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3.4.2014

M 02.06 Zentrale Motive für die europäische Einigung

Grundlagen des Zusammenwachsens


Zahlreiche Motive sprachen und sprechen für die europäische Einigung. Sie geben — neben den konkurrierenden politisch-institutionellen Leitbildern — Aufschluss über die Triebkräfte und über die Zielrichtung der historischen Integrationsentwicklung Europas. Zudem helfen sie die Gestalt, die das politische Europa heute hat, besser zu verstehen. Im Überblick können sechs Motivbündel als wesentliche Triebkräfte für die europäische Einigung genannt werden:

  1. Friedenssicherung
  2. Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft
  3. Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands
  4. mehr Einfluss in der Außen- und Sicherheitspolitik
  5. Aussicht auf größeren Erfolg bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme
  6. Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen.


Die Bedeutung dieser Motive war im Zeitablauf unterschiedlich groß und variiert auch von Land zu Land.


1) Friedenssicherung

Die Idee der europäischen Einigung ist nicht neu. Philosophen, Schriftsteller und Politiker wie Immanuel Kant (1724-1804), Victor Hugo (1802-1885), Aristide Briand (1862-1932) oder Gustav Stresemann (1878-1929) haben bereits vor langer Zeit sehr unterschiedlich ausgestaltete Pläne zum friedlichen Zusammenleben der europäischen Staaten zur Diskussion gestellt. Diese Vorstellungen fanden in der Öffentlichkeit durchaus Beachtung, Auswirkungen auf die politische Praxis hatten sie jedoch nicht. Erst die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges führte zu einem Umdenken und zu konkreten politischen Entscheidungen.

Während des Zweiten Weltkrieges sahen Teile der Widerstandsbewegung einen übersteigerten Nationalismus als eine der wesentlichen Ursachen für das Ausbrechen von Kriegen in Europa an. Nach 1945 wurde dieser Gedanke in zahlreichen Treffen von Politikerinnen und Politikern und anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, unter anderem im September 1946 in Hertenstein, im August 1947 in Montreux und im Mai 1948 in Den Haag.

Eine wichtige, auf diesen Treffen entwickelte These lautete, dass eine auf nationalen Konzepten basierende politische Ordnung in Europa in der Vergangenheit immer wieder zu Rivalitäten und Spannungen, nachfolgend auch zu Aufrüstung und kriegerischen Handlungen geführt hatte. Um diese Gefahr für die Zukunft abzuwenden, schlug neben anderen auch Winston Churchill (1874-1965) in seiner viel zitierten Zürcher Rede vom 19. September 1946 einen staatenübergreifenden Ansatz vor. Dieser sollte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Übertragung von Zuständigkeiten in genau definierten Teilbereichen sowie die friedliche Konfliktlösung durch ein gemeinsames europäisches Gericht zur Grundlage haben.

Von besonderer Bedeutung in der Geschichte der europäischen Einigung war der Vorstoß des französischen Außenministers Robert Schuman (1886-1963). Dieser schlug am 9. Mai 1950 die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, oft auch als Montanunion bezeichnet) vor, an der alle europäischen Staaten gleichberechtigt zusammenwirken sollten. Sein Hauptmotiv war die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Grundlage der EGKS war die Übertragung von Zuständigkeiten in genau abgegrenzten Bereichen an die Gemeinschaft. Entscheidungen sollten in neuartigen Gemeinschaftsverfahren getroffen werden und gerichtlich überprüft werden können. Mit diesem Angebot wurde ein neuer Weg im Verhältnis zwischen den Siegern und Verlierern eines Krieges beschritten, der Weg einer gleichberechtigten Partnerschaft.

Sechs europäische Staaten traten dem EGKS-Vertrag 1951 bei. Neben Deutschland und Frankreich waren dies Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Von diesen Staaten wurden nachfolgend am 25. März 1957 in Rom Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet. Auf dieser Grundlage konnte Deutschland gleichberechtigt seinen Platz in der europäischen Völkerfamilie wieder einnehmen, ohne dass die Nachbarn erneute Konflikte befürchten mussten. Noch heute ist es für die europäischen Nachbarn von besonderer Bedeutung, dass von Deutschland auch nach der erfolgten Wiedervereinigung durch die Einbindung in die europäischen Strukturen keine Kriegsgefahr mehr ausgeht.

2) Wertegemeinschaft

Die Ziele der europäischen Einigung reichten von Anfang an über die Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstands hinaus. Bereits die Gründung des Europarates erfolgte 1949 mit dem Ziel der Achtung und Wahrung gemeinsamer Werte, zu denen - neben der Friedenssicherung - der Schutz der Menschenrechte und der Vorrang des Rechts gehören. Auch die Verträge zur Gründung der Montanunion 1951, die Römischen Verträge 1957 sowie der Maastrichter Vertrag von 1992 zur Gründung der Europäischen Union (EU) enthalten allgemeine Bezüge zu den grundlegenden gemeinsamen Werten der Mitgliedstaaten.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden 1997 erstmals die wesentlichen Merkmale dieser gemeinsamen Werte in Artikel 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Union zusammengefasst: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Im Zusammenhang mit der Diskussion um die EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Initiative zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung trat im Jahr 2000 unter der Leitung des damaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog ein Konvent zusammen, der die "Charta der Grundrechte der EU" ausarbeitete. Der Europäische Rat von Nizza proklamierte diese Charta im Dezember 2000 in Form einer feierlichen Erklärung. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im November 2009 wurde diese Grundrechtecharta rechtsverbindlich.

3) Wirtschaftliche Vorteile

Ein weiteres herausragendes Motiv für die europäische Einigung war und ist die Nutzung der Vorteile eines großen europäischen Binnenmarktes. In einem gemeinsamen Markt von [28]* Staaten mit rund 500 Millionen Menschen kann besser und billiger produziert werden als in einer nationalen Volkswirtschaft. Große Serien ermöglichen eine kostengünstigere Fertigung. Zusätzliche Erschwernisse durch jeweils unterschiedliche nationale Zulassungsverfahren, Zölle oder Grenzkontrollen entfallen. Die gemeinsame europäische Währung der Mitgliedstaaten der Eurozone erhöht die Vorteile des Binnenmarktes durch den Wegfall von Umtauschkosten und Wechselkursrisiken wie Kursschwankungen.

Heute ist die EU weltweit der größte Wirtschaftsraum; zugleich ist sie die größte Handelsmacht der Erde. Zwar bringt die große Konkurrenz innerhalb des Binnenmarktes für wirtschaftsschwächere Anbieter auch Nachteile, doch überwiegen bei weitem die Vorteile. In anderen Weltregionen (Nordamerika, Südostasien) versuchen benachbarte Staaten deshalb mit unterschiedlichem Erfolg, den wirtschaftlichen Zusammenschluss der EU nachzuahmen (NAFTA, ASEAN).

Wirtschaftliche Motive sind im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft noch in anderer Hinsicht von Bedeutung: Strukturschwächere EU-Staaten und -Regionen erhalten in vielfältiger Weise Unterstützung aus Brüssel. Rund ein Drittel aller EU-Ausgaben fließen in die Regionalpolitik, und hier vor allem in die sogenannten Ziel-1-Gebiete, deren Einkommen unterhalb der Schwelle von 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Diese Förderung, die auch den ostdeutschen Ländern beachtliche finanzielle Leistungen eröffnet, kommt vor allem den wirtschaftsschwachen Regionen in den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa zugute.

4) Außen- und sicherheitspolitische Notwendigkeiten

Die Erkenntnis, dass die europäischen Staaten heute als Einzelakteure auf der Weltbühne keine oder nur eine sehr eingeschränkte Rolle spielen können, verstärkte die Motivation für den europäischen Zusammenschluss. Bereits Anfang der 1970er-Jahre gab es Bemühungen zu einer "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ) mit dem Ziel, die damals so empfundenen Defizite des "Wirtschafts-Dinosauriers" EG zu überwinden.

Doch Veränderungen der Entscheidungsstrukturen und der Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik waren damals nur außerhalb der Gemeinschaftsverfahren erreichbar. Konkret bedeutete dies, dass außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen von den Regierungen unter Umgehung des Europäischen Parlaments nur einstimmig getroffen wurden und der Europäische Gerichtshof nicht zuständig war. In wichtigen Fragen der Außenpolitik konnten sich die Mitgliedstaaten oft nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Die veränderte weltpolitische Lage nach dem Ende des Kalten Krieges und die damit verbundenen höheren Erwartungen anderer Staaten an ein verstärktes Engagement der Europäer - vor allem seitens der USA - erhöhten den Druck auf die EU, eine größere weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dies betraf vor allem die internationale Friedenssicherung und Krisenbewältigung. Konflikte und Kriege am Persischen Golf, in Ex-Jugoslawien und zuletzt auch in Afghanistan, im Irak und in Nordafrika belegen die Notwendigkeit einer verstärkten Beteiligung der EU bei der Lösung internationaler Konflikte. Die Union hat auf diese Anforderungen durch verbesserte Verfahren und Instrumente reagiert. Entsprechende Reformen wurden mit dem Vertrag von Lissabon vereinbart, der im Dezember 2009 in Kraft trat.

Die außenpolitischen Motive für Europa schließen auch die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern mit ein; hier leistet die EU auf der Grundlage der Verträge mit einer Vielzahl von afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten ("AKP-Staaten") seit Jahrzehnten einen sehr positiven Beitrag. Sie hat sich bei diesen Ländern durch ihre langjährige Zusammenarbeit mit neuartigen und partnerschaftlichen Instrumenten als "Zivilmacht Europa" erhebliches Vertrauen erworben.

5) Lösung grenzüberschreitender Probleme

Viele der heutigen politischen Probleme können national nicht mehr wirkungsvoll angegangen werden - diese Erkenntnis ist ein weiterer wesentlicher Beweggrund für den Einigungsprozess. Am deutlichsten zeigt sich dies bei der Umweltpolitik. Die Bekämpfung von saurem Regen, die Reinhaltung der Flüsse oder die Vorbeugung von Katastrophen, die durch technische Großprojekte wie Kernkraftwerke oder chemische Fabriken verursacht werden können, kann nur gemeinsam über die Grenzen hinweg erfolgen. Anschauliche Beispiele hierfür sind die hilflosen internationalen Reaktionen in den 1980er-Jahren auf Umweltkatastrophen wie das Reaktorunglück in Tschernobyl, die Rheinverseuchung nach einem Betriebsunfall der Chemiefirma Sandoz in Basel (beide 1986) oder auch das Tankerunglück vor der spanischen Atlantikküste im Jahr 2002. Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima im März 2011 zeigte erneut die Anfälligkeit technischer Großprojekte und die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns.

Auch in anderen Bereichen wird ein koordiniertes Vorgehen im EU-Rahmen zunehmend notwendiger. Dies betrifft die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenschmuggels und der internationalen Geldwäsche ebenso wie die Ankurbelung der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die langfristige Sicherung der natürlichen Rohstoffe und die Behebung der Ursachen für die weltweiten Migrationsströme. In vielen Fällen wären globale Lösungen am wirkungsvollsten, doch werden entsprechende Übereinkünfte wegen der fehlenden Verbindlichkeit - etwa im Rahmen der Vereinten Nationen - häufig nicht eingehalten.

6) Stärkung nachbarschaftlicher Beziehungen

Nicht zuletzt gehört zu den Motiven der europäischen Einigung das Bestreben nach einer guten Nachbarschaft in Europa. Regionen, Städte, Schulen und Vereine schließen Partnerschaften; Schülerinnen und Schüler, Studierende, junge Berufstätige und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger nehmen an Austauschprogrammen teil und bauen damit ein "Europa von unten" auf. Derartige Kontakte werden erleichtert durch offene Grenzen und verbesserte Sprachkenntnisse, die in Schulen, Universitäten, Volkshochschulen und speziellen Sprachkursen freier Träger, aber auch bei privaten Kontakten erworben werden. Die EU fördert und unterstützt derartige Aktivitäten durch eine Vielzahl von Programmen. Studierende können beispielsweise am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen und für einige Semester im Ausland studieren. Für Schulen gibt es das Comenius-Programm. Und durch das Lingua-Programm wird die Vermittlung von Sprachen unterstützt.

Viele Gründe sprechen für eine Fortführung des europäischen Einigungsweges. Über die Ausgestaltung und über das Endziel des geeinten Europa gab und gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Diese wurden in den zurückliegenden Einigungsetappen immer wieder sichtbar.

Aus: Otto Schmuck: Motive, Leitbilder und Etappen der Integration, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung Nr. 279. überarbeitete Neuauflage. Bonn 2012, http://www.bpb.de/izpb/130479/motive-und-leitbilder-der-europaeischen-einigung (14.03.2014).

* Aktualisierung: Im Jahr 2014 beträgt die Anzahl der Mitgliedsstaaten mittlerweile 28. Im Original des Textes steht die beim Verfassen des Artikels 2012 aktuelle Anzahl von 27.


Arbeitsaufträge:


1. Einzelarbeit: Teile den Text mit deinem Sitznachbarn auf. Jeder bearbeitet drei Motive. Beschreibe die drei Motive aus deinem Textteil. Gib jeweils auch im Text beschriebene Beispiele an.

2. Partnerarbeit: Stellt euch gegenseitig die von euch bearbeitenden Motive vor. Macht euch jeweils Notizen zu den Ausführungen eures Partners.

Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar.


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