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Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

3.4.2014

M 02.03 Entscheidungsspiel: EU oder Bund?

EuropaflaggeEuropaflagge
DeutschlandflaggeDeutschlandflagge
"100 % fettarm" und "schlank & gesund"
Hersteller von Lebensmitteln dürfen nur solche Aufschriften verwenden, die mit dem Inhalt übereinstimmen. Den Verbraucher irreführende Werbung ist verboten. [9]
Atomausstieg
Das Atomgesetz (AtG) wurde nach der atomaren Katastrophe von Fukushima geändert. Inhalt des Gesetzes ist es, dass bis zum Jahr 2022 nach und nach alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. [1]
Legebatterie oder Freilandhaltung?
Seit 2005 muss auf jedem produzierten Ei ein Stempel sein. Daran kann man sehen, aus welchem Land das Ei kommt und aus welcher Art von Hühnerhaltung. Kontrolleure können an dem Code sogar den Betrieb und den Stall erkennen. [10]
Freie Wahl der Religionszugehörigkeit
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen ihre Religionszugehörigkeit selbst frei wählen. Ein Mitbestimmungsrecht besitzen bereits Kinder ab 12 Jahren. [2]
Kampf dem Feinstaub
Bei hoher Feinstaubbelastung müssen Städte und Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Fahrverbote erlassen. [11]
Arbeiten
Kinder ab 13 Jahren dürfen mit der Einwilligung ihrer Eltern leichte Tätigkeiten für Geld verrichten. Die Arbeitsdauer darf jedoch 2 Stunden täglich nicht überschreiten und die Gesundheit sowie die schulische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen nicht beeinträchtigen. In landwirtschaftlichen Familienbetrieben darf die Arbeitszeit auch 3 Stunden täglich betragen. [3]
Einfacher Wechsel des Handyanbieters
Bei einem Wechsel des Mobilfunkanbieters kann die Kundin bzw. der Kunde die bisherige Rufnummer behalten. [12]
Kindergeld
Für alle Kinder wird von der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag Kindergeld in Höhe von 184€ (1.-2. Kind) bzw. 190€ (3. Kind) und 215€ (4. Kind) gezahlt. Bei Ausbildung oder Arbeitslosigkeit des Kindes kann ggf. auch über das 18. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezogen werden. [4]
Sicher Baden
Öffentliche Badegewässer müssen vor der Badesaison auf die Qualität des Wassers überprüft werden. Finden sich im Wasser Spuren von gefährlichen Stoffen, müssen die Badegewässer geschlossen werden. [13]
Recht auf Kinderbetreuung
Alle Kinder ab dem Alter von einem Jahr bis zu ihrem Schuleintritt haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagesstätte. [5]
Schutz vor Diskriminierung
Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei dem Zugang zu einer Ausbildungsstelle oder bei der Einstellung in ein Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. [14]
Keine Kurzen für die Kurzen!
Branntweinhaltige Getränke, wie Rum, Korn etc., dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren nicht verkauft oder ausgeschenkt werden. Auch dann nicht, wenn sie mit Limonaden oder anderen alkoholfreien Getränken (Alcopops) gemischt werden. [6]
Weniger Fernsehwerbung
Fernsehsender dürfen höchstens zwölf Minuten Werbung pro Stunde ausstrahlen. [15]
Müllvermeidung
Es muss auf alle Getränke in ökologisch nicht vorteilhaften Einwegverpackungen (bspw. Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen und Einweg-PET-Flaschen) mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter Pfand erhoben werden. [7]
Preisvergleich vereinfacht
Supermärkte sind verpflichtet, jedes Produkt neben dem Verkaufspreis auch mit dem Preis je Maßeinheit, also pro Kilo oder Liter, auszuzeichnen. [16]
Alleine wohnen unter 18?
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur mit Einwilligung der Eltern alleine wohnen. Gegen den Willen der Eltern ist ein Auszug nur im Krisenfall, z.B. bei Misshandlung möglich. [8]
Einheitliche Ladegeräte
Ab 2017 dürfen Handys, Smartphones und Tablets nur noch mit einem universellen Ladegerät auf den Markt kommen. [17]
Keine Party unter 16?
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nicht an öffentlichen Tanzveranstaltungen teilnehmen. Ausnahmen sind ausgewiesene Jugendveranstaltungen von anerkannten Trägern sowie Veranstaltungen der Brauchtumspflege, für diese gelten Sonderregelungen. [18]


Eigene Texte nach:

[1] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Atomgesetz: http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/atomenergie-sicherheit/rechtsvorschriften-technische-regeln/grundgesetz-atomgesetz/

[2] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Gesetz über die religiöse Kindererziehung: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kerzg/gesamt.pdf

[3] Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG):http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jarbschg/gesamt.pdf

[4] Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld:http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FamilieundKinder/KindergeldKinderzuschlag/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI494673

[5] Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Kinder-und-Jugend/kinderbetreuung.html

[6] Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Jugendschutzgesetz (JuSchG), §9: http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/BJNR273000002.html#BJNR273000002BJNG000200000

[7] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Verpackungsverordnung: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/verpackv_lesef.pdf

[8] jetzt.de zum Alleine wohnen von Minderjährigen: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/525748/Ich-bin-noch-minderjaehrig-moechte-aber-unbedingt-zuhause-ausziehen-Geht-das

[9] EU: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:376:0021:0027:DE:PDF

[10] EU: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:163:0006:0023:DE:PDF

[11] EU: Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:152:0001:0044:DE:PDF

[12] EU: Richtlinie […] über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, [….] über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation […]: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF

[13] EU: Richtlinie über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02006L0007-20090807&qid=1395836769286&from=DE

[14] Europäische Kommission: Rechte am Arbeitsplatz: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=82

[15] EU: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:095:0001:0024:DE:PDF

[16] EU: Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse: http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/product_labelling_and_packaging/l32032_de.htm

[17] Europäisches Parlament: Gesetzesentwurf für einheitliches Ladegerät: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38122/html/Parlament-fordert-einheitliches-Handy-Ladeger%C3%A4t

[18] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=12862.html

(04.02.2014)

Hinweis zum Ablauf des Entscheidungsspiels:

Die einzelnen Bestimmungen werden den Schülerinnen und Schülern in beliebiger vermischter Reihenfolge vorgelesen. Jede Schülerin und jeder Schüler ist dabei dazu aufgefordert, sich jeweils festzulegen, ob es sich um eine Bestimmung des Bundes oder der EU handelt.

Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar.


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