Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

Glossar

3.4.2014
Abgeordnete
Die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder eines Landes können nicht alle gleichzeitig darüber entscheiden, welche Politik gemacht wird. Sie wählen daher Frauen oder Männer in freien und geheimen Wahlen für eine bestimmte Zeit als ihre Vertreter. Diese Abgeordneten gehören meist einer Partei an. Sie sollen im Parlament, z.B. dem Bundestag, die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten und möglichst in deren Sinne entscheiden. Der wichtigste Teil der Abgeordnetenarbeit findet in Arbeitsgruppen und Ausschüssen statt. Dort wird beispielsweise beraten, wie die Jugend- oder Gesundheitspolitik aussehen soll. Die finanzielle Entschädigung für Abgeordnete, die für eine bestimmte Zeit ihren normalen Beruf nicht ausüben, nennt man ->Diäten. [1]

Acquis communautaire
Kommt aus dem Französischen und bedeutet "gemeinsamer Besitzstand". Gemeint ist damit die Summe der gemeinsamen Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedstaaten. Das sind 1. die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EAG, EG) und ihre späteren völkerrechtlichen Ergänzungen (Primärrecht), 2. Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen, d.h. Rechtsakte der durch das Primärrecht dazu ermächtigten EG-Organe (Sekundärrecht) und 3. die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist u. a., dass ein Beitrittskandidat den acquis communautaire vollständig akzeptiert und in seinem Hoheitsgebiet in Kraft setzt. [2]

Agenda
Die Tagesordnung bei einer Konferenz, in der Politik wird der Begriff auch für Gesetzes- und Reformvorhaben gebraucht (z.B. "Agenda 2000" oder "Agenda 2010"). [2]

Agenda-Setting
Von den Kommunikationswissenschaften geprägter Begriff; er bedeutet "Festlegung des zu Behandelnden (der Tagesordnung)". Er bringt zum Ausdruck, dass die "Tages-Themen" von den Medien "gemacht" werden, indem sie über bestimmte Ereignisse und Vorgänge berichten und über andere nicht.

Amtsbonus
Der Vorteil, den der gegenwärtige Inhaber eines politischen Wahlamtes gegenüber den Mitbewerbern genießt. Bei einer in den Augen der Öffentlichkeit schlechten Amtsführung kann dieser Bonus in sein Gegenteil umschlagen (Malus).

Amtssprachen
Eine Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates für Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte und Schulen. Amtssprachen der Europäischen Union sind die Sprachen der Mitgliedsstaaten, in die alle Debatten (z.B. des Europäischen Parlaments) und alle wichtigen Dokumente ihrer Organe (z.B. Richtlinien) übersetzt werden müssen. Damit sollen alle Unionsbürger in die Lage versetzt werden, ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten wahrzunehmen, aber auch ihren Pflichten nachzukommen. [2]

Arbeitslosenquote
Die Arbeitslosenquote drückt im Unterschied zur absoluten Zahl der Arbeitslosen ein relatives Verhältnis aus: nämlich den Anteil der (registrierten) Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. [4]

Arbeitslosigkeit
Zustand in der Marktwirtschaft, in dem mehr Menschen eine Erwerbsarbeit suchen als finden, weil weniger Arbeitskräfte gebraucht werden als vorhanden sind. Anders ausgedrückt: Das Angebot (an Arbeitskräften) ist größer ist als die Nachfrage. [3]

Autoritäres Regime
Herrschaft einer kleinen Gruppe von Machthabern. Im Gegensatz zum totalitären Staat haben autoritäre Regimes keine ausgeprägte Staatsideologie und tolerieren gewisse Freiheiten (z.B. wirtschaftliche und kulturelle), solange ihre Herrschaft nicht gefährdet wird. Das wichtigste Ziel autoritärer Regimes ist die Erhaltung der eigenen Macht und die persönliche Bereicherung auf Kosten des Staates bzw. seiner Bevölkerung.

Bund/Bundesstaat
Wenn sich mehrere Staaten zu einem Gesamtstaat verbinden und dabei teilweise ihre Selbstständigkeit aufgeben, wird daraus ein Bundesstaat. Im Unterschied zum Staatenbund hat der Bundesstaat ein Staatsoberhaupt und eine Regierung. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein solcher Bundesstaat. Der Bundespräsident und die Bundesregierung haben ihren Amtssitz in Berlin. Sie vertreten den Gesamtstaat, der auch "Bund" genannt wird. In den einzelnen Bundesstaaten, die bei uns "Bundesländer" genannt werden, gibt es Länderregierungen. Die staatlichen Aufgaben in einem Bundesstaat, die Verwaltung und die Gesetzgebung werden zwischen der Regierung des Gesamtstaates und den Regierungen der Bundesländer aufgeteilt. Weil die Europäische Union weder ein einfacher Staatenbund, noch ein richtiger Bundesstaat ist, hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass sie als Staatenverbund zu bezeichnen ist. [1]

Bundesbank
Nach Art. 88 GG ist die Bundesbank die "Währungs- und Notenbank" der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben der Bundesbank zählen die Sicherung der Währung, die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und die Funktion einer "Hausbank" des Staates. In der Wahrnehmung ihrer Aufgabe versucht die Bundesbank vor allem, die Geldmenge so zu steuern, dass eine inflationsfreie Wirtschaftsentwicklung möglich wird. Der Zentralbankrat der Bundesbank als oberstes Entscheidungsorgan ist gegenüber der Bundesregierung nicht weisungsgebunden.

Bundeskanzler/in
Der Chef oder die Chefin der Regierung heißt Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin. Er oder sie wird vom Bundestag gewählt und bestimmt die Richtlinien der Politik. Die Amtszeit dauert üblicherweise vier Jahre. Zum Bundeskanzler/zur Bundeskanzlerin kann gewählt werden, wer volljährig ist. Die Kanzlerin oder der Kanzler sucht die Ministerinnen und Minister aus, mit denen er oder sie die Regierungsmannschaft bildet. Diese werden dann vom Bundespräsidenten ernannt. Seit November 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Sie ist die erste Frau, die in Deutschland dieses Amt innehat. Bisherige deutsche Bundeskanzler:
Konrad Adenauer (CDU) 1949-1963
Ludwig Erhard (CDU) 1963-1966
Kurt Georg Kiesinger (CDU) 1966-1969
Willy Brandt (SPD) 1969-1974
Helmut Schmidt (SPD) 1974-1982
Helmut Kohl (CDU) 1982-1998
Gerhard Schröder (SPD) 1998-2005
Angela Merkel (CDU) seit 2005 [1]

Bundesverfassungsgericht
Wenn jemand der Meinung ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, kann er das prüfen lassen. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat dann das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen. Dieses Gericht ist der oberste Hüter der Verfassung und hat bei Streitigkeiten das letzte Wort. Sollte dort dem Kläger, der Klägerin Recht gegeben werden, muss das Gesetz zurückgenommen oder zumindest so verändert werden, dass es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht ist den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) gegenüber unabhängig und gleichgestellt. [1]

Bundeswahlleiter/in
Der Bundeswahlleiter bereitet die Wahlen zum Deutschen Bundestag vor und sorgt dafür, dass sie reibungslos und rechtmäßig durchgeführt werden. Er wird vom Bundesminister des Inneren ernannt. Nach einer langen Tradition ist es stets der Präsident des Statistischen Bundesamtes, der in das Amt des Bundeswahlleiters berufen wird. Bei seiner Arbeit wird der Bundeswahlleiter von den Landeswahlleitern sowie den Leitern der Wahlkreise und Wahlbezirke unterstützt. [1]

Bündnis 90/ Die Grünen
Im Bundestag vertretene politische Partei. Sie entstand 1993, als sich "Bündnis '90", eine aus der Bürgerbewegung der DDR hervorgegangene Partei, mit der Partei "Die Grünen" zusammenschloss. "Die Grünen" bestanden seit 1980 in Westdeutschland als Partei, die sich insbesondere den Schutz der natürlichen Umwelt auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Mitgliederzahl am [Dezember 2013: 61 579]. Nachwuchsorganisation: Grüne Jugend. [3]

Bürgerinitiative
Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer unmittelbaren Umgebung meist nur ein spezielles Ziel verfolgen, z.B. dass eine Umgehungsstraße gebaut wird. Im Gegensatz zu Parteien wollen Bürgerinitiativen nicht auf Dauer bestehen, nehmen nicht an Wahlen teil und haben auch kein allgemeinpolitisches Programm. Sie können aber zu Vorstufen politischer Parteien werden. [3]

CDU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands)
nach dem Kriegsende 1945 in allen vier Besatzungszonen entstandene politische Partei. Sie trat nach der Katastrophe für eine Rückbesinnung der Politik auf die Werte des Christentums ein. In Ostdeutschland verlor die CDU im Zuge der Errichtung einer kommunistischen Diktatur bald ihre politische Selbstständigkeit, in Westdeutschland wurde sie neben der SPD zu einer Volkspartei. Sie stellte bis 2011 fünf Bundeskanzler (von insgesamt acht), die die Bundesrepublik Deutschland zusammen 42 Jahre (von insgesamt 56) regierten. Mitgliederzahl im Dezember: 468.329. Nachwuchsorganisation: Junge Union Deutschland. [3]

CSU (Christlich-Soziale Union)
Christlich-Soziale Union in Bayern. 1945 in Bayern gegründete politische Partei. Sie verfolgt ähnliche Ziele wie die CDU, die in Bayern nicht als eigene Partei vertreten ist. Im Bundestag bilden CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion. Mitgliederzahl im Dezember 2013: 148.000. Nachwuchsorganisation: Junge Union Deutschlands (Bayern) [3]

Datenauswertung
Eine Sammelbezeichnung für die Analyse und Interpretation der im Rahmen von Meinungsumfragen gewonnenen Daten, etwa im Rahmen einer Wahlprognose.

DDR
Die DDR (das war die Abkürzung für "Deutsche Demokratische Republik") entstand 1949 aus der damaligen sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie umfasste das Gebiet der heutigen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die DDR verstand sich als sozialistischer Staat und bezeichnete sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Die politische Macht lag alleine bei einer Partei (SED = Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). Freie Wahlen gab es nicht, von Demokratie konnte nicht gesprochen werden. Weil viele Menschen die DDR in den ersten Jahren ihres Bestehens verlassen haben, um im Westen zu leben, haben die Machthaber in der DDR im August 1961 die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geschlossen und die Berliner Mauer errichtet. Fast 40 Jahre nach der Gründung der DDR sind viele Menschen im Herbst 1989 auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Sie wollten, dass sich die DDR ändert, und sie hatten Erfolg. Die DDR und die Bundesrepublik Deutschland vereinigten sich am 3. Oktober 1990. Seither ist dieser Tag ein Feiertag und wird "Tag der Deutschen Einheit" genannt. [1]

Delegierte/r
[lat. delegare - beauftragen, hinsenden] Jemand, der von einer Gruppe/Partei in einen Ausschuss entsandt, um dort in ihrem Sinne mitzuwirken (wählen, Entscheidungen). [3]

Demographie/demographisch
[griech. Volksbeschreibung] Wissenschaft von der Bevölkerung. Sie beschreibt den gegenwärtigen Zustand der Bevölkerung (Größe, Altersaufbau, Geburtenhäufigkeit, Zuwanderung usw.) und leitet daraus Schlüsse für die Zukunft ab (Bevölkerungszunahme oder -abnahme, künftiger Altersaufbau usw.). Diese Daten sind für Politik und Wirtschaft unentbehrlich. Die Schul- und Wohnungsbaupolitik z.B., die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen sich rechtzeitig auf künftige demographische Entwicklungen einstellen, ebenso Wirtschaftsunternehmen bei ihren Zukunftsplanungen. [3]

Demokratie
Der Begriff kommt aus dem Griechischen und bedeutet "Herrschaft des Volkes". In Deutschland gibt es diese Staatsform seit 1949, zuvor gab es sie bereits einmal von 1918 bis 1933. Demokratie heißt: Alle Bürger und Bürgerinnen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Alle Menschen dürfen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren. Es gibt unterschiedliche Parteien, die ihre Vorstellungen in so genannten Parteiprogrammen kundtun. Die Bürger wählen Personen und Parteien, von denen sie eine bestimmte Zeit lang regiert werden wollen. In einer Demokratie muss alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und der geltenden Gesetzen erfolgen. In Deutschland stehen diese Regeln im Grundgesetz. Der demokratische Staat ist also immer auch ein Rechtsstaat. In Deutschland gab es von 1949 bis 1990 einen zweiten deutschen Staat, die "Deutsche Demokratische Republik", abgekürzt DDR. Obwohl im Staatsnamen der Begriff "Demokratie" vorkam, war die DDR aber keine Demokratie. [1]

Demoskopie
Meinungsforschung

Diäten
Bezeichnung für das Gehalt, das Abgeordnete für ihre Tätigkeit im Parlament erhalten. [von lat. dies = der Tag, also ursprünglich "Tagegelder"]. [3]

Die Linke
Politische Partei, die 2007 aus dem Zusammenschluss der PDS mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstand. Die WASG war eine Vereinigung, die maßgeblich von Gewerkschaftern der alten Bundesländer getragen wurde, die mit dem sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs des damaligen Bundeskanzlers Schröder (SPD) nicht einverstanden war. Mitgliederzahl im Dezember: 63.756. [3]

Diktatur
[lat.] Diktatur bezeichnet eine Herrschaftsform, bei der die demokratischen Rechte abgeschafft sind und die Macht über Volk und Staat von einer Einzelperson oder einer Gruppe uneingeschränkt ausgeübt wird. I. d. R. berufen sich Diktatoren bzw. diktatorische Regime auf einen äußeren oder inneren Staatsnotstand, der die Etablierung nichtlegitimer Herrschaft rechtfertigen soll; sie dienen aber i. d. R. nur der (unkontrollierten) Durchsetzung der Interessen und Überzeugungen weniger zulasten und zum Schaden aller (z. B. die nationalsozialistische D., der Stalinismus). Diktaturen werden hinsichtlich der Dauer (z. B. Übergangs-Diktatur), der Anzahl der Herrschenden (z. B. Partei-D.), des politischen Hintergrunds (Rechts-, Links-Diktatur) des Ausmaßes der ausgeübten Gewalt (z. B. totalitäre Diktatur) etc. unterschieden. [5]

Direkte Demokratie
Eine Form der Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar selbst die politischen Entscheidungen fällen und dies nicht gewählten Vertretern (Repräsentanten) überlassen. Beispiele für direkte Demokratie in der Gegenwart sind Volksentscheid und Referendum. Gegensatz: Repräsentative Demokratie. [3]



 

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