Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

22.4.2014

M 04.3.07 Alter Kontinent trifft jungen Kontinent

Beim EU-Afrika-Gipfel bekräftigen die Europäer, Zuwanderung ermöglichen zu wollen

Brüssel-Am Ende bemüht Herman Van Rompuy die Weisheit Afrikas. „Wenn du schnell laufen willst, lauf allein. Wenn du weit laufen willst, lauf zusammen mit anderen“, zitiert der EU-Ratspräsident ein dortiges Sprichwort. Es fasst zusammen, was Vertreter aus den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union und 55 Ländern Afrikas zwei Tage lang zu demonstrieren bemüht gewesen sind. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs versammelten sich zur größten Konferenz, die je im Ratsgebäude in Brüssel veranstaltet worden ist. Einen EU-Afrika-Gipfel gab es zum ersten Mal im Jahr 2000 in Kairo; der jüngste in Brüssel ist der mittlerweile vierte. Wie in der Vergangenheit geht es auch diesmal um verschiedene Formen der Hilfe, doch ist es erklärte Absicht der Europäer, die Afrikaner zu umwerben, nicht zu belehren.

So preisen Van Rompuy und die anderen Europäer das Wirtschaftswachstum in Afrika, das zwischen 2003 und 2011 im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen ist. Nicht so oft erwähnt wird die Rolle Chinas, doch die Konkurrenz mit dem asiatischen Riesen prägt den Gipfel natürlich trotzdem. Die Botschaft von Brüssel soll sein, dass man über Menschenrechte reden kann (was China nicht tut) und trotzdem ins Geschäft kommen kann (was China zunehmend gelingt). „Afrika hat beträchtliche Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Regierungsführung und Menschenrechte gemacht, die aber noch verfestigt werden müssen“, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Gleich im nächsten Satz ist dann von Wachstum die Rede. Dieses sei von Nutzen für Europäer wie Afrikaner.

Der beiderseitige Nutzen wird von beiden Seiten in Brüssel gern betont, aber anschaulich macht ihn Nkosazana Dlamini-Zuma. Die Südafrikanerin ist Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union und während der Abschluss-Pressekonferenz darum bemüht, zu verdeutlichen, wohin ein gemeinsamer Weg Europäer und Afrikaner führen könnte. 60 Prozent des noch verfügbaren Agrarlandes liege in Afrika, führt sie aus. Das könne man doch gemeinsam nutzen. „Wir haben das Land, Europa hat die Erfahrung. Wir können beide dabei gewinnen“, wirbt sie.

Als weiteres Beispiel nennt sie die Bevölkerungsentwicklung. „Europa wird immer älter. Afrika ist jung und wird es bleiben“, führt die Südafrikanerin aus. Es müsse darum gehen, die jungen Menschen auszubilden. Denn: „Wenn wir unsere Menschen ausbilden, werden sie nicht mehr über Lampedusa nach Europa kommen, sondern über Flughäfen. Und sie werden willkommen sein.“ Zumindest laut einer vom Gipfel ebenfalls verabschiedeten Erklärung zu Migration und Mobilität sehen auch die Europäer diesen Zusammenhang. Dort ist einerseits vom gemeinsamen Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung die Rede, andererseits heißt es aber auch: „Wir stimmen überein, legale Migration und Mobilität voranzubringen, indem wir legale Migration organisieren und die Mobilität innerhalb und zwischen den Kontinenten ausbauen.“ Es gehe darum, „Schleusern das Handwerk zu legen“ und auf der anderen Seite legale Zuwanderung „in Arbeit“ zu ermöglichen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Schließlich ist dann doch auch noch viel von Hilfe die Rede und von Zahlen, die das belegen: 40 Prozent der EU-Entwicklungshilfe gehen nach Afrika, und im Haushaltsplan für 2014 bis 2020 sind 28 Milliarden Euro für afrikanische Länder eingeplant. Für einen Afrikanischen Friedensfonds stellt die EU 750 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren bereit. Dlamini-Zuma spricht hingegen eher fürs Herz. „Zusammen“, sagt sie, „können wir tolle Kontinente sein.“

Aus: Daniel Brössler: Alter Kontinent trifft jungen Kontinent, Süddeutsche Zeitung vom 4.4.2014 (Abruf vom 14.4.2014)

Arbeitsaufträge:
  1. Worin zeigt sich auf dem EU-Afrika-Gipfel die Dringlichkeit des Zuwanderungsproblems?
  2. Welche Regelungen wurden dort vorgeschlagen, die dem beiderseitigen Nutzen dienen könnten?
  3. Diskutiert, ob durch diese neuen Maßnahmen die bisherige Politik der technisch-rechtlichen Absicherung von Europa und das verbesserte Verteilungsverfahren erweitert und verbessert werden kann?
  4. Entwickelt ein eher optimistisches Szenario, von der EU-Asyl-Politik und ein eher pessimistisches Szenario (Verschärfung der Zuwanderung)
  5. Fällt ein Urteil in eurer Gruppe über die Asylpolitik der EU und wie ihr die zukünftige Entwicklung einschätzt. Tragt die Ergebnisse stichwortartig in das Auswertungsplakat ein und bereit euren Bericht zu diesem Thema vor.
  6. Bereitet Eure Präsentation in der Klasse vor.
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