Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

22.3.2019 | Von:
Selina Kalms

M 01.04 Vom Entwurf zum Gesetz

Wie entsteht eigentlich eine EU-Richtlinie? Dieser Text soll das Wissen der Schülerinnen und Schüler um das Gesetzgebungsverfahren der EU vertiefen und die wichtigsten EU-Rechtsakte erläutern. Anhand eines Fallbeispiels zum Verbot dünnwandiger Plastiktüten soll das Verfahren kritisch nachvollzogen werden.

Gesetze in der EU
Die Europäische Union basiert neben dem Prinzip des Intergouvernementalismus, der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation, auch auf dem Prinzip der Supranationalität. Supranational bedeutet überstaatlich, das heißt also, dass die EU verbindliche Gesetze für all ihre Mitgliedsstaaten erlassen kann. Das bedeutet umgekehrt, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer politischen Selbstbestimmung zugunsten der Union aufgegeben haben.

Will die EU ein Gesetz erlassen, dann hat sie zwei Möglichkeiten, das zu tun: Sie kann entweder eine Verordnung oder eine Richtlinie beschließen.

Verordnungen sind Gesetze, die sofort für alle Mitgliedsstaaten gültig sind, sobald sie in Kraft treten. Sie müssen so umgesetzt werden, wie die EU es beschlossen hat. Nationale Gesetze, die einen bestimmten Politikbereich betreffen, werden durch eine Verordnung ersetzt, wenn sie denselben Bereich betrifft.

Ein Beispiel ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 von den Ländern umgesetzt werden muss. Diese Verordnung regelt, wie mit den persönlichen Daten von allen Bürger/innen umgegangen werden muss, die Unternehmen oder öffentlichen Behörden vorliegen. Sie legt unter anderem fest, dass alle Bürger/innen ein Unternehmen dazu auffordern dürfen, ihre persönlichen Daten zu löschen, wenn es keinen Grund mehr für die Datenspeicherung gibt.

Richtlinien hingegen geben nur ein Ziel an, das bis zu einem bestimmten Datum erreicht werden soll. Wie die Mitgliedsstaaten dieses Ziel erreichen, bleibt ihnen selbst überlassen. Die EU kann zwar Empfehlungen darüber aussprechen, wie ihnen das gelingen kann. Die Empfehlungen sind für die Länder aber nicht verbindlich. Diese müssen also erst nationale Gesetze erlassen oder schon vorhandene Gesetze anpassen, um die Richtlinie umzusetzen. Der Vorteil einer solchen Richtlinie liegt darin, dass nationale Unterschiede bezüglich der Gesetzgebung besser berücksichtigt werden können.

Ein Beispiel ist die Richtlinie zum eingeschränkten Verbrauch von dünnen Plastiktüten von 2015. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten den Verbrauch dieser Tüten bis 2019 auf 90 Stück pro Einwohner/in und Jahr senken müssen. Bis Dezember 2025 dürfen es dann nur noch 40 Tüten pro Einwohner/in und Jahr sein. Ob dünne Plastiktüten für die Verbraucher/innen teurer gemacht oder gleich ganz verboten werden, können die nationalen Regierungen selbst entscheiden. Hier kann jedes Land eigene Regelungen finden.


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