Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

15.4.2014

M 04.2.04 - Deutsch-französische Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung

Angesichts der unbestreitbaren Realität der Erderwärmung verpflichten sich Deutschland und Frankreich dazu, ihre Anstrengungen in Europa und weltweit fortzuführen, um die Maßnahmen und Instrumente umzusetzen, die zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit notwendig sind.

[...] Europas Ambitionen im Klimabereich müssen auf einem Ziel zur Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen von mindestens 40% bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 basieren. Dieses Ziel ist unerlässlich für das langfristige europäische Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95% bis zum Jahr 2050. Dieses politische Signal ist der Schlüssel für substanzielle CCE-arme Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Wachstum durch die Stärkung der europäischen Wirtschaft.

[...] Europa braucht eine echte Energiestrategie für 2030, die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltauswirkungen berücksichtigt. Diese Strategie muss die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten bezüglich des jeweiligen Energiemixes respektieren. Frankreich und Deutschland fordern, dass die Union eine Forschungspolitik im industriellen und kommerziellen Bereich verfolgt, die dazu beiträgt, die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihres Energiesektors zu erreichen. Dazu bedarf es in der Europäischen Union einer echten europäischen Politik auf dem Gebiet erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende, und Frankreich und Deutschland stimmen darin überein, dass diese eine wichtige Rolle für den C02-armen Energiemix und die Energiepolitik der Mitgliedstaaten spielen werden. Die Folgenabschätzung der Kommission zeigt die erheblichen Auswirkungen des Ausbaus von erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz mit Blick auf die abnehmende Abhängigkeit Europas von Energieimporten, die Senkung von Energiepreisen und die Schaffung von Wohlstand durch neue Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wachstums.


[...] Deshalb brauchen wir ein abgestimmtes und vorhersehbares Vorgehen, um die Herausforderungen schrittweise zu bewältigen. Aus diesem Grund begrüßen Frankreich und Deutschland den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches EU-Ziel für erneuerbare Energien zusammen mit der Flexibilität der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Ziele festzulegen. Frankreich und Deutschland werden zusammen arbeiten, damit dies ein verlässlicher und glaubwürdiger Ansatz wird. Deshalb glauben wir, dass ein konkretes und ehrgeiziges EU-Ziel für erneuerbare Energien notwendig ist, um insbesondere vor dem Hintergrund stark fallender Technologiekosten und angesichts der Folgenabschätzung der Kommission glaubwürdig zu bleiben.

Wir glauben auch, dass ein europäischer Rahmen für Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, ein neues Ziel und Instrumente im Bereich der Energieeffizienz festzulegen, notwendig ist. Wir begrüßen die Ankündigung der Kommission, einen entsprechenden Vorschlag nach der Überprüfung der Energieeffizienz- Richtlinie zu unterbreiten. Frankreich und Deutschland begrüßen darüber hinaus den Vorschlag der Kommission, europäische Mittel wie etwa Strukturfonds und Institutionen wie die EIB zu mobilisieren, und fordern eine rasche Umsetzung dieser Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Aktivitäten und Maßnahmen in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, Verkehr, Landwirtschaft und Verbesserung von Verfahren in der Industrie.


Die hochrangige Gruppe für Klima wird sich zunächst mit folgenden Schwerpunkten befassen:

  • den Klimafragen des 2030-Pakets;
  • der Erörterung von Vorschlägen zur nachhaltigen Stärkung des EU- Emissionshandelssystems, einschließlich der von der Kommission vorgeschlagenen Marktstabilitätsreserve;
  • den Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen, das 2015 in Paris unterzeichnet werden soll.
Deutsch-französische Maßnahmen zur Begrenzung der ErderwärmungDeutsch-französische Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung



Aus: Deutsch-Französischer Ministerrat - DFMR: Gemeinsame Erklärung - Energie, Klima, nachhaltige Entwicklung, vom 19.2.2014 (Abruf vom 9.4.2014) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/gemeinsame-erklaerung-deu-fra-energie-klima,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf


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