Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

22.4.2014

M 04.3.05 Massenanstürme auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla

Die beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla liegen auf dem afrikanischen Kontient. Da sie zu Europa gehören, sehen sie sich täglich Flüchtlingsströmen ausgesetzt. Die Flüchtlinge versuchen über diese beiden Orte die Einreise nach Europa zu erwirken. Anhand dieses Beispiels können die Schülerinnen und Schüler erarbeiten, wie die Aufnahme und Abschiebepraktiken sind und welche Perspektive die Asylpolitik in Europa hat.

Der Ansturm auf die Festung Europa: Zur Situation der Flüchtlinge in Marokko

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, die schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler. […] König Mohammed VI. persönlich hatte im Herbst 2013 befohlen, der illegalen Migration sei - so wörtlich - mit "einer humanistischen Perspektive" zu begegnen. Die Flüchtlingsdramen an den Zäunen vor Ceuta und Melilla oder vor Lampedusa mögen ihn dazu bewogen haben, aber vielleicht auch die massive internationale Kritik am Umgang seiner Behörden mit den Migranten an der afrikanischen Südgrenze Europas. Marokkos König erkennt: Seine Monarchie ist längst nicht mehr nur Transitland, sondern braucht eine echte Migrationspolitik. Und die soll sein Migrationsminister Anis Birou umsetzen: "Marokko wird mit seiner neuen Migrationspolitik tausende Menschenleben retten. Wir wollen, dass sich Flüchtlingsdramen wie vor Lampedusa nicht wiederholen. Die Migration geht uns alle an. Und wir können sie nur gemeinsam steuern. Marokko will, dass die Menschen, die hierher kommen, nicht länger den Albtraum der Flucht über das Meer oder den Zaun ertragen müssen. Wir wollen, dass diese Menschen hier stattdessen ihren marokkanischen Traum leben können." Zu diesem Traum gehören aber weit mehr als warme Worte oder eine Aufenthaltsgenehmigung, betont Mohamed Talbi von der Nichtregierungsorganisation ABCDS in Oujda. Ohne Respekt, ohne ein echtes Integrationskonzept sei das Ganze Augenwischerei – und nicht mehr als teure Imagepflege bei den europäischen Partnern auf Kosten der Migranten. "Für den Moment ist alles noch sehr unklar. Die Regierung blendet das Problem aus, es fehlt der politische Wille, wirklich etwas zu tun. Die wenigen Migranten, die jetzt eine Aufenthaltsgenehmigung haben, vegetieren hier immer noch im Wald vor sich hin. Das ist nicht zu akzeptieren."

Aktivisten werfen Marokko ein doppeltes Spiel vor
Außerdem sei die Carte de séjour bisher nur an wenige Migranten vergeben worden – unter strengsten Auflagen. 10.000 Migranten sollen sich beworben haben, bislang haben gerade einmal 200 ihre Karte. Und die könnten sie schnell wieder verlieren: Denn wer binnen eines Jahres keinen Arbeitsvertrag vorweisen kann, verliert seinen Status. Marokko spiele ein doppeltes Spiel, heißt es in der marokkanischen Aktivistenszene: Auf der einen Seite würden einige Migranten nun Papiere erhalten, auf der anderen Seite gingen die Behörden weiter brutal gegen diejenigen vor, die nach Europa wollen. Aber eins müsse klar sein: Marokko betreibe diese Politik letztlich unter massivem Druck und im Interesse der Europäischen Union.

Ceuta und Melilla wichtiges Zwischenziel nach Europa
Weit mehr als 1.000 Migranten haben in diesem Jahr schon versucht, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu kommen. Auf dem afrikanischen Kontinent gelegen, sind sie Hoheitsgebiet der EU - und damit wichtiges Zwischenziel auf dem Weg nach Europa. Allein bei einem einzigen Massenansturm Mitte März schafften es rund 500 Flüchtlinge über den extrem gesicherten, mit Klingendraht versehenen Grenzzaun in Melilla. Er ist sechs Meter hoch und besteht aus drei Reihen. Von Wachtürmen aus und mit ferngesteuerten Kameras überwachen Beamte der Guardia Civil die Grenze, auch auf marokkanischer Seite patrouilliert die Polizei, um Flüchtlinge schon weit vor dem Zaun zu entdecken und zurückzuschicken. Trotz alledem versuchen Flüchtlinge weiterhin, hinüber zu klettern. Manche wieder und wieder, bis sie es eines Tages vielleicht schaffen - an einer der unübersichtlichen Stellen, an denen man relativ leicht und unbemerkt bis an den Zaun heran kommen kann, um dann möglichst schnell hinüber zu klettern. "Wir stehen hier direkt am Grenzzaun, zwischen dem chinesischen Viertel und dem Flughafen. Hier versuchen oft Flüchtlinge, über den Zaun zu kommen. Obwohl die Stadtverwaltung inzwischen Nato-Draht und feinmaschige Gitter hat anbringen lassen, damit es schwieriger ist, darüber zu klettern." […] Flüchtlinge ruhen sich nach ihrer Ankunft in der spanischen Exklave Melilla aus. Laura Aranda ist Rechtsanwältin, sie berät im CETI Flüchtlinge in Asylangelegenheiten. Die wenigsten Migranten haben allerdings eine realistische Chance, anerkannt zu werden: "Es ist für sie oft sehr schwierig, nachzuweisen, dass sie verfolgt werden. Es kommen viel weniger durch, als wir gerne hätten." Für den 21-jährigen Jeremy aus dem Tschad zum Beispiel stehen die Chancen schlecht – auch, wenn seine Heimat nach dem Bürgerkrieg noch immer instabil ist. Mit 18 ist Jeremy in Richtung Europa aufgebrochen, zwei Jahre lang hat er unter Zeltplanen gelebt, auf dem Gurugu-Berg vor den Toren Melillas. Seine Unterarme sind vernarbt von gescheiterten Versuchen, über den dreireihigen Grenzzaun zu klettern. Vor sechs Wochen hat er es dann geschafft. […] Im Auffanglager hat Jeremy jetzt ein festes Dach über dem Kopf, bekommt vernünftiges Essen und Spanisch-Unterricht.[…] Das Auffanglager in Melilla ist für rund 500 Migranten geplant, im März waren zeitweise fast 2.000 Menschen dort. Jede Woche werden Flüchtlinge nach Spanien gebracht, in gefängnisähnliche Internierungslager - bis zur Abschiebung, bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist. Wer keine Papiere hat und dessen Herkunft nicht geklärt wird, muss nach spanischem Recht nach 60 Tagen frei gelassen werden - und taucht dann unter. So weit will der junge Jeremy zumindest jetzt noch nicht denken. Erst einmal ist er glücklich, es nach Melilla geschafft zu haben. Und er hat einen Traum: […]

Zahlen sind umstritten
Jeremy – nur ein Schicksal von vielen. Sehr vielen, wenn man dem spanischen Innenministerium glaubt: Bis zu 40.000 Migranten warten demnach in Marokko auf ihre Chance, illegal nach Spanien zu kommen. Und noch mal 40.000 seien auf dem Weg nach Marokko. Die angeblich drohende "Flüchtlingsschwemme" sorgte im März für Schlagzeilen in der spanischen Presse. Aber Jordi Évole ist skeptisch. Er ist Moderator eines angesehenen Fernsehmagazins, das Hintergründe von Meldungen recherchiert, Widersprüchen auf den Grund geht und dabei auch immer wieder Missstände aufdeckt. "Wir wollen herausfinden, ob die Meldungen stimmen oder ob sie interessengesteuert sind. Zum Beispiel, um zusätzliche EU-Hilfen zu bekommen oder um die Bedingungen für Flüchtlinge, die in unser Land kommen wollen, zu erschweren." Sie haben es jedenfalls über den Zaun geschafft und sie feiern: Im März gab es den bisher erfolgreichsten Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla: 500 haben an einem einzigen Morgen die Stadt erreicht. Nicht zuletzt, weil sich die Grenzbeamten einmal an Recht und Gesetz gehalten hätten, sagt José Palazon von der Hilfsorganisation PRODEIN: "Die Guardia Civil hält sich an das Gesetz, tut also nur ihre Pflicht. Wenn ein Migrant über den Zaun klettert, nimmt ihn die Guardia Civil fest und bringt ihn zum Kommissariat der Nationalpolizei. Das ist ihre Aufgabe. Es ist nicht ihre Aufgabe, mit Gummigeschossen zu schießen oder Leute, die zwischen den drei Grenzzäunen aufgegriffen werden, direkt wieder abzuschieben. Schon bemerkenswert: Diese legale Arbeit nimmt man jetzt wahr, als ob sie ein Streik wäre." Aktivisten filmen und fotografieren seit Jahren die Einsätze am Grenzzaun. Die Guardia Civil habe in der Vergangenheit Gummigeschosse gegen Migranten eingesetzt, sagen sie. Vor allem aber habe sie Flüchtlinge abgeschoben, obwohl sie bereits spanischen Boden betreten hätten. Jesús Ruiz von der Gewerkschaft der Nationalpolizei in Melilla bestätigt:

Diskussion über Abschiebungspraxis
"Ich kann sagen, dass es Ermittlungen und Anklageerhebungen gegen Verantwortliche in der Politik und bei den Polizeikräften gab, weil es sogenannte heiße Abschiebungen gegeben haben soll. Es geht darum, ob es sie gab und ob sie legal oder illegal sind." Jesús Ruiz und seine Kollegen von der Nationalpolizei haben nicht die Aufgabe, die Grenze zu sichern - das ist Sache der Grenzschützer der Guardia Civil. Trotzdem hat Ruiz eine klare Meinung: "Abschiebungen, ohne die Gesetze anzuwenden, sind illegal." Der Streit, sagt Ruiz, entzünde sich an der Frage, ab wo ein Flüchtling eigentlich in Spanien ist und nach dem Gesetz behandelt werden müsse: medizinische Versorgung, erkennungsdienstliche Behandlung, Unterbringung in einem Lager. Die Guardia Civil lehnt zurzeit jedes Interview ab. Vor einem Jahr noch war das anders - Unterleutnant Juan Antonio Martín, Presseoffizier in Melilla, sagte uns damals: "Der Zaun steht hinter der mit Marokko vertraglich festgelegten Grenzlinie. Aber wir verstehen es so: Ein Immigrant ist in Spanien, wenn er diese Grenzanlage als Ganzes überschritten hat." Von oben so verordnet, von den Beamten angewandt. Immer wieder überstellen sie Flüchtlinge, die zwischen den auf spanischem Territorium stehenden Grenzzäunen abgefangen wurden, durch Türen im Zaun der marokkanischen Sicherheitskräfte. Hilfsorganisationen wie die von José Palazon versichern jedenfalls, dieses Vorgehen mit Fotos und Videos beweisen zu können. Als auf ihre Anzeige hin gerichtlich ermittelt wurde, wälzte die Polizeiführung die Verantwortung auf die einzelnen Grenzschützer ab. Ein Unding, sagt Nationalpolizist und Gewerkschafter Jesús Ruiz: "Bei der Guardia Civil gibt es jetzt seit einem Jahr Probleme damit. Die Politik mischt sich ein, vielleicht ja unwissend, aber auf jeden Fall ist es ein Problem, wenn es Wissenslücken oder Rechtsunsicherheit gibt und die Gerichte sich einschalten - das muss man verhindern." Polizisten der spanischen Guardia Civil beobachten, wie afrikanische Flüchtlinge den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla überwinden. In den vergangenen Wochen und Monaten hätten sich die spanischen Grenzschützer nun geweigert, weiter illegal abzuschieben, sagt José Palazon und beruft sich auf Kontakte in der Guardia Civil. Nun gebe es sogar eine Verabredung mit Marokko, dass dessen Grenzpolizei Flüchtlinge aus dem Innenraum der Grenzanlage holen und nach Marokko mitnehmen soll - Videos sollen auch das beweisen. Klar ist, dass Spanien - und vielleicht auch die EU - möglichst viele Flüchtlinge mit möglichst wenig Federlesen nach Marokko zurückschicken wollen. Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz will dazu mit Marokko eine Vereinbarung treffen - und Melillas Bürgermeister Juan José Imbroda möchte am liebsten gleich das Ausländergesetz ändern: "Ziel muss es sein, dass Marokko jeden illegalen Migranten zurücknimmt, dass die Polizei und die Guardia Civil jeden Migranten zurückschicken können. Was muss man dafür tun? - Das Gesetz ändern. Im Übrigen: In erster Linie verletzen diejenigen das Gesetz, die illegal über die Grenze kommen - sei es, um zu arbeiten, sei es, um Verbrechen zu begehen oder warum auch immer." Natürlich müssten vor allem die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten verbessert werden, sagt der Bürgermeister, der angesichts des Heeres afrikanischer Zaunstürmer schon einmal mit bitterer Ironie gefordert hat, man könne ja jeden Migranten am Zaun gleich mit Stewardessen und einer Tasse Tee empfangen. Melilla – also Spanien - müsse sich vor der "Flut" von zigtausenden Flüchtlingen schützen. Die öffentliche Ordnung drohe zusammen zu brechen. Journalist Jordi Évole allerdings ist davon nach seinen bisherigen Recherchen nicht überzeugt: "Die Migration ist ein komplexes Problem. Aber ich denke, es gibt in Spanien keinen Grund, Alarm zu schlagen, auch, wenn uns die Regierung das glauben machen will." […]

Aus: Alexander Göbel/Reinhard Spiegelhauer: Ansturm auf die „Festung Europa“, im Auftrag von hr-iNFO, dem Informationsprogramm des Hessischen Rundfunks. Beitrag vom 19.4.2014; nachzuhören unter dem Link http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=80087&key=standard_document_51467149&xtmc=Spiegelhauer&type=d&xtcr=2 (Abruf vom 21.4.2014)

Arbeitsaufträge
  1. Tragt in das Auswertungsplakat unter Punkt 3 „Perspektiven“ ein, wie es mit den Flüchtlingen an der spanischen Grenze weiter gehen kann? Zeigt dabei auf, was dazu beiträgt, dass sich die Situation der Flüchtlinge verbessert bzw. verschlechtert.
  2. Welche Faktoren haben dazu beigetragen, dass den Flüchtlingen eine Flucht erleichtert bzw. erschwert wurde?
Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar


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