fertigstellung des Bauwerks ist für Ende 2013 vorgesehen, der Bezug für 2014. (Aus: Wikipedia, Abruf vom 4.5.2014)

Griechenland
  • Regierungssystem: Parlamentarische Demokratie
  • Staatsoberhaupt: Präsident Karolos Papoulias
  • Premierminister: Andonis Samaras
  • Einwohnerzahl: 10.815.197
  • BIP im Jahr 2011: 303,0 Milliarden USD
  • Beitritt zur EU: 1981
  • Beitritt zur Eurozone: 2001
Wirtschaft: Der Wandel Griechenlands von einem eher landwirtschaftlich orientierten Land zu einer modernen, dienstleistungsorientierten Wirtschaftsnation begann in den 1970er-Jahren mit einer Reihe grundlegender Reformen und der darauffolgenden Aufnahme Griechenlands in die Europäische Gemeinschaft im Jahr 1981. In den Folgejahren profitierte die griechische Wirtschaft zunehmend von der wirtschaftlichen Anbindung des Landes an das Wirtschaftsgeschehen der europäischen Industrienationen und den für die damals neu aufgenommenen Mittelmeerstaaten eingerichteten Kohäsionsfonds der Europäischen Gemeinschaft. Seit dem Jahr 2000 führten der Beitritt Griechenlands zur Eurozone, extensive Infrastrukturmaßnahmen sowie verschiedene Großereignisse wie zum Beispiel die Olympischen Spiele im Jahr 2004 zu einer Stimulierung der griechischen Wirtschaft und einem wirtschaftlichen Aufschwung. Dies ging jedoch mit hohen Importüberschüssen einher, so dass sich eine Verschuldung gegenüber dem Ausland ansammelte.“ […]

Seit der internationalen Finanzkrise und der griechischen Finanzkrise sind unter anderem BIP und Löhne gesunken, die Arbeitslosenzahlen deutlich gestiegen. Die Arbeitslosenquote betrug im Juli 2011 17,6 %, (im zweiten Quartal 2010 noch bei 12,1 %). Besonders stark angestiegen ist die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen (bis 24 Jahre; von 25 % im Mai 2008 auf 40,1 % im Mai 2011). Von 2008 bis 2013 ist das durchschnittliche verfügbare Einkommen der Griechen um knapp 40 Prozent (inflationsbereinigt) gesunken. Der wegbrechende Binnenmarkt (weniger Privatkonsum und Staatsinvestitionen) und gesunkene Produktionskosten führten zugleich zu einer stärkeren Exportorientierung: Die Exporte stiegen von 1040,3 Mio. € im Januar 2010 auf 1399,0 Mio. € im Januar und 1835 Mio. € im August 2011, jedoch liegen die Importe weiterhin deutlich über den Exporten.“ (Aus: Wikipedia, Abruf vom 3.5.2014)

Hilfspakete für Griechenland

Griechenland hat zur Sanierung des Staatshaushaltes von der EU und dem IWF zwei finanzielle Hilfspakete bekommen:

Das 1. Hilfspaket im Jahr 2010.Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Austeritätsprogramm umsetzt.

Das 2. Hilfspaket im Jahr 2012: Die bisherigen Maßnahmen wirkten nicht. Um einen Zusammenbruch der Staatsfinanzen zu verhindern, haben die Finanzministern der 17 Eurostaaten, die EZB und das IWF im März 2012 das 2. Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro (mit einem niedrigen Zinssatz von 1,5% und langen Laufzeiten) verabschiedet. Zugleich wurde ein Schuldenschnitt durchgeführt, wobei auch die privaten Gläubiger auf 53,5% (107 Mrd. Euro) verzichten mussten. Zuvor hatte das griechische Parlament gegen starke Proteste das vierte Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen mit einschneidenden sozialen Maßnahmen verabschiedet. Die Märkte beruhigten sich erst, als der Chef der EZB Mario Draghi am 26.7.2012 mit großem Nachdruck betonte: „Die EZB wird im Rahmen ihre Mandats alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben sie mir, es wird ausreichen.“

IWF (Internationaler Währungsfonds)

Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch: International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA. Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik sowie technische Hilfe. Der IWF wurde 1944 zusammen mit seiner Schwesterorganisation Weltbank infolge der Konferenz in Bretton Woods entworfen. Beide Organisationen werden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. (Aus: Wikipedia, Abruf vom 4.5.2014) Der IWF hat zurzeit 188 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,75%, Japan 6,23%, Deutschland 5,81%, Frankreich 4,29%, Vereinigtes Königreich 4,29% und China 3,81%.

Konvergenzkriterien

Im Vertrag von Maastricht haben sich EU-Mitgliedstaaten 1992 gegenseitig zu den EU-Konvergenzkriterien (auch Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet. Ziel war es, für die Eurozone eine Harmonisierung der Leistungsfähigkeiten der einzelnen nationalen Wirtschaftsräume und damit auch eine wirtschaftliche Stabilität und Solidität der EU zu befördern. Folgende Kriterien mussten daher Neumitglieder der Eurozone erfüllen (Finanzlage der öffentlichen Hand):
  • Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
  • Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Ratingagenturen

Ratingagenturen (englisch Credit rating agency, CRA, zu Deutsch Bonitätsbewertungsagentur) sind private, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten und deren untergeordneten Gebietskörperschaften bewerten. Die Agenturen fassen das Ergebnis ihrer Untersuchung (Rating) in einer Buchstabenkombination (Ratingcode, kurz auch nur Rating) zusammen, die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht. Die Ratingcodes spiegeln dabei zunächst nur eine Rangfolge wider. Ratingagenturen bewerten auch die Ausfallwahrscheinlichkeit von Forderungen. Außerdem wird im Rating auch die Widerstandsfähigkeit gegen Konjunkturschwankungen berücksichtigt, so dass zumindest höhere Ratings auf ein dauerhaft stabiles Unternehmen hinweisen. Rating-Agenturen, welche innerhalb der Europäischen Union als solche zur Bewertung bestimmter Risiken auf Finanzmärkten förmlich anerkannt sind, werden als External Credit Assessment Institution(ECAI) bezeichnet. Ratingagenturen unterliegen in der Regel staatlicher Aufsicht. So kann ohne Genehmigung der EU in Europa keine Rating-Agentur gegründet werden. Die EU kann Agenturen bei Verstößen gegen EU-Recht die Lizenz entziehen. Die Aufsicht über die Agenturen liegt bei der europäischen Wertpapieraufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) und den Behörden der Mitgliedsstaaten. (Aus: Wikipedia, Abruf vom 4.5.2014)

Rezession

Volkswirtschaften sind Schwankungen unterworfen – Aufschwung und Abschwung. Eine Volkswirtschaft befindet sich dann in einer sogenannten Rezession, wenn sich ihr Wirtschaftswachstum in mindestens zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ entwickelt, d.h. wenn der vorherige Vergleichswert nicht erreicht wird. Beachte: Ein Rückgang des Wachstums ist noch keine Rezession.

Samaras, Adonis

Andonis Samaras (häufig auch Antonis Samaras; griechisch Αντώνης Σαμαράς; * 23. Mai 1951 in Athen) ist ein griechischer Politiker. Seit 2009 ist er Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia und seit dem 20. Juni 2012 Griechenlands Ministerpräsident… Samaras erhielt im Wahlkampf von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und anderen europäischen Spitzenpolitikern Unterstützung durch die Warnung an die griechischen Wähler, ein Wahlsieg von Syriza stelle den Verbleib des Landes in der Eurozone in Frage. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass diese Drohungen zur Stärkung der SYRIZA-Partei beigetragen haben.

Bei der Parlamentswahl am 17. Juni 2012 wurde die ND mit 29,7 Prozent erneut stärkste Kraft, im Vergleich zur Wahl vom 6. Mai 2012 legte sie um 10,8 Prozentpunkte zu. Die Partei SYRIZA von Alexis Tsipras, die sich im Wahlkampf für ein Ende der Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte, wurde mit 26,9 Prozent wiederum zweitstärkste Kraft. Dennoch erreichten mit ND und PASOK die beiden Parteien eine parlamentarische Mehrheit (162 zu 138 Sitze), die am eingeschlagenen Sparkurs und an der Umsetzung von Reformen festhalten wollen. Nachdem sich ND und PASOK mit der Demokratischen Linken auf die Bildung einer Regierung geeinigt hatten, wurde Samaras am 20. Juni 2012 als griechischer Ministerpräsident vereidigt. Eines der wichtigsten Ziele von Samaras ist die Streckung des Zeitrahmens der EU-Hilfskredite. Samaras will das Land, insbesondere im öffentlichen Dienst, gleichzeitig auf Sparkurs und zudem in der Euro-Zone halten. (Aus: Wikipedia, Abruf vom 4.5.2014)

Spekulation

Ziel einer jeden wirtschaftlichen Spekulation ist es, einen finanziellen Vorteil durch die künftige Realisierung einer erwarteten Markteinschätzung zu erzielen. Das finanzielle Ergebnis einer jeden Spekulation besteht dabei stets in der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis eines Marktgegenstandes, bereinigt um Kosten des Handels (Transaktionskosten) und der Kosten für das Halten des Objektes wie Lager-, Finanzierungs- und Versicherungskosten (sog. Cost of carry). Erfolgreiche Spekulationen sind hauptsächlich auf das frühzeitige Erkennen und Ausnutzen von vermuteten Fehleinschätzungen des Marktes durch Marktbeteiligte über künftige Kursentwicklungen zurückzuführen, die sich wiederum durch ungleich verteiltes Wissen und Können zwischen Käufern und Verkäufern erklären lassen (sog. „Asymmetrische Information“). Korrigiert der Markt anschließend diese Fehleinschätzungen, resultieren daraus Spekulationsgewinne. Schlägt die Spekulation fehl, so entstehen Spekulationsverluste. (aus: Wikipedia Abruf 4.5.2014)

Tonnagesteuer

Die weit verbreitete Bezeichnung Tonnagesteuer ist insoweit nicht richtig, als es sich um keine eigenständige Steuer handelt, sondern lediglich um eine Methode, den Gewinn pauschal zu ermitteln. […] Grundlage der Gewinnermittlung ist die Nettoraumzahl, also die "Größe" des Schiffes. Weil der Pauschalbetrag weniger als einen Cent pro Tonne beträgt, entsteht in der Regel eine geringere Steuerlast als bei einer Besteuerung nach der sonst üblichen Gewinnermittlung. Diese Steuerlast ist allerdings auch dann zu tragen, wenn aus dem Betrieb des Schiffes real keine Gewinne erzielt werden. (Aus: Wikipedia, Abruf vom 4.5.2014) Diese sehr günstige Steuer gilt auch für deutsche Reeder. Allerdings führten Deutschland und andere EU-Länder die Steuer erst Ende der neunziger Jahre ein - mit Verweis auf Griechenland, wo die Tonnagesteuer schon seit den fünfziger Jahren existiert.

Troika

Die Bezeichnung ist abgeleitet vom ursprünglichen Gebrauch des Begriffes: Der Begriff bezeichnete ursprünglich ein Gespann mit drei Zugtieren nebeneinander. Der Begriff Troika wird in der Politik im übertragenen Sinn verwendet - als Bezeichnung für eine aus drei Personen bestehende Führungsspitze (früher Triumvirat genannt). In der EU-Politik ist die Troika ein Kontrollgremium, das aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission besteht. Die Troika wird aktiv, wenn es darum geht, abgestimmte Verhandlungen mit Mitgliedsländern der Euro-Gruppe zu führen, bei welchen der Staatshaushalt in die Schieflage geraten ist, wie dies z.B. bei Griechenland der Fall war. Es wird berichtet, dass der IWF sich zukünftig aus der Finanzierung von Hilfsprogrammen für EU-Länder und damit aus der Troika zurückziehen wird.

Vertrag von Lissabon (17.12.2007)

Art. 2 (3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. http://www.bpb.de/themen/XVC2NM,0,Der_Lissabonner_Vertrag_auf_einen_Blick.html

Autor: Wolfgang Sander ( Mai 2014)

Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar.


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