Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

Baustein 3: Wahlen und Institutionen in der EU


15.4.2014
Die Bedeutung der Europawahl für die Bürgerinnen und Bürger und Funktion und Zusammenspiel der veschiedenen EU-Institutionen werden in Baustein 3 thematisiert. Problemorientiert wird dabei ein Fokus auf die Europawahl als "Second Order Election" und das Machtverhältnis zwischen den EU-Institutionen gelegt.

In Baustein 3 steht die Europawahl im Mittelpunkt der Unterrichtsbetrachtung. Die beiden zentrale Fragen dabei lauten: „Welche Rolle spielt die Europawahl im Vergleich zu nationalen Wahlen?“ und „Wie ist die Macht in Europa (Institutionen) verteilt?“

Folgende Ziele werden im Baustein angestrebt:

Die Schülerinnen und Schüler sollen …
  • Meinungen zur Europawahl kennen lernen und dazu differenziert Stellung nehmen,
  • grundlegende Informationen zum Europaparlament (Größe, Aufbau, Wahlsystem in Deutschland) einem Text entnehmen und in Form eines fiktiven Interviews sinnvoll neu strukturieren,
  • die Bedeutung der Europawahl im Vergleich zu nationalen Wahlen benennen,
  • die Gründe, weshalb die Europawahl oft als unbedeutende Nebenwahl bezeichnet wird, sinnvoll in einem Schaubild darstellen,
  • Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der vier EU-Organe (Kommission, Parlament, Ministerrat und Europäischer Rat) kennen lernen und den Funktionszusammenhang darstellen,
  • zur Frage der Machtverteilung der EU-Institutionen fundiert und differenziert Stellung beziehen.
Meinungen der Bürgerinnen und Bürger

Als Einstieg in den Baustein dienen Meinungen zur Europawahl, die den Schülerinnen und Schülern entweder als abgedruckte Zitate (M 03.01) oder in Form eines kurzen Films zur Europawahl 2009 (M 03.02 im Internet verfügbar) präsentiert werden.
empty-imageZum Abspielen des Films das Material M 03.02 aufrufen
Nach der ersten Konfrontation mit dem Meinungsbild zur Europawahl werden die Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, Stellung zu den Meinungen der befragten Personen zu beziehen. Vielleicht wissen die Schülerinnen und Schüler selbst noch gar nichts über die Europawahl. In diesem Fall sollte die Lehrperson kurz deutlich machen, worum es bei der Europawahl geht.

Ein Vergleich der Wahlbeteiligung auf verschiedenen politischen Ebenen von der Kommunalwahl[1] bis zur Europawahl (M 03.03) wird schließlich zur weiteren Problematisierung eingesetzt. An dieser Stelle kann die Lehrperson auch die Ergebnisse der eigenen Komunalwahl und Landtagswahl heranziehen. Dabei zeigt sich: Auf europäischer Ebene ist die Wahlbeteiligung mit ca. 43% mit Abstand am niedrigsten.
M 03.03 Wahlbeteiligung bei politischen Wahlen auf verschiedenen Ebenen im VergleichM 03.03 Wahlbeteiligung bei politischen Wahlen auf verschiedenen Ebenen im Vergleich


Stell dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin!

Eine Wahl, die von den Bürgern nicht ernst genommen wird? Eine Wahl, zu der kaum jemand hingeht? Und warum hat die Europawahl eine so geringe Bedeutung für die Bürger? Um diese Fragen einordnen zu können, werden die Schülerinnen und Schüler in der Regel einige Informationen zur Europawahl und zum Europäischen Parlament benötigen: Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich genau gewählt? Wie wird gewählt? Welchen Einfluss auf die Politik hat das Europäische Parlament?

Was wir bei der Europawahl wählen dürfen

Erste grundlegende Informationen zur Europawahl und zum Europäischen Parlament finden sich in (M 03.04). Der Text wird von den Schülerinnen und Schülern in Partnerarbeit in ein fiktives Experteninterview umgewandelt (Fiktives Interview). Diese Methode fordert von den Schülerinnen und Schülern, die wesentlichen Informationen aus dem Text heraus zu filtern und selbstständig neu zu strukturieren. Zur Veranschaulichung der Listenwahl in Deutschland kann ggf. zusätzlich ein beispielhafter Wahlzettel (M 03.05) eingesetzt werden.

Eine unbedeutende Nebenwahl...

Nach der Präsentation der Interviews bleibt die eigentliche Frage jedoch noch immer offen: Warum kann die Europawahl bisher als unbedeutende Nebenwahl bezeichnet werden? In einem zweiten Text (M 03.06) wird die Frage anhand maßgeblicher Gründe diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler entwerfen ausgehend von diesem Text und mit Hilfe des Arbeitsblattes (M 03.07) ein Schaubild, in dem die verschiedenen Ursachen in ihrem Zusammenhang deutlich werden (Text in ein Schaubild umwandeln). Diese Visualisierung sollte von einigen Schülerinnen und Schülern auf Folie vorgenommen werden. So können die Arbeitsergebnisse in der letzten Phase mit geringem Aufwand präsentiert, diskutiert und ggf. angepasst, korrigiert und erweitert werden. Als Vorlage kann hierbei (M 03.08) dienen, das entweder als Folie oder als Grundlage für ein Tafelbild eingesetzt werden kann.

...oder eine Wahl von großer Bedeutung für Europa?

Einen Kontrast zu der zuvor erarbeiteten, eher skeptischen Position bietet das Material (M 03.09), in dem Auszüge aus einem Interview mit dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengestellt sind. Steinmeier positioniert sich ganz klar zur Europawahl. Da Europa ein starkes Europäisches Parlament braucht, welches grundlegende und eingreifende Entscheidungen in den Alltag aller EU-Bürgerinnen und Bürger trifft, sieht er es als notwendig an zur Wahl zugehen. Denn nur wer sich beteiligt, kann etwas ändern. Die Position Steinmeiers wird zunächst kurz im Plenum besprochen. Zur Wiederholung und abschließenden Sicherung verfassen die Schülerinnen und Schüler schließlich auf der Grundlage aller bisher erarbeiteten Informationen und Meinungen einen Bericht zur Europawahl.

Das Europäische Parlament: Selbstbewusster Machtfaktor oder Versammlung mit begrenzten Befugnissen?

Als Überleitung dienen zwei unterschiedliche Zitate zur Rolle des Europäischen Parlamentes (M 03.10). Das Zitat von Michael Roth, Staatsminister für Europa, deutet auf ein starkes und selbstbewusstes Parlament hin: "Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der europäischen Demokratie. Als einziges durch Direktwahl legitimiertes Organ der EU spielt es eine ganz wesentliche Rolle, um eine unmittelbare und lebendige Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Europäischen Union andererseits zu sichern."[1] Diese Einschätzung scheint Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen, nicht zu teilen: "Das Europäische Parlament hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es kein wirkliches Parlament ist." [2] Die Frage, wer von beiden denn nun Recht hat und wo genau die Befugnisse des Europäischen Parlamentes liegen, schließt sich unweigerlich an. Auf Basis dieser beiden unterschiedlichen Aussagen erstellen die Schülerinnen und Schüler eine neue Problemfrage: „Wer hat eigentlichen die Macht in Europa?“, welche in den nächsten Arbeitsschritten aufgegriffen wird.

Wer hat die Macht in der EU?

Die folgende Erarbeitungsphase geschieht arbeitsteilig durch eine Variante des Gruppenpuzzles (Methodenhinweis finden Sie in der Methodenkiste der bpb: Methoden 24, 25). Da der Arbeitsauftrag verhältnismäßig komplex ist und mehrere Schritte enthält, sollte die Lehrperson Folie (M 03.11) für die Erläuterung zu Hilfe nehmen: Zu Beginn werden die Schülerinnen und Schüler nach einem Zufallsprinzip den Zahlen eins bis vier zugeordnet. In Abhängigkeit von den jeweiligen Zahlen bearbeiten die Schülerinnen und Schüler zunächst in Einzelarbeit unterschiedliche Texte zu EU-Parlament, Kommission, Europäischer Rat und Ministerrat:

1: M 03.12 (EU-Parlament)

2: M 03.13 (Kommission)

3: M 03.14 (Europäischer Rat)

4: M 03.15 (Ministerrat)

In der sich anschließenden Partnerarbeitsphase arbeiten jeweils zwei Schülerinnen und Schüler, die sich mit dem gleichen Text beschäftigt haben, zusammen, um die Ergebnisse der Einzelarbeitsphase miteinander zu vergleichen, zu ergänzen, zu korrigieren, etc.
ParlIm Europäischen Parlament. Foto: Andrea Meschede
Anschließend werden 4er-Querschnittsgruppen aus jeweils einer Schülerin / einem Schüler jedes Textes gebildet. Jetzt kommt es darauf an, dass die Schülerinnen und Schüler sich gegenseitig ihre Arbeitsergebnisse zu den verschiedenen Organen vorstellen und gemeinsam ein Schaubild entwickeln, in dem Aufgaben, Besetzung, Kompetenzen und Zusammenspiel der einzelnen Organe verdeutlicht werden. Die Schülerinnen und Schüler sollten abschließend in der Lage sein zu erkennen, dass die Frage, wer die Macht in der EU hat, zu einfach ist. Die Macht liegt nicht bei einem einzelnen Organ, sondern ist auf verschiedene Organe aufgeteilt. Gleichwohl lassen sich Machtkonzentrationen feststellen: Die Kommission besitzt mit ihrem Initiativmonopol großen Einfluss auf die Politik in der EU. Das offiziell mächtigste Organ der EU ist jedoch der Ministerrat, da er an allen Entscheidungen direkt beteiligt ist. Das Parlament hingegen kann zwar bei einer steigenden Anzahl von Fragen mitentscheiden, bleibt jedoch bei einigen Politikfeldern (z.B. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) gänzlich außen vor. Der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs) besitzt überaus großen Einfluss. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird hier nicht erörtert. In einem kurzen Quiz (M 03.16) kann der Lernertrag der vorangegangenen Erarbeitungsphase schließlich wiederholt bzw. überprüft werden.

[1] Michael Roth, Staatsminister für Europahttp://www.auswaertigesamt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140226_StMR_Europawahlrecht.html (02.04.2014).

[2] Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen: Demokratie und Verantwortung in der Europäischen Union. Kurzfassung, 13.11.06. http://www.bielefelder-ideenwerkstatt.de/idw2/dateien/Schachtschneider2.pdf (21.08.08).


Eine völlständige Verlaufsplanung ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar.


Fußnoten

1.
hier als exemplarische Beispiele Münster (Kommunalwahlen) und NRW (Landtagswahl)

 

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