Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

Sachanalyse


7.5.2014
Sachanalyse zum GrafStat-Projekt "Europawahl 2014 - Jugend und Europa"


Inhalte

  • Europawahlen – Chance und Herausforderung für die politische Bildung
  • Die Parteien im Europawahlkampf
  • Die Medien im Europawahlkampf
  • Die Wählerinnen und Wähler
  • Ursachen der geringen Wahlbeteiligung
  • Vertrauen in Parlamente und Regierungen
  • Das Image Europas
  • Gibt es Chancen mit politischen Themen den Europawahlkampf interessanter zu machen?
  • Literatur und Links


Europawahlen – Chance und Herausforderung für die politische Bildung

Im Mai 2014 findet die achte Direktwahl des Europäischen Parlamentes seit 1979 statt. Die ca. 375 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dann aufgerufen, ihre 751 Repräsentanten für das Parlament mit Hauptsitz in Straßburg zu wählen.

Wie jedes politische Großereignis, eröffnet die Europawahl eine besondere Chance für die politische Bildung: Politische Strukturen, Prozesse und Inhalte können anhand konkreter Ereignisse, Kandidaten und Programme der Parteien mit Schülerinnen und Schüler thematisiert und erfahrbar gemacht werden. Zwar bewegt sich das politische Interesse von Jugendlichen seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, zuletzt von 40% (vgl. Shell-Jugend-Studie 2010), aber die Beteiligung an traditionellen Formen der Politik, insbesondere an politischen Wahlen fällt in dieser Altersgruppe der Jung- und Erstwähler am geringsten aus. Das Thema „politische Wahlen“ stellt daher immer wieder eine didaktische Herausforderung für Lehrerinnen und Lehrer dar, zumal viele ihrer Schülerinnen und Schüler noch nicht wahlberechtigt sind. Wie lässt sich in der Schule eine tragfähige Basis schaffen, so dass die Jugendlichen später von ihrem Wahlrecht sinnvoll Gebrauch machen? Dieses didaktische Problem stellt sich für die Europawahl in noch stärkerem Maße als beispielsweise für die Bundestagswahl. Denn obwohl sie mit rund 410 Millionen Wahlberechtigten eine der größten demokratischen Wahlen der Welt darstellt, wird sie in der politikwissenschaftlichen Literatur seit langem als so genannte "Sekundärwahl" (Woyke 2004: 41), "Zusatzwahl" (Tenscher 2005: 9) oder "second order election" (Marsh 2005: 142) eingestuft. Die Bedeutsamkeit dieser Wahl erscheint dadurch gering. Allgemeine Kennzeichen einer solchen "second order election" sind: Niedriger Mobilisierungsgrad der Bürgerinnen und Bürger sowie Vorrang innenpolitischer und regionaler Themen für die Wahlentscheidung. Insgesamt wird einer solchen Wahl, sowohl von den Wählerinnen und Wählern, als auch von Parteien und Medien eine geringere Bedeutung beigemessen als den politischen Wahlen auf der nationalen Ebene. Dabei stehen die drei Akteure Parteien, Medien und Wählerschaft in einem komplexen wechselseitigen Verhältnis zueinander, das im Folgenden knapp beschrieben werden soll.

Die Parteien im Europawahlkampf

Artikel 138a des EG-Vertrages betont die zentrale Bedeutung europäischer Parteien: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen."

Zurzeit sind im Europäischen Parlament sieben Fraktionen vertreten, die sich aus programmatisch ähnlich ausgerichteten Parteien aller 28 Mitgliedstaaten der EU zusammensetzen. Hinzu kommen insgesamt 27 fraktionslose Abgeordnete. Die internationale Zusammenarbeit politischer Parteien ähnlicher ideologischer Herkunft und Ausrichtung hat in Europa eine lange Tradition: So konstituierte sich die erste sozialistische Internationale bereits im Jahr 1884; die Liberale Internationale wurde im Jahr 1947 und die Christlich-Demokratische Weltunion im Jahr 1961 gegründet (vgl. Woyke 2004: S. 44). Dem im EG-Vertrag genannten Anspruch werden die Parteizusammenschlüsse auf europäischer Ebene bisher jedoch wenig gerecht, denn sie treten kaum als gemeinsam wahrnehmbare, transnationale Akteure auf. So wurde beispielsweise der Europawahlkampf 2004 und 2009 in Deutschland sowie andern EU-Ländern stark durch nationale Themen überlagert (vgl. Tenscher 2005: 51). Dies gilt insbesondere für die beiden großen Parteien CDU und SPD. Ein aktuelles Beispiel macht diese Regionalisierung der EU-Politik deutlich. So heißt es in einer Meldung: „CSU-Chef Horst Seehofer will die von seiner Partei geforderte Pkw-Maut für Ausländer zum Thema im Europa-Wahlkampf machen… „Unsere Leute finanzieren über die Kfz-Steuer die Straßen. Die Gäste aus dem Ausland nicht.“ Die CSU werde im Wahlkampf darauf hinweisen, dass „diese Ungerechtigkeit in Europa für die deutschen Autofahrer besteht.“ (SZ vom 23.4.2014) Die kleineren Parteien riefen bisher in stärkerem Maße das spezifisch Europäische an der Wahl in Erinnerung, aber nur eine Partei (Bündnis 90 / Die Grünen) agierte, gemeinsam mit den europäischen Schwesterparteien, in einer gesamteuropäischen Kampagne ("European Greens"). Zur Europawahl im Jahr 2014 hat sich die personelle Präsenz der großen Parteien etwas geändert: Die großen Fraktionen haben erstmals Spitzenkandidaten benannt, die auch europaweit auftreten und bei benachbarten Schwesterparteien Wahlkampf machen. Im europäischen Fernsehen werden die Kandidaten sieben Mal auftreten (vgl. J. Worth 2014). Auch bei den Mitteln für den Wahlkampf lassen sich deutliche Unterschiede zwischen der Europawahl und der Bundestagswahl feststellen. Schon bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 lässt sich in Deutschland eine nur geringe Zuwendung der Parteien zum Europawahlkampf beobachten, die bis heute anhält. Diese äußert sich z.B. in vergleichsweise schmalen Wahlkampfbudgets der Parteien. Für den Europawahlkampf 2014 werden die Parteien (lt. einer Analyse von P. Carstens in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 20.4.2104) voraussichtlich folgende Ausgaben tätigen (in Klammern die Ausgaben für die Bundestagswahl 2013 zum Vergleich): CDU 10 Millionen (20 Millionen); SPD 10 Millionen (23 Millionen); FDP 750 000 Euro (5 Millionen); Die Linke 3 Millionen (sechs Millionen); Bündnis 90/ Die Grünen 1,6 Millionen (5,5 Millionen). Ein ähnliches Ausgabeverhalten war schon für die Europawahl 2004 erkennbar: So betrug das Budget der CDU für den Europawahlkampf 1999 beispielsweise 10 Millionen Euro, für den Europawahlkampf 2004 acht Millionen Euro. Im Vergleich mit dem Kampagnenbudget des vorausgegangenen Bundestagswahlkampfs von 2002 wird die Zurückhaltung deutlich: Dort investierte die CDU mit 20 Millionen Euro das Doppelte. Bei den anderen Parteien sieht es ähnlich aus. Die Europawahlkampfbudgets 2004 lagen 50 bis 80 Prozent unter den Bundestagswahlkampfbudgets von 2002. (vgl. Tenscher 2005: 39). Darüber hinaus zeichneten sich die Kampagnen der deutschen Parteien zur Europawahl durch eine geringe Dauer, einen niedrigen Personalisierungsgrad sowie durch die Vernachlässigung effektiver moderner Werbestrategien, wie beispielsweise des kostenintensiven "Narrowcastings", bei dem eine Vielzahl spezialisierter, auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittener, Werbebotschaften passgenau platziert werden, aus (vgl. ebd.: 39 ff.).

Die Medien im Europawahlkampf

Die Medien stellen nicht nur zu Wahlkampfzeiten eine der wichtigsten Informationsquellen der europäischen Bevölkerung über die Institutionen und die Politik der EU in Brüssel und Straßburg dar. Insofern haben auch sie einen mehr oder weniger direkten Einfluss auf die Wahrnehmung und Bewertung der Europawahl bei der Bevölkerung. Die EU bzw. die Wahlen zum Europäischen Parlament spielen immer noch eine eher geringe Bedeutung in der Berichterstattung der Medien. Ausnahmen bilden einzelne Spitzenereignisse wie der Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland oder auch die beachtliche Rolle der EU bei der noch ausstehenden Lösung der Ukraine-Krise (Schulterschluss der EU-Staaten, mehr Gewicht in der internationalen Politik, vermittelnde Funktion zwischen Russland und USA). Gemäß einer vergleichenden Analyse des Umfangs der Berichterstattung haben sich im Zeitraum von 1979 bis 2004 mit der Bundestagswahl rund fünfmal so viele Zeitungsartikel beschäftigt wie mit der Europawahl. Die durchschnittliche Anzahl der vor einer Europawahl publizierten Artikel in Printmedien erreicht in diesem Zeitraum nur gut ein Viertel (28 Prozent) der im Vorfeld von Bundestagswahlen publizierten Artikel (vgl. Wilke / Reinemann 2005: 160). Diese Werte dürften sich zwischenzeitlich zu Gunsten der EU verschoben haben, denn bei der Bewältigung von wirtschaftlichen und politischen Krisen spielen EU-Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB), die Außenbeauftragte der EU, der Kommissionspräsident und auch der Präsident des Parlaments in den Medien durchaus eine wichtige Rolle. (Zum aktuellen Forschungsstand s. J. Tenscher 2011)

Die Einschätzung einer unzureichenden Berichterstattung ist nicht neu, sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern der EU schon lange geteilt: In dem im Herbst 2007 veröffentlichten Eurobarometer gab mit insgesamt 48 Prozent eine relative Mehrheit der befragten Europäer an, dass im Fernsehen zu wenig über die Europäische Union berichtet werde; fast die gleiche Wahrnehmung gilt für das Radio, mit 47 Prozent der Befragten. Etwas besser schnitten hier die Printmedien ab, über die mit 36 Prozent nur ein gutes Drittel der Befragten aussagte, sie berichteten zu wenig über die EU (vgl. Eurobarometer 68 S. 145). Große Sender und überregionale Zeitungen haben zum Thema Europawahl 2014 Sondersendungen und Serien aufgelegt. So wird unter der Rubrik „Europa heute“ im Deutschlandfunk in 28 Sendungen (je 100 Sekunden) über EU-Staaten informiert. ARTE hat ein Online-Portal „Es lebe Europa“ zur Europawahl eingerichtet, in dem etwa prominente Personen zu Themen wie „Das Parlament und die Bürger“ oder „Europäische Wünsche“ Ideen und Verbesserungsvorschläge vorstellen. Die Süddeutsche Zeitung lässt in einer Serie von Auslandskorrespondenten berichten, was sie im Ausland an EUROPA VERMISSEN. In einer losen Serie EUROPAWAHL 2014 versucht sie durch geeignete Texte und Grafiken über die Arbeit des Parlaments sowie die Positionen der Europa-Befürworter und -Gegner zu informieren. In der medialen Berichterstattung spiegelt sich indirekt auch der niedrige Personalisierungsgrad des Europawahlkampfes wieder. Eine Analyse von Wilke und Reinemann (2005 S.166) ergab: Im Vorfeld von Bundestagswahlen wurde in zwei Dritteln bis drei Vierteln der untersuchten Zeitungsberichte ein Bezug zu den zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten hergestellt. Dies sind dann vor allem die Kanzlerkandidaten, d.h. diejenigen Politiker, die im Falle eines Wahlsiegs das Amt des Regierungschefs übernehmen werden. Ein solches Amt wird bei den Europawahlen nicht vergeben. Folgerichtig wird in den Medien vorrangig von den Politikern berichtet, die auf den jeweiligen Listen ihrer Parteien stehen, bzw. diese anführen. Dies geschah zwischen 1979 und 2004 in ca. einem Drittel bis knapp der Hälfte der untersuchten Zeitungsberichte, also deutlich seltener als bei Bundestagswahlen. Dies war insofern bisher nicht verwunderlich, als die europäischen Spitzenkandidaten der Parteien erstens im Vorfeld der Europawahl kaum bekannt waren und zweitens, wie bereits gesagt, für das Amt eines europäischen Regierungschefs weder direkt noch indirekt durch die Wahl bestimmt werden, da ein solches Amt nicht existiert. Inhaltlich wie personell besaß und besitzt die Europawahl somit eine deutlich geringere Attraktivität für die mediale Berichterstattung als die Bundestagswahl. Mit der Benennung von europaweiten Spitzenkandidaten der großen Parteien dürfte sich dies etwas ändern. Auch von Neuen Medien gehen belebende Impulse zur Stärkung der Aufmerksamkeit auf Europathemen aus. Zwei aktuelle Beispiele seien genannt: Die „Deutschen Wirtschafts- Nachrichten“ bietet eine Website an, die von 15 festen Redakteuren und 20 freien Mitarbeitern gestaltet wird, die nach dem Handelsblatt die zweitgrößte Wirtschaftsseite in Deutschland darstellt. Die Autoren seien „für einen schlanken, vom Wähler legitimierten Staat, für demokratische Institutionen wie es das EU-Parlament sei, nicht aber Kommission und EZB“ (SZ vom 23.4.2014). Der Blog „Der Föderalist“ – betrieben von Manuel Müller (29), Doktorand an der Humboldt-Universität Berlin – richtet sich an Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Europa-Aktivisten und Menschen, die sich für Europa interessieren. 10.000 Seitenaufrufe werden pro Monat registriert. Die Beurteilung des Angebotes durch T. Kirchner in der SZ fällt geradezu euphorisch aus: „Die knapp 180 – nie kurzen – Einträge des ‚Föderalisten‘ sind zu einem Kompendium der europäischen Vernunft gewachsen, einer Schatzgrube für alle, denen das politische Schicksal des Kontinents am Herzen liegt. Und dies als Werkt eines Einzelnen, makellos geschrieben – umfassend und günstiger als jedes Buch.“ (T. Kirchner SZ 25.4.2014)

Die Wählerinnen und Wähler

Die "stiefmütterliche" Behandlung der Europawahlen durch Parteien und Medien schlägt sich folgerichtig auch in der Wahrnehmung des Europäischen Parlamentes durch die Wählerinnen und Wähler nieder – ein Befund, der seit Jahren erkennbar ist: Gemäß einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen im Europawahljahr 2004 waren 57 Prozent der Befragten der Ansicht, die Entscheidungen des Europäischen Parlamentes seien für sie persönlich wichtig bzw. sehr wichtig. Diese Zahl gewinnt an Aussagekraft, vergleicht man sie mit der Einschätzung der Wichtigkeit von Entscheidungen auf anderen politischen Ebenen: So waren die Entscheidungen des Stadt- bzw. Gemeinderates für 73 Prozent, Landtagsentscheidungen für 78 Prozent und Bundestagsentscheidungen für 87 Prozent der Befragten wichtig bzw. sehr wichtig (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2004).

Gemäß der aktuellen Eurobarometer-Befragung aus dem Jahr 2013 waren nur 29 Prozent der Befragten der Ansicht, dass ihre Stimme in der EU zählt. 66 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. Lediglich 5 Prozent der Befragten enthielten sich (Eurobarometer 2013, S. 7; vgl. M 01.12).

Diese geringe Bewertung der Relevanz der Entscheidungen des Europaparlamentes zeigt sich entsprechend auch in der Wahlbeteiligung. Diese lag bei der Europawahl 2009 in Deutschland bei 43,3 Prozent, im EU-weiten Durchschnitt bei 43 Prozent (vgl. Europäische Parlament; s. auch M 01.12). Damit wurde erneut, wie bereits in den Jahren 1999, 2004 und 2009 die "demokratische Schmerzgrenze" (Brettschneider et al. 2003: 16) einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent unterschritten. Es setzte sich damit auch der generelle Trend einer abnehmenden Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit 1979 ungebrochen fort (vgl. M 01.12). Man könnte einwenden, dies reflektiere lediglich einen allgemeinen Trend, der sich in Bezug auf Parlamentswahlen in vielen Demokratien seit Jahren feststellen lässt. Der direkte Vergleich jedoch zeigt: An der Bundestagswahl 2013 beteiligten sich immerhin 71,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen kam auf eine Beteiligung von 59,6 Prozent (vgl. M 03.03).

Beteiligung an EuropawahlenBeteiligung an Europawahlen
Noch dramatischer fällt die geringe Wahlbeteiligung der jungen Wählerinnen und Wähler bei Europawahlen in Deutschland aus. Von den unter 30-Jährigen trat durchschnittlich nur ein knappes Drittel den Gang an die Urnen an (vgl. Bundeswahlleiter 2009, S. 8). Hier wird die Notwendigkeit eines guten Politikunterrichts, zur Mobilisierung zukünftiger Generationen von Wählerinnen und Wählern, besonders deutlich.

Ursachen der geringen Wahlbeteiligung

Die geringe Relevanzzuschreibung bzw. die niedrige Wahlbeteiligung kann als Folge eines Wechselspiels zwischen den bereits angesprochenen Akteuren der Wahlkampfkommunikation (Parteien, Medien und Wählerschaft) unter den besonderen Bedingungen der Europawahl beschrieben werden (vgl. Holtz-Bacha 2005: 26 ff.). Ausgangspunkt ist eine so genannte less-at-stake Problematik: Obwohl das Europaparlament seit 1979 seine Kompetenzen schrittweise ausbauen konnte, nimmt es noch immer eine relativ schwache Stellung im Gefüge der europäischen Institutionen ein. Hinzu kommt, dass bei der Europawahl keine Regierungsmacht vergeben wird. Die Meinung ist daher sehr verbreitet, dass sowohl für die Parteien als auch für die Bürgerinnen und Bürger weniger auf dem Spiel steht als bei anderen Wahlen. Aus diesem Grund wird von allen Seiten vergleichsweise wenig in die Veranstaltung Europawahl "investiert". Die Parteien halten sich mit ihren Kampagnen zurück und die Bürgerinnen und Bürger zeigen nur geringes Interesse an der Europawahl. Die Berichterstattung der Medien wiederum orientiert sich am vermuteten Interesse des Publikums und an den Aktivitäten der Parteien. Da beide gering sind, gibt es für die Medien wenig Grund, kritisch zu recherchieren und umfangreich zu berichten. Ein Prozess, in dem sich das mangelnde Interesse der beteiligten Akteure wechselseitig verstärkt - insbesondere, da gerade bei einer second-order-election erhöhte Kampagnenbemühungen der Parteien und eine intensivere Berichterstattung notwendig wären, um politisch strittige Fragen gut verständlich zu thematisieren und den Mobilisierungsgrad der Wählerinnen und Wähler zu stärken. Angesichts der großen Koalition in Berlin ist nicht zu erwarten, dass Union oder SPD darauf aus sind, inhaltliche Differenzen oder Konflikte in der Europapolitik herauszustellen, was zu einer Profilierung im Europawahlkampf führen könnte. Die „nichtssagende“ Ähnlichkeit der Wahlkampfslogans der beiden Parteien ist nicht zu übersehen: „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ (CDU); „Europa neu denken“ (SPD). Die Union setzt auch in dieser Wahl den Kanzlerbonus von Angela Merkel gezielt ein, obwohl sie als Person hier gar nicht zur Wahl steht, so im Werbespot zur Europawahl, in dem nicht die Spitzenkandidaten der Union David McAllister und Jean-Claude Juncker, sondern die Kanzlerin und Parteivorsitzende die Bürger am Schluss zur Wahl aufruft (vgl. SZ vom 23.4.2014). Die SPD wirbt mit dem hohen Bekanntheitsgrad des amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der nach der Wahl möglicherweise Ratspräsident werden könnte. In dieser wenig aufregenden Wahlkampf-Situation könnten einzelne Kandidaten oder kreative Wahlkampfstrategen der Parteien die Gunst der Stunde nutzen und mit neuen und unkonventionellen Methoden und Themen auf sich aufmerksam machen, um so – trotz knapper Mittel - eine stärkere mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Das Image Europas

Die hier in aller Kürze dargestellten Probleme, die zur "Zweitrangigkeit" der Europawahl in der öffentlichen Wahrnehmung beitragen, sollten allerdings in keiner Weise als Ablehnung des "Projektes Europa" durch die europäische Bevölkerung insgesamt gedeutet werden. Hinter dem Wechselspiel zwischen less-at-stake und geringer Aufmerksamkeit bzw. Bedeutungszumessung durch Parteien, Medien und Bevölkerung stand lange Zeit eine allseits positive Grundeinstellung gegenüber Europa bzw. dem Europäischen Parlament. Sowohl bei politischen Akteuren als auch bei Medienvertretern und Wählerschaft fand die Idee eines vereinten Europa weiterhin mehrheitlich Zustimmung. Allerdings hat in den letzten Jahren die europaskeptische Haltung vor allem in den Südländern sowohl bei Parteien als auch bei der Bevölkerung zugenommen. Ein Vergleich der Jahre 2009 und 2014 möge die Veränderungen verdeutlichen:

Diese generelle Zustimmung zu Europa im Jahre 2008 fand ihren Niederschlag beispielsweise in den Ergebnissen der 69. Eurobarometer-Befragung (Juni 2008): So rief die EU insgesamt bei einer relativen Mehrheit von 49 Prozent der befragten Europäer ein positives Bild hervor. Der Anteil derjenigen, bei denen die EU weder ein positives, noch ein negatives Bild hervorrief, war damals im Jahr 2008 mit insgesamt 35 Prozent allerdings ebenfalls relativ hoch. Lediglich 15 Prozent gaben an, die EU rufe bei ihnen ein negatives Bild hervor. Dies Bild hat sich heute deutlich verändert:

Nach der aktuellen Eurobarometer-Befragung (Herbst 2013) ruft die EU nur noch bei 31 Prozent der Befragten ein positives Bild hervor. 39 Prozent gaben an, dass die EU weder ein positives noch ein negatives Bild bei ihnen hervorruft und 28 Prozent gaben an, dass die EU bei ihnen ein negatives Bild hervorruft (80. Eurobarometer 2013) (vgl. M 01.12).

Das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union kann im Vergleich zum nationalen Parlament als hoch bezeichnet werden, auch wenn die abnehmende Tendenz (von 57% im Jahre 2007 auf 31% im Jahre 2013) nicht zu übersehen ist. Mit Ausnahme eines Landes, und zwar dem Vereinigten Königreich, war in allen Mitgliedstaaten eine knappe Mehrheit der Befragten bis 2010 der Ansicht, dass man dem Europäischen Parlament vertrauen kann. Die Größe dieser Mehrheit schwankt allerdings. Das höchste Vertrauen genießt das EP in Belgien, wo 71 Prozent der Befragten angaben, man könne dem Europäischen Parlament vertrauen. Deutschland lag mit 50 Prozent wiederum knapp unter dem EU-Durchschnitt von 52 Prozent. Allerdings: Nur 41 Prozent der befragten Deutschen gaben an, dass sie dem Bundestag Vertrauen entgegenbringen. Insofern ist das deutsche Vertrauen gegenüber dem europäischen Parlament sogar höher als gegenüber dem deutschen Bundestag, allerdings mit insgesamt abnehmender Tendenz.

Vertrauen in Parlamente und Regierungen

vertrauen in Parlamente und RegierungenVertrauen in die Parlamente


Die Attraktivität von Europa ist eine keine starre, sondern eine dynamische Größe, die starken Einflüssen ausgesetzt ist. Ein Beispiel möge dies verdeutlichen: Gewinnt der konservative Premierminister David Cameron die Parlamentswahlen in England, beabsichtigt er die Briten 2017 in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Die Europawahl dürfte daher schon jetzt ein Stimmungsbarometer Für oder Gegen Europa abgeben. Die erkennbare Unsicherheit veranlasst die mächtigsten britischen Wirtschaftsverbände (Automobilindustrie, Banken) des Landes, sich schon jetzt geschlossen auf die Seite der Europa-Freunde zu stellen, zumal ihnen bekannt ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung z.Zt. noch für einen Austritt aus der EU stimmen würde. Mit ihrem klaren Bekenntnis wollen sie die pragmatischen Briten davon überzeugen, dass bei allem Ärger über die „Eurokraten“ ihr Land innerhalb der EU besser dasteht als außerhalb, denn fast die Hälfte des britischen Exports geht in die EU (vgl. B. Finke SZ vom 4.4.2014). In ungewöhnlicher Schärfe artikuliert die britische UK Independence Party (Ukip) ihre Kritik am Verbleib in der EU auf Wahlplakaten und versucht die Angst vor Zuwanderern zu schüren. Eines ihrer Wahlplakate zeigt einen britischen Arbeiter als Bettler. Der Text dazu lautet, wie C. Zaschke in der SZ berichtet: „ So geht EU-Politik – britische Arbeiter leiden darunter, dass es unbegrenzt billige Arbeitskräfte gibt.“ Auf einem anderen Plakat steht: „ In Europa haben 26 Millionen Menschen keine Arbeit – und wessen Job wollen die?“. Ein riesiger Finger zeigt auf den Leser. Die Reaktionen auf die Kampagne sind deutlich. Der konservative Oberhaus-Abgeordnete John Gummer sagte: ‚Die Ukip steht für das Schlechteste im Menschen: Vorurteil, Selbstsucht und Angst.‘ Der Labour-Abgeordnete Mike Capes sagte, die Kampagne sei so gestaltet worden, ,um Angst zu säen und Feindseligkeit und Hass gegenüber Einwanderern zu schüren.‘ Damit sei für alle Wähler offensichtlich, dass die Ukip in einer Reihe mit ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Parteien wie dem Front Nation in Frankreich und der Freiheitspartei in den Niederlanden stehe. Von diesen Parteien hat sich die Ukip bisher stets distanziert, weil sie ‚extreme Ansichten‘ verträten.“ (C. Zaschke SZ vom 23.4.2014) Ein Labour-Abgeordneter war erbost über diese Schärfe und nannte die Kampagne „rassistisch“. Die Ukip versucht mit dieser Kampagne, nicht nur jene konservativen Wähler zu gewinnen, denen die Tories nicht europakritisch genug sind, sondern auch die Arbeiterklasse des Nordens zu umgarnen. Laut Umfragen vom April 2014 liegt sie auf dem Platz 1. knapp vor Labour. Sie stellt bisher im EU-Parlament neun Abgeordnete. Die Anzahl der europakritischen Politiker im Straßburger Parlament könnten, wie sich in England, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn und Griechenland zeigt, bei der Europa-Wahl 2104 deutlich zunehmen. (vgl. M. Müller 2014b; eine aktuelle Übersicht zum Rechtspopulismus in Europa bietet T. Steinfeld 2014.) Die britischen Konservativen müssen in dieser Situation, um nicht marginalisiert zu werden, gegenüber dieser radikal eurokritischen Position klare und überzeugende positive Botschaften zu Europa formulieren und klare Antworten auf die Fragen finden: Wofür ist die EU gut? Warum ist es besser, bei Europa zu bleiben, als sich abzutrennen und in der Weltpolitik seine eigenen Geschäfte zu betreiben? Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments am 27.2.2014 und des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble am King’s College in Cambridge am 28.3.2014 dürften nicht nur dem britisch-deutschen Europa-Dialog befruchten, sondern sicher auch dem europapolitischen Ansehen der Tories im eigenen Land dienen. (vgl. S. Kornelius SZ vom 30.4.2014) In Deutschland - Hauptexporteur in der EU - stellen sich diese kritischen Fragen an dem Verbleib in Europa mit dieser Dringlichkeit und Dramatik bisher kaum und eher nur dann, wenn es darum geht, für kriselnde EU-Staaten einen Rettungsschirm aufzuspannen und Unterstützungszahlungen zu leisten. Bisher ist die Einstellung der deutschen Bevölkerung zu Europa überwiegend positiv – allerdings mit abnehmender Tendenz, aber auch diese Stimmungslage kann sich in Krisensituationen ändern. In anderen Ländern ist die euroskeptische Stimmung bereits deutlich ausgeprägter. Daher kritisiert der erste Ratspräsident der EU, Hermann Van Rompuy, in einem Interview am Ende seiner Amtszeit die etablierte Politik, fordert mehr Engagement der Europabefürworter und betont auf die Frage, was ihn mehr sorge, - die Erfolge der rechten Parteien oder das Schweigen der Volksparteien über Europa: „Was mich umtreibt, ist dass diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen, sie nicht erklären. Das gibt euroskeptischer Rhetorik immer mehr Raum. Die Pro-Europäer müssten aufstehen und ihre Überzeugung verteidigen. Stattdessen ist zu beobachten, dass sich traditionelle Parteien ebenfalls europakritisch äußern, einfach, um die Unpässlichkeit der Bürger einzufangen. Aber am Ende bringt das nichts. Die Bürger brauchen eine klare Botschaft. Sie ziehen immer das Original der Kopie vor.“ (im Interview mit C. Gammelin, D. Brössler SZ vom 21.4.2014)

Gibt es Chancen mit politischen Themen den Europawahlkampf interessanter zu machen?

Es fällt auf, dass im Europawahlkampf auch diesmal weder zündende Themen noch politische Kontroversen das Wahlkampfgeschehen bestimmen. Dabei gäbe es eine Reihe von wichtigen Europa-Themen, die in Zeiten des Wahlkampfes durchaus einer breiten inhaltlichen Diskussion bedürften, zumal die europaspezifischen Aspekte deutlich erkennbar sind. Vier Themen seien beispielhaft genannt, die im Baustein vier dieser Unterrichtsreihe auch wieder aufgegriffen und didaktisch (z.B. in vier Arbeitsgruppen) umgesetzt werden:
  • Die Jugendarbeitslosigkeit (besonders in den Südländern);
  • Der Klimawandel Wo bleibt die Vorreiterrolle der EU? (s. Klimabericht)
  • Die Asylproblematik (s. Lampedusa)
  • Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU
Zu bedenken ist dabei - so die Antwort der Wahlkampfstrategen -, dass Wählkämpfe generell und der Europawahlkampf insbesondere einer eigenen Logik folgen, die nicht in erster Linie darauf aus ist, politische Themen einer breiten öffentlichen Diskussion zuzuführen und einen rationalen Entscheidungsprozess, an dem viele Bürger und Bürgerinnen beteiligt sind, zu unterstützen. Es geht vielmehr darum, Wahlkämpfe zu gewinnen und das heißt vorrangig: Aus Stimmungen müssen Stimmen (gemacht) werden, indem die eigene Anhängerschaft mobilisiert und die des Gegners demobilisiert wird. Der US-Psychologe und Wahlforscher J. Haidt hat die bisherigen Strategien der Beeinflussung in Zeiten des Wahlkampfes untersucht und ist dabei besonders auf den Anteil von Bewusstsein (Verstand) und Emotionen bei Wahlentscheidungen eingegangen. In einem einprägsamen Bild vom Elefanten und seinem Reiter bringt er diesen Zusammenhang zum Ausdruck: „Wir haben das lange untersucht. Ich habe versucht, ein einfaches Bild zu finden, und bin auf den Elefanten und seinen Reiter gekommen. Unser Bewusstsein ist der Reiter, alles andere ist der Elefant. Bewusstsein macht aber lediglich zwei Prozent unseres Selbst aus, der Elefant sind die restlichen 98 Prozent – das Unbewusste, die Emotionen und vor allem die Moral.“ Er identifiziert fünf Bereiche, in denen das Gefühl der Wähler und Wählerinnen angesprochen wird: Mitgefühl, Gerechtigkeitssinn, Loyalität, Respekt für Autorität und Glaube. (Vgl. Adrian Kreye 2012) Das ernüchternde Fazit dieser Analyse lautet: Wer Wähler und Wählerinnen gewinnen will, muss in erster Linie über die Gefühle die Menschen ansprechen, erst in zweiter Linie über den Verstand. Die im Wahlkampf tätigen Werbepsychologen, Designer, Texter, Videoproduzenten und Berater der Politiker halten sich daran – mit der Folge, dass die wichtigen Akteure an einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung kaum interessiert sind. Wer folglich als politischer Bildner im Wahlkampf eine gute Chance sieht, wichtige politische Themen nach vorne zu bringen und die inhaltlichen Differenzen rational zu diskutieren, verkennt die bisher dominanten Spielregeln des Wahlkampfes, wie hochpolitisch ein unpolitischer Wahlkampfstil sein kann und sollte sich das Bild vom Elefanten und seinem Reiter in Erinnerung rufen. Freilich sind die Grenzen zwischen rationaler Diskussion und emotionaler Ansprache fließend und es gibt sicher viele auch vom Temperament der Wahlkämpfer abhängige Mischformen. Am Beispiel der beiden Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl 2013 werden die Unterschiede sehr deutlich. Merkel nutzte ihren Amtsbonus, ihre Popularität und die gute Wirtschaftslage, um die Wähler und Wählerinnen an die Zufriedenheit mit dem bisher erreichten zu erinnern, nur wenige inhaltliche Akzente zu setzen und zu einer Sympathiewahl aufzufordern. Steinbrück setzte ein neues Format der Wahl-Arena ein, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, versuchte als Herausforderer Schwächen der bisherigen Regierung herausstellen, seine fachliche Kompetenz sowie rhetorische Stärke zu unterstreichen und an die Solidarität und den Gerechtigkeitssinn der Zuhörer zu appellieren. (vgl. Team Forschen-mit-Grafstat 2013). Die inhaltliche Indifferenz des Wahlkampfes der etablierten Parteien wird bei einem Teil der Bevölkerung als Führungsschwäche, Unentschlossenheit und als Ängstlichkeit interpretiert. Rechte wie linke EU-Gegner, die plakativen Aussagen schnell zu Hand haben, nutzen diese Leerstelle aus und positionieren ihre scharfe Kritik an der Europäischen Union und deren Politik. Mit ihrer Polemik treiben sie die großen Parteien vor sich her, um so Wechselwähler und Nichtwähler für sich zu gewinnen. Die aktuelle Entwicklung in England und „Camerons große Angst“ (so C. Zaschke in der SZ vom 28.4.2014) vor dem Erstarken der Ukip machen diesen Entwicklung nur allzu deutlich.

Dabei gäbe es im Zusammenhang mit der Europawahl 2014 trotz aller Kritik und Krisen durchaus auch erfreuliche Anlässe, etwas zu feiern, positive Assoziationen zu wecken und eine gewisse Identifikation mit der EU auch bei den Jugendlichen zu fördern. In der Öffentlichkeit wird gelegentlich auf diese positiven Aspekte hingewiesen. Die politische Bildung kann diese Aspekte aufgreifen:

-10 Jahre Osterweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. „Die EU hat über die neuen Mitglieder aus ihren Füllhörnern einen warmen Milliarden-Regen ausgegossen, und allerorten zeigen blitzende Fassaden und sich drehende Kräne, wie viel Neues emporgeschossen ist. Ökonomisch war die EU-Erweiterung von 2004 eine unbezweifelbare Erfolgsgeschichte, für die neuen ebenso wie die alten Mitglieder… Hinzu kommen wirtschaftliche Erfolge und politische Stabilität. Polen ist nicht ohne Grund dabei, als erstes postkommunistisches Land in die Führungsgruppe der EU aufzurücken. Donald Tusk beweist mit seinem Vorschlag für die Gründung einer europäischen Energie-Union …, dass seine Regierung diese neue Rolle durchaus anzunehmen willens ist.“ (K. Brill SZ vom 26.4.2014 vgl. auch Pöttering 2014)

- Das EU-Parlament hat seine demokratischen Befugnisse deutlich erweitert. Auch diese Erfolgsgeschichte lohnt es sich, in Erinnerung zu rufen: „Die Verträge von Amsterdam (1999) und Nizza (2003) erweiterten die Befugnisse noch, und seit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist das sogenannte Mitenscheidungsverfahren, bei dem Parlament und Staaten wirklich gleichwertig sind, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU, das fast überall angewendet wird… Wenn man bedenkt, dass vermutlich mehr als 80 Prozent der deutschen Gesetze von der EU beeinflusst sind, ist das ein spektakulärer Machtzuwachs.“ (T. Kirchner SZ 26.4.2014)

- Das EU-Parlament hat seine neue Macht gezielt eingesetzt. In den letzten fünf Jahren haben sich die EU-Parlamentarier auf folgenden Gebieten besonders profiliert: So wurde das internationale Urheberrechtspaket wegen datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt. Ähnlich deutlich interveniert das Parlament bei der drohenden Privatisierung von kommunaler Wasserversorgung, der Frage der Netzneutralität und beim Swift-Abkommen mit den USA, bei dem es um den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Bankdaten geht. Bei der Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre spielte es eine Vorreiterrolle. Bei der Schaffung der Bankenunion setzte sich das Parlament dafür ein, dass im Falle einer Bankenpleite das Risiko des europäischen Steuerzahlers minimiert wurde. Das Parlament hat sich im Trilog eine klare Mitbestimmungsposition aufgebaut: „Der Trilog ist in keinem EU-Vertag erwähnt und doch zu einem der wichtigsten Instrumente europäischer Gesetzgebung geworden. In den informellen Sitzungen suchen Vertreter der EU-Kommission, der EU-Präsidentschaft und des EU-Parlaments nach Kompromissen, die bei beiden Gesetzgebern der EU durchsetzbar sind: also im Rat und im Parlament.“ (D. Brössler, J. Cáceres SZ vom 11.4.2014) Kritisch kann an diesem Punkt jedoch angemerkt werden, dass der Trilog durch seine Informalität eine Intransparenz politischer Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene nach sich zieht.

- Die Europäische Union stärkt die Idee der sozialen Gerechtigkeit. „Auf dem Papier zumindest ist die EU schon ein wenig sozial geworden: Im Artikel 3 des Lissabon-Vertrages ist nicht mehr nur von einem Europa die Rede, das auf ausgewogenes Wirtschaftswachstum und auf Preisstabilität setzt; in diesem Artikel 3 heißt es auch, dass auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hingewirkt werden soll, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. In der Grundrechte-Charte der EU sind sogar soziale Grundrechte aufgeführt, die im Grundgesetzt nicht genannt werden. Es reicht aber nicht, dass die dort nur aufgeführt sind. Die sozialen Grundrecht brauchen einen Hüter: Der EU-Gerichtshof in Luxemburg muss ein solcher Hüter sein… Der Sozialstaat hat soziale Gegensätze (in der Bundesrepublik) entschärft. Ohne ihn hätte es wohl auch keine deutsche Einheit gegeben. Und ohne gute Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wird keine europäische Einheit geben.“ (H. Prantl SZ 17.4.2014) Um einheitliche europäische Standards in der Sozialpolitik einzuführen wird die Methode der Offenen Koordinierung (OMK) vielfach eingesetzt. (s. Nationaler Strategiebericht 2008-2010) Gerade wenn neben dem rationalen Kalkül auch die Gefühle angesprochen werden sollen, kann die Vermittlung von Vertrauen und sozialer Heimat eine wichtige Rolle spielen, worauf H. Prantl in seinem Artikel abschließend hinweist: „In der Präambel der Verfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Jahre 1999 steht der Satz: ‚Die Stärke eines Volks misst sich am Wohle der Schwachen.‘ Das ist eine richtige und zukunftweisende Devise; sie gilt nicht nur für die Schweiz. Auch die Stärke Europas misst sich am Wohl der Schwachen – der schwachen Staaten und der schwachen Menschen; sie misst sich am Vertrauen, das die Bürger in dieses Europa setzen.“ (ebd.)

Politischer Bildung sollte es gelingen, bei der Bearbeitung des Themas Europa eine gute Mischung von Emotionen und Kognition zu gewährleisten und zu strittigen Fragen politische Urteilsbildung öffentlich gekonnt zu inszenieren und dabei neben der Positionen der Parteien auch Wissenschaftler, gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Bürgerinitiativen und NGO in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung mit einzubeziehen. Mediale Inszenierung von politischer Urteils-Bildung findet ansatzweise in unterhaltsamer Weise bereits im Format "Hart aber fair" statt, aber ein breiter Bürgerdialog zu Europa hat sich so noch nicht entwickelt. Didaktisch steht diese Belebung der Öffentlichkeit auch unter Einsatz der Neuen Medien noch am Anfang. Mit Hilfe des didaktischen Formats der strukturierten Urteils-Bildung (vgl. Sander/Igelbrink/Brüggen 2014) könnte es gelingen, Europa-Themen in einer wohl dosierten Mischung aus Kognition und Emotion innerhalb und außerhalb der Schule bearbeitbar zu machen und eine inhaltlich fundierte sowie emotional ansprechende Auseinandersetzung mit Europathemen zu Wahlkampfzeiten zu unterstützen. Literatur und Links

  • Brill, Klaus: Krieg und Frieden. EU-Osterweiterung, in: SZ vom 26.4.2014.

  • Brössler, Daniel / Cáceres, Javier: Versammlung der Verkannten. Das Europaparlament hat sich seit seiner ersten Wahl im Jahr 1979 immer mehr Einfluss erkämpft, in: SZ vom 11.4.2014.

  • Bundeswahlleiter (2014): Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2013 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/ (24.04.2014)

  • Bundeswahlleiter (2009): Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach Altersgruppen. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/veroeffentlichungen/heft4.pdf (24.04.2014)

  • Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-o-mat 2014 http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

  • Carstens, Peter: Bei der Europawahl gewinnen alle Parteien, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20.4.2014.

  • Europäische Kommission: Eurobarometer 68. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Befragung September – November 2007. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb68/eb_68_de.pdf

  • Europäische Kommission: Standard-Eurobarometer 69. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Erste Ergebnisse. Befragung März – Mai 2008. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb69/eb_69_first_de.pdf

  • Europäische Kommission: Standard-Eurobarometer 80. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Erste Ergebnisse. Befragung Herbst 2013. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb80/eb80_first_de.pdf

  • Finke, Björn: Europa-Freunde in Not, in: Süddeutsche Zeitung vom 4.4.2014.

  • Frech, Siegfried/ Kalb, Jürgen/ Templ, Karl-Ulrich (Hrsg.): Europa in der schule. Perspektiven eines modernen Europaunterrichts. Schwalbach/Ts.: Wochenschauverlag 2014.

  • Forschungsgruppe Wahlen: Politbaromenter 03/2004. http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

  • Gammelin, Cerstin / Brössler, Daniel: Eine Liebe, die zur Notwendigkeit geworden ist. Interview mit dem EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy, SZ vom 21.4.2014.

  • Herzog, Roman: Europa neu erfinden: Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, München: Siedler Verlag 2014.

  • Holtz-Bacha, Christina: Massenmedien und Europawahlen: low key campaigns – low key response, in: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahl 2004. Die Massenmedien im Europawahlkampf. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005.

  • Kirchner, Thomas: Vertreter ohne Volk. Das Parlament bekommt mehr Macht, die Bürge schauen weg, in: SZ vom 11.4.2014.

  • Kirchner, Thomas: Prosa der Vernunft. Kein Glaubensbekenntnis, keine Kampfansage – dafür fulminante hartnäckige Analyse: Ein 29-Jähriger betreibt einen der klügsten und lehrreichsten deutschsprachigen Blogs zur EU-Politik. Eine Begegnung mit Manuel Müller, in: SZ vom 25.4.2014.

  • Kornelius, Stefan: Reden über Europa. Großbritannien und Deutschland haben ziemlich unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft der Union. Genau deshalb sprechen London und Berlin so viel miteinander wie selten zuvor – ein Rekord Schäubles hilft dabei, in: Süddeutsche Zeitung vom 30. 4.2014.

  • Kreye, Adrian: Moral bindet und blendet. Interview mit Jonathan Haidt, SZ 21.9.2012. http://blogs.sueddeutsche.de/feuilletonist/2012/09/21/wir-sind-die-98-prozent/

  • Loth, Wilfried: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte, Frankfurt a.M.: Campus-Verlag 2014. "Wilfried Loth protokolliert akkurat und detailreich die Entstehungsgeschichte der EU." Klaus Pokatzky (Deutschlandradio Kultur 19.03.2014).

  • Mak, Geert: In Europa. Eine Reise durch das 20. Jahrhundert, München: Siedler 2005.

  • Marsh, Michael: The results of the 2004 European Parliament elections and the second order model, in: Oskar Niedermayer, Hermann Schmitt (Hrsg.): Europawahl 2004. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005.

  • Müller, Manuel: Warum Föderalismus?, in: Der Föderalist 2014a http://foederalist.blogspot.de/p/warum-foderalismus.html

  • Müller, Manuel: Die AfD und ihre Partner: Wie sich die europäische Rechte nach der Europawahl verändern wird, in: Der Föderalist vom 29.3.2014b (Abruf vom 25.4.2014) http://foederalist.blogspot.de/2014/03/die-afd-und-ihre-partner-wie-sich-das.html

  • Nationaler Strategiebericht. Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008-2010. Deutschland.http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a360-nationaler-strategiebericht-2008-2010-deutsch.pdf?__blob=publicationFile

  • Prantl. Heribert: Europa, ein rohes Ei. Wie auch die Deutschen die EU wieder lieben lernen können, in: SZ vom 18.4.2014

  • Pöttering, Hans-Gert: Wir sind zu unserem Glück vereint. Mein europäischer Weg, Köln – Weimar – Wien: Böhlau Verlag 2014.

  • Roth, Dieter / Bernhard Kornelius: Europa und die Deutschen: Die untypische Wahl am 13. Juni 2004, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 17/2004.

  • Sander, Wolfgang/ Gralla, Angela: Forschen mit GrafStat – empirische Umfrageprojekte im Politikunterricht. In: Juchler, Ingo (Hrsg.): Projekte in der politischen Bildung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013.

  • Sander, Wolfgang / Igelbrink, Christian /Brüggen, Friedhelm (Hrsg.): UrteilsBildung – eine lösbare pädagogische Aufgabe. Theoretische Grundlagen und praktische Hinweise, Berlin: Lit Verlag 2014.

  • Schmale, Wolfgang: Mein Europa: Reistagebücher eines Historikers, Wien Köln Weimar: Böhlau Verlag 2013.

  • Schmidt, Helmut: Mein Europa. Mit einem Gespräch mit Joschka Fischer, Hamburg: Hoffmann und Campe 2014.

  • Schwan, Gesine /Menasse, Robert / Brunkhorst, Hauke: Weil Europa sich ändern muss. Ein Gespräch, Berlin: Springer VS 2014.

  • Steinfeld, Thomas: Die Stunde der Populisten. Warum rechte Parteien in Europa so erfolgreich sind, in: Süddeutsche Zeitung vom 03.Mai 2014.

  • Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2013.

  • Team Forschen-mit-GrafStat (Uni Münster): Wahlkampfauftritte von A. Merkel und P. Steinbrück in Münster, Münster 2013. http://www.uni-muenster.de/videoportal/video/wahlkampfauftritte_spitze.html

  • Tenscher, Jens: Wahl-Kampf um Europa. Analysen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005.

  • Tenscher, Jens (Hrsg.): Superwahljahr 2009. Vergleichende Analysen aus Anlass der Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum europäischen Parlament. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011.

  • Wilke, Jürgen / Carsten Reinemann: Auch in der Presse eine Nebenwahl? Die Berichterstattung über die Europawahlen 1979-2004 und die Bundestagswahlen 1980-2002 im Vergleich, in: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahl 2004. Die Massenmedien im Europawahlkampf. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005.

  • Worth, Jon: At least 4 televised debates between Schulz and Juncker, more to come? (update: now 7!), 2014. http://www.jonworth.eu/at-least-4-televised-debates-between-schulz-and-juncker-more-to-come/ (Abruf vom 26.4.2014)

  • Woyke, Wichard: Wahlen zum Europäischen Parlament, in: Georg Weißeno (Hrsg.): Europa verstehen lernen. Eine Aufgabe des Politikunterrichts. Schriftenreihe Band 423. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004.

  • Zaschke, Christian: Plakativ gegen Fremde. In ihrer Europawahl-Kampagne schürt die britische Ukip Ängste vor Zuwanderern, in: Süddeutsche Zeitung vom 23.4.2014.


Zur weiteren Vorbereitung seien folgende Internetseiten empfohlen:

Das Europa-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung bietet allgemeine Informationen zur Europäischen Union. Behandelt werden die wichtigsten Institutionen, Bürgerechte und Grundfreiheiten sowie die zentralen Aufgaben und Politikfelder der EU. http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/

Die Analyse des europäischen Integrationsprozesses von Prof. Dr. Wolfgang Schumann beleuchtet die Entwicklungslinien und beantwortet zentrale Fragestellungen zu den Etappen der europäischen Einigung. http://www.dadalos-d.org/europa/grundkurs2/grundkurs_2.htm

Im der Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte vom 05.03.2007, die sich aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge dem Thema Europa widmete, finden sich verschiedene Aufsätze, z.B.
  • Die EU bedarf der Reformen
  • Die EU zwischen Legitimität und Effektivität
  • Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU
http://www.bpb.de/publikationen/53S4DC,0,0,Europa.html

Eine Arbeit zum "Demokratiedefizit" der Europäischen Union findet sich unter http://socio.ch/demo/t_umbricht.htm

Den Vertrag über die Europäische Union finden Sie im Wortlaut unter http://www.bpb.de/wissen/3KWEN3,0,Vertrag_%FCber_die_Europ%E4ische_Union.html

Den Vertrag von Lissabon finden Sie im Wortlaut unter http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm

Auf dieser Seite informiert die Bundeszentrale für politische Bildung über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren. Zudem bietet sie Ideen, Werkzeuge und Materialien für die pädagogische Begleitung der Wahl, sowohl im Unterricht als auch in der politischen Bildung und wird fortlaufend aktualisiert. http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl-2014/

Der (europäische) Föderalist: Europawahlprogramme (1): Warum wir vor der Europawahl eher die europäischen als die nationalen Parteiprogramme lesen sollten http://foederalist.blogspot.de/

Blog zur Europawahl 2014

Pro & Contra: Austeritätspolitik

Austerität ist in der deutschen Finanzpolitik ein ziemlich neuer Begriff. Kurz gefasst bedeutet er, dass sich ein Staat in seinen Ausgaben diszipliniert und in jeder Hinsicht spart. Aber ist Sparen in Zeiten der Krise in Europa der richtige Weg? Das ist in Politik, Medien und Wissenschaft umstritten. Die beiden Wissenschaftler Michael Hüther und Klaus Busch diskutieren.http://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/182600/pro-und-contra-austeritaetspolitik

Dossier Deutsch-griechische Beziehungen

Die Bilder vom Anderen haben die deutsch-griechischen Beziehungen in den vergangenen Jahren bestimmt, mitunter auch vergiftet. Das Verhältnis beschränkt sich aber nicht nur auf Fragen über Schulden und Schuld. Welche Geschichte, Kultur und Tradition verbindet Griechen und Deutsche? Welche Spannungen und Probleme lasten auf den aktuellen Beziehungen? http://www.bpb.de/griechenland



 

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Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen. Weiter... 

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Bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen bietet "Wer steht zur Wahl?" eine kompakte Übersicht: Welche Parteien treten an? Welche Positionen zeichnen die Parteien aus? Und was sind die Besonderheiten der einzelnen Parteien? Im Archiv finden Sie die Parteiprofile der vergangenen Wahlen. Weiter... 

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Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Auf dieser Seite informiert die bpb unter anderem über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren. Weiter... 

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