Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

22.4.2014

M 04.3.01 Die Flüchtlingsbewegung von Libyen nach Europa

Bis zu 600 000 Menschen warten in Libyen darauf, per Boot nach Europa zu flüchten – Italien fordert mehr Hilfe der EU


Rom – Es geht nonstop übers Mittelmeer, und die Zahlen werden immer alarmierender: Etwa 4000 Bootsflüchtlinge, die sich auf die Fahrt nach Europa gewagt haben, sind zwischen Montag und Dienstagnacht im Kanal von Sizilien von der italienischen Marine und Küstenwache im Zuge der Operation Mare Nostrum gerettet worden. In die sizilianischen Häfen Pozzallo und Augusta kamen so binnen 24 Stunden ungefähr 1500 Menschen. Das Marineschiff San Marco nahm nochmals 1000 Menschen an Bord, ein weiteres Kriegsschiff annähernd 500. Auch vor Kalabrien wurden Flüchtlingen gerettet. Die ununterbrochen im Einsatz stehenden Kräfte von Marine und Küstenwache waren auch im Laufe des Mittwochs unterwegs, um weiteren 16 ausgemachten Booten dieser elenden Flotte zur Hilfe zu kommen. Wieder waren viele Frauen, Kinder und auch Säuglinge unter den Flüchtlingen. Italiens Innenminister Angelino Alfano nannte die Lage „sehr schlimm“.

Auf 15 000 beläuft sich nun die Zahl der seit Anfang des Jahres übers Meer nach Italien gekommenen Migranten. Wenige Tage zuvor hatte Alfano schon Alarm geschlagen und die Dimensionen genannt, auf die sich sein Land und Europa einrichten müssten. Nach Schätzungen, die mit den Zahlen der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übereinstimmen, müsse man davon ausgehen, dass derzeit an den Küsten Libyens zwischen 300 000 und 600 000 Menschen vor allem aus afrikanischen Ländern darauf warten, einen Platz in den Booten der Menschenschmuggler zu bekommen. „Händler des Todes“, nannte Alfano sie und bestätigte, was schon zuvor von Kennern der Lage zu erfahren war: Die Schmuggler sorgen inzwischen dafür, dass Notrufe der von den Geschäftemachern aufs Meer gebrachten Menschen schon in einer Entfernung von 30 oder 40 Seemeilen von der libyschen Küste abgesetzt werden. Die Rettungsaktionen sind demnach zynisch einkalkulierter Teil des kriminellen Tuns geworden. Dreh- und Angelpunkt ist Libyen, wo sich die Flüchtlinge sammeln, die auf diversen Routen über den afrikanischen Kontinent kommen. Für die Schmuggler ist das Land nicht nur geografisch der ideale Ausgangspunkt, sondern auch weil es in Libyen keine funktionierende staatliche Ordnung gibt, die nennenswerte Kontrolle ausüben würde. Italiens Innenminister sprach von einer dauerhaften Notstandssituation. Er wandte sich am Dienstagabend erneut um Unterstützung an die EU. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, verlangte Alfano, dass Italien unter einem sehr starken Migrationsdruck aus Libyen steht. Die EU müsse die Situation in die Hand nehmen. „Sie kann nicht sagen, dass das Problem dadurch gelöst sei, dass sie 80 Millionen Euro für die europäische Grenzagentur Frontex gegeben hat.“Er wisse nicht, wie lange Italien noch die Kosten der Operation Mare Nostrum bestreiten können. „Italien ist ein aufnahmewilliges Land, aber die EU darf sich da nicht abwenden.“

300 000 Euro täglich gibt Italien laut dem Minister für die Hilfseinsätze für Migranten aus, und es ist entschlossen, das übrige Europa mehr in die Pflicht zu nehmen. Vor dem Senat in Rom hat Alfano angekündigt, das Thema der Migration werde „absolute Priorität“ haben, wenn Italien Anfang Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernimmt.

Aus: Andrea Bachstein: Die große Überfahrt, in: Süddeutsche Zeitung vom 10.4.2014, http://www.sueddeutsche.de/75L38r/1948850/Die-grosse-Ueberfahrt.html (Abruf vom 14.4.2014)

Arbeitsaufträge:
  1. Nehmt das Auswertungsplakat (s. M 04.3.00) zu Hilfe, klärt worin die Aufgabe Eurer Gruppe besteht und verständigt Euch, wie ihr vorgehen wollt.
  2. Die vorliegenden Materialien für Eure Gruppe (M 04.3) enthält die Informationen, um die Asylpolitik anhand der Flüchtlingsbewegungen nach Europa zu kennzeichnen und wie die Krise innerhalb der EU gelöst werden soll/kann. Verschafft Euch daher einen ersten Überblick über diese Materialien.
  3. Im ersten Schritt geht es darum, das Ausmaß dieser Krise zu kennzeichnen und zu beschreiben, inwiefern europäische Länder davon betroffen sind. (s. M 04.3.1 bis .3). Tragt Eure Ergebnisse stichwortartig in das Auswertungsplakat ein (unter Pkt.1).


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