Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

22.3.2019

Info M 02.02 Alles Lüge? - Aussagen aus den Brexit-Kampagnen

Dieses Infomaterial für Lehrerinnen und Lehrer erläutert den jeweiligen Wahrheitsgehalt der Aussagen aus den Leave- und Remain-Kampagnen zum Brexit aus M 02.02.

Drei Aussagen aus den Leave-Kampagnen mit Auflösungen

"Großbritannien schickt der EU jeden Tag 50 Millionen Pfund. Lasst uns stattdessen lieber unseren nationalen Gesundheitsservice fördern." (“We send the EU £50 million a day – let’s fund our NHS instead.“[1])

Die genannte Summe ist zu hoch.
Der Beitrag, den Großbritannien jedes Jahr an die EU zahlt, beläuft sich insgesamt auf 17,8 Milliarden Pfund, also etwa 342 Millionen pro Woche und somit tatsächlich knapp 50 Millionen Pfund am Tag. Korrekterweise müsste von diesem Betrag jedoch noch der von Margaret Thatcher initiierte Briten-Rabatt von etwa 4,9 Milliarden Pfund jährlich abgezogen werden, der Großbritannien erstattet wird. Außerdem erhält sowohl der britische Privatsektor als auch die öffentlichen Einrichtungen Zahlungen von der EU in der Höhe von rund 5,8 Milliarden Pfund pro Jahr. Die Kosten der EU-Mitgliedschaft von Großbritannien belaufen sich demnach nur auf 7,1 Milliarden Pfund, also 136 Millionen Pfund pro Woche oder etwa 19 Millionen Pfund am Tag. (Vgl. Niedermeier / Ridder 2017, S.26f)

"Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen, damit wir entscheiden können, wer hierherkommen darf – und wer nicht." (“We need to take back control of our borders so we decide who can come here – and who can’t.“[2])

Impliziert falsche Voraussetzungen und widerspricht anderen Zusagen der Leave-Kampagnen.
Aufgrund der Freizügigkeitsregelung dürfen sich EU-Bürger/innen innerhalb der EU frei bewegen und dort ihren Wohn- und Arbeitsort frei wählen. Was die Binnenmigration – also die Migration innerhalb der EU – angeht, scheinen die EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich weniger Kontrolle zu haben als andere Staaten. Da Großbritannien aber kein Mitglied des Schengen-Abkommens ist, durch das Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vermieden werden sollen, gab und gibt es an den britischen Grenzen Passkontrollen. Außerdem darf auch EU-Bürger/innen die Einreise verwehrt werden, wenn Sicherheitsbedenken bestehen. Die Freizügigkeit aufzugeben bedeutet für Großbritannien jedoch auch, den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren, für den die Freizügigkeit eine Voraussetzung ist – und das deckt sich nicht mit der Zusage mancher Brexit-Befürworter/innen, Großbritannien würde nach dem Austritt Teil der EU-Freihandelszone bleiben können. Darüber hinaus stammt nur die Hälfte aller Migranten und Migrantinnen in Großbritannien aus EU-Mitgliedsstaaten; für Migrierende aus anderen Staaten kann die britische Regierung auch als EU-Mitgliedsstaat eigenständig Obergrenzen festlegen. (Vgl. ebd. 2017, S.27f)

"Der britische Handel wird florieren und die Zahl der Jobs wird steigen, nachdem wir für den Austritt gestimmt haben." (“UK trade and jobs will thrive after we vote leave.“[3])

Darüber kann man noch keine sichere Aussage treffen – die meisten Prognosen sehen aber negative Folgen für GB voraus.
Prognosen über die wirtschaftlichen Folgen des EU-Austritts zu erstellen ist überaus problematisch, nicht zuletzt, weil diese Folgen stark von der Art des Austritts abhängen (Stichworte: Austrittsabkommen, harter Brexit, Zugang zum Binnenmarkt). Die meisten zu den unterschiedlichen Szenarien veröffentlichten Studien sehen mehr negative als positive Effekte für die britische Wirtschaft voraus.
Brexit-Befürworter/innen argumentierten unter anderem, dass ein EU-Austritt die britische Wirtschaft von den Fesseln der EU-Regularien befreien und das Wirtschaftswachstum durch die Ablösung von der eher langsam wachsenden EU-Wirtschaft ankurbeln würde. (Vgl. ebd. 2017, S.28f)
Das mag stimmen, jedoch darf man auch nicht außer Acht lassen, dass Großbritannien nach dem Austritt fortan selbst Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließen müsste – ein langwieriger Prozess, in dem Großbritannien als einzelnes Land gegenüber anderen Staaten eine deutlich schlechtere Verhandlungsposition einnimmt als die gesamte EU[4]. Darüber hinaus ist Europa Großbritanniens wichtigster Handelspartner: Über 40% der britischen Warenexporte und Dienstleistungen verbleiben innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.[5]


Drei Aussagen aus den Remain-Kampagnen mit Auflösungen

"Die EU hat viel dazu beigetragen, Länder miteinander auszusöhnen, die sich einst jahrzehntelang an die Gurgel gegangen sind. Großbritannien hat ein großes nationales Interesse daran, gemeinsame Ziele in Europa aufrechtzuerhalten, um zukünftige Konflikte zwischen EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden."
(“The European Union has helped reconcile countries which were once at each other’s throats for decades. Britain has a fundamental national interest in maintaining common purpose in Europe to avoid future conflict between European countries."[6])

Keine Falsch-Aussage, weckt aber Ängste vor eher unrealistischen Szenarien im Falle eines EU-Austritts.
Der damalige Premierminister David Cameron äußerte im Vorfeld des Referendums mehrfach die Befürchtung, dass ein EU-Austritt Großbritanniens (und die damit einhergehende Schwächung der EU) für Europa einen Rückfall in weniger friedliche Zeiten bedeuten könnte.
Es ist jedoch fragwürdig, ob der Frieden in Europa tatsächlich so empfindlich ist, dass man ihn durch den Austritt Großbritanniens aus der EU ernsthaft in Gefahr bringen könnte. Zwar wäre eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit Großbritannien sicherlich effektiver – schließlich zählt das Land zu den 10 größten Militärmächten der Welt. Andererseits gehören die meisten EU-Mitgliedsstaaten der NATO an, was Kriegsausbrüche zwischen den Mitgliedsstaaten sehr unwahrscheinlich werden lässt.
Doch auch aus einer strategischen Perspektive lässt sich die Nützlichkeit von dieser und anderen Aussagen Camerons anzweifeln. Denn durch die Überbetonung der negativen Folgen eines EU-Austritts gerieten die positiven Effekte der Mitgliedschaft rasch in den Hintergrund. Aus diesem Grund wurde Cameron von seinen politischen Gegnern vorgeworfen, die britischen Bürger/innen durch Panikmache dazu bringen zu wollen, gegen den Brexit zu stimmen – anstatt sie mit stichhaltigen Argumenten vom Verbleib in der EU zu überzeugen (Stichwort: project fear). (Vgl. ebd. 2017, S.29f)

"Mehr als 3 Millionen britische Jobs sind an unseren Handel mit der EU gekoppelt." ("Over 3 million UK jobs are linked to our trade with the EU."[7])

Die Höhe der genannten Anzahl an Jobs wird von Wirtschaftsexperten angezweifelt.
In den verschiedenen Remain-Kampagnen wurden oft die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft betont sowie vor dem Umstand gewarnt, dass sich der Verlust dieser Vorteile nachteilig auf die britische Wirtschaft auswirken würde. Die Exaktheit der Zahlen, die solche Argumente unterstreichen sollten, wurde von Wirtschafsexperten und -Expertinnen jedoch häufig angezweifelt (vgl. Treib 2018, S.241). Darüber hinaus sagt der scheinbare Fakt, dass 3 Millionen Jobs an den Handel mit der EU geknüpft sind, nichts darüber aus, ob diese im Falle eines Austritts bestehen bleiben können oder nicht; dies ist stark von der Art des Austritts abhängig. Die Aussage suggeriert jedoch, dass den Inhaber/innen dieser Jobs nach dem Austritt die Arbeitslosigkeit droht.[8]

"In der EU zu sein bedeutet niedrigere Preise. Wenn wir austreten, könnte Ihr Wocheneinkauf teurer werden." ("Being in Europe means lower prices […]. If we left, your weekly shop could cost more."[9])

Darüber kann man noch keine sicheren Aussagen treffen – negative wirtschaftliche Folgen sind aber wahrscheinlich.
Viele Wirtschaftsexperten und –Expertinnen teilen die Ansicht, dass eine kurzfristige Preissteigerung nach dem Brexit nicht unwahrscheinlich ist, vor allem dann, wenn der Wert des britischen Pfunds sinken sollte. Doch es ist schwierig, verlässliche Aussagen über die langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Brexit zu treffen, da eine Vielzahl an Faktoren berücksichtigt werden müsste und man sich aus diesem Grund nicht auf einzelne Bereiche beschränken kann, ohne wesentliche Faktoren außer Acht zu lassen. So könnte beispielsweise der fehlende Wettbewerb mit anderen Unternehmen in der EU zu Preissteigerungen in verschiedenen Sektoren führen – doch umgekehrt könnte die Aufhebung von EU-Regularien im Bereich der Agrarpolitik zu Preissenkungen führen.[10] Auch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist stark von der Art des Austritts abhängig.
Literatur:
  • Niedermeier, Alexander; Ridder, Wolfram (2017): Das Brexit-Referendum. Hintergründe, Streitthemen, Perspektiven. Wiesbaden: Springer Fachmedien.
  • Treib, Oliver (2018): Wenn der Geist einmal aus der Flasche ist. Das Brexit-Referendum und die Politisierung der EU in Großbritannien. In: Anders, Lisa H; Scheller, Henrik; Tuntschew, Thomas (Hg.): Parteien und die Politisierung der Europäischen Union. Wiesbaden: Springer Fachmedien.
Linkliste

Fußnoten

1.
Quelle: https://www.thetimes.co.uk/edition/news/that-350m-brexit-windfall-just-doesn-t-add-up-9wq0zs38
2.
Quelle: http://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/themes/55fd82d8ebad646cec000001/attachments/original/1463496002/Why_Vote_Leave.pdf?1463496002
3.
Quelle: http://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/themes/55fd82d8ebad646cec000001/atta chments/original/1463496002/Why_Vote_Leave.pdf?1463496002
4.
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/brexit-auswirkungen-pro-contra-david-cameron-george-osbourne
5.
Quelle: http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/228809/wirtschaftliche-folgen
6.
Quelle: http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1605/09/cnr.20.html
7.
Quelle: https://www.strongerin.co.uk/get_the_facts#EaoYXdOvgvdU60k1.97
8.
https://fullfact.org/europe/3-million-jobs-linked-trade-eu/?utm_source=content_page&utm_medium=related_content
9.
Quelle: https://digital.library.lse.ac.uk/objects/lse:xoq924wez/read/single#page/1/mode/1up
10.
https://fullfact.org/europe/eu-referendum-voting-guide-stronger-prices/