Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

21.9.2012 | Von:
Wolfgang Sander
Angela Gralla
Sabine Kühmichel
Julia Haarmann

Sachanalyse

Die Sachanalyse liefert einen historischen Überblick über die Entwicklung des Wahlrechts und stellt die Bedeutung von Wahlen sowie Problembereiche des Parlamentarismus für die heutige Demokratie heraus.

Parlament, Wahlen und Krisenphänomene

Wenn bei uns in Deutschland oder auch in den anderen westlichen Industrienationen Parlamentswahlen stattfinden, gehen wir wie selbstverständlich davon aus, dass die Mindeststandards für demokratische Wahlen – frei, gleich, allgemein, geheim – eingehalten werden und dass aus den Wahlergebnissen Konsequenzen für die politische Führung in dem jeweiligen Land gezogen werden: Auch die bevorstehende Bundestagswahl im September 2013 kann zu einem Regierungswechsel führen. In Deutschland hat die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie und der damit verbundenen Aufwertung von politischen Wahlen sowie parlamentarischen Gremien auf kommunaler Ebene mit der preußischen Städteordnung von 1808 begonnen, eine "Reform von oben", die der Freiherr vom Stein nach der vernichtenden Niederlage Preußens gegen Napoleon initiierte, die aber nicht den großen Erfolg hatte.

Attische Demokratie als Vorläufer

Die Idee, die Oligarchie der Adelsgeschlechter und Tyrannenherrschaft dadurch zu verhindern, dass die politisch Herrschenden durch das Los oder durch Wahlen bestimmt werden, wurde erstmals in der attischen Demokratie (507 - 322 v. Chr.) geboren und in die Tat umgesetzt. Wahlberechtigt waren in der Polis allerdings nur wenige griechische Bürger (Frauen, Kinder, Fremdarbeiter und Sklaven hingegen nicht). Die wichtige Neuerung hier war: Politische Konflikte wurden nun nicht mehr als Stammesfehden aufgefasst und mit dem Einsatz von Gewalt ausgetragen, sondern in die Öffentlichkeit der Polis hineinverlagert und Lösungen im politisch-verbalen Streit gesucht. Das von den Polisbürgern verlangte umfangreiche politische Engagement war beachtlich, für das Funktionieren der direkten Demokratie unverzichtbar und führte in Athen zu einer Blüte der politischen Streitkultur, kann aber in einem größeren und ausdifferenzierten Gemeinwesen kaum in dieser Form dauerhaft erbracht werden. Aber eines wird hier sehr deutlich: Demokratie lebt vom Engagement und öffentlich sichtbarem Verantwortungsbewusstsein seiner Bürger. Für einen agrarisch bestimmten Stadtstaat mit umfangreichen Handelsbeziehungen mag die Form der direkten Demokratie gerade noch praktikabel sein. Aber für einen größeren Flächenstaat funktioniert sie nicht mehr und, sie hat sich in der Folgezeit weder in Griechenland noch in Rom durchgesetzt. Daher waren neue Formen der demokratischen Mitwirkung gefragt.

Das Parlament übernahm mehr und mehr diese zentrale Aufgabe, in einem Flächenstaat die politische Auseinandersetzung um Sachfragen an einem Ort zu konzentrieren und Entscheidungen (über Gesetze, Steuern, Ämter, Nachfolge, Krieg und Frieden etc.) durch Abstimmungen zu legitimieren. Vorläufer finden sich in England, in dem sich aus dem adligen Beraterkreis normannischer Könige (dem so genannten Witan) mehr und mehr ein Kreis von Beratern entwickelte, die das Recht hatten, vom König gehört zu werden. Zunächst war dies ein Privileg des Hoch- und Landadels. Schon in der Magna Carta Libertatum (1215) musste der König dem Adel politische Freiheiten verbriefen, und er unterwarf sich selbst dem gemeinsamen Gesetz. Von 1265 an wurden erstmals auch niedere Ritter sowie bürgerliche Vertreter von Grafschaften und Städten zu einem Parlament eingeladen (Vorläufer des House of Commons, Unterhaus). Es ist letztlich dem entschiedenen Einsatz von O. Cromwell (1560 – 1617) zu verdanken, dass Versuche des Königs Charles I. scheiterten, den Einfluss des Parlaments wieder zurückzudrängen. Cromwell stellte ein schlagkräftiges Parlamentsheer (new model army) auf, mit welchem er den Royalisten eine Niederlage beifügte und so die Macht des Parlaments deutlich stärkte.

Aber in diesem Parlament waren im Wesentlichen die Großgrundbesitzer vertreten. Sich für die Interessen des niedrigen Adels und des Bürgertums einzusetzen, lehnte Cromwell ab; er bekämpfte die Levellers (Gleichmacher). Da sich sein Regierungsstil immer mehr einer Militärdiktatur näherte, ging faktisch der Einfluss des Parlaments schon während seiner Amtszeit wieder zurück. Die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit der Monarchie konnte das Parlament in England letztendlich in der "Bill of Rights" aus dem Jahre 1689 klar für sich entscheiden. Daher wird es als grundlegendes Dokument des englischen Parlaments angesehen. Nach den Bestimmungen der "Bill of Rights" musste der König das Parlament in regelmäßigen Abständen einberufen. Außerdem benötigte er die Zustimmung des Parlaments zur Erhebung von Steuern, Abgaben und zum Unterhalt eines stehenden Heeres in Friedenszeiten. Die Immunität der Parlamentsabgeordneten wurde gesetzlich begründet (Redefreiheit im Unterhaus, eigene Gerichtsbarkeit).

Die nachhaltige Wirkung des frühen britischen Parlamentarismus bestand darin, dass die Bürger es als ihr Recht ansahen, ihre Repräsentanten zu wählen und sie für ihre Führung von Amt und Mandat im Parlament verantwortlich zu machen (Rechenschaftsablegung und Kontrolle). Das Konzept der Repräsentation auf Zeit zwischen Repräsentierten und Repräsentanten beruhte zum einen auf Zustimmung und Vertrauen, zum anderen auf Interessenwahrnehmung und politischer Einflussnahme.

Amerika als Vorbild

Wichtige Impulse erhielt die Umsetzung der parlamentarischen Idee aus Nordamerika. In der Auseinandersetzung mit dem englischen Mutterland haben die englischen Kolonien in Nordamerika ihre Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 mit dem urdemokratischen Wahlspruch begründet: No taxation without representation. Die erste moderne Grundrechte-Erklärung der Bürger wurde erstmals in der "Virginia Bill of Rights" von 1776 kodifiziert. Leben, Freiheit und Eigentum sowie das Streben nach Glück wurden zu unveräußerlichen natürlichen Rechten und markierten die Grenzen jeder politischen Macht.

Die Gründerväter der Vereinigten Staaten (die Federalists) hielten Athens Versammlungsdemokratie (ebenso auch Rousseaus identitäre Demokratie) für untauglich, Demokratie in ihrem Flächenstaat zu organisieren. Sie plädierten stattdessen entschieden für ein repräsentatives, auf Wahl von Abgeordneten und Mandatsträgern basierendes System. Politische Repräsentanten und Inhaber öffentlicher Ämter sollten nur kurze Amtszeiten haben. Die politischen Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative wurden geteilt; die Organe kontrollierten sich gegenseitig. Dieses System von Checks and Balances sollte Machtmissbrauch verhindern. Damit entstand zum ersten Mal eine demokratische Verfassung, die auf der Souveränität des Volkes beruhte. Dieses regierte nicht direkt, sondern durch Repräsentativkörperschaften (Abgeordnetenhaus und Senat).

Mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist es erstmals gelungen, für einen großen Flächenstaat das System der repräsentativen Demokratie zu etablieren. Der erste reguläre, in einem repräsentativ demokratischen System vollzogene Regierungswechsel fand im Jahre 1800/1801 statt. Hier ist auch der Beginn der Parteiendemokratie anzusiedeln, denn Parteien waren geeignet, in der modernen Massengesellschaft unterschiedliche Interessen und Werte zu artikulieren, zu bündeln und in das parlamentarische System einzubringen. In den Parteien bildete sich zudem das Führungspersonal heran. Volkssouveränität, Pluralität der Anschauungen und politische Repräsentation konnten mittels des Parlaments, der Parteien und der Wahlen eine Einheit eingehen.

Wirkungen der Französischen Revolution

Die Französische Revolution hat mit der Souveränitätserklärung des Bürgertums und der Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 entscheidend dazu beigetragen, die absolutistische Herrschaft von Adel und Königtum in Europa brüchig werden zu lassen und die Menschen aus der feudalistischen Gesellschaftsordnung zu befreien. Allerdings haben die Errichtung einer radikalen Identitätsdemokratie unter den Jakobinern und der damit verbundene (Tugend-)Terror gegenüber Minderheiten und Abweichlern dem Ansehen der freiheitlichen demokratischen Bewegung in Europa – so auch in Deutschland – schwer geschadet. Die Bestrebungen, den Volkswillen im politischen System (eines Flächenstaates) zur Geltung zu bringen und ihn (tendenziell) zur Grundlage politischer Entscheidungen werden zu lassen, waren damit für einige Zeit in Deutschland (bestehend aus einem Flickenteppich von 37 Einzelstaaten) diskreditiert. Alle Bemühungen der demokratischen Kräfte, über das Parlament Demokratie zu etablieren, scheiterten am Widerstand der Restauration. Die Auflösung der Frankfurter Nationalversammlung (des ersten demokratisch gewählten Parlaments für ganz Deutschland) und die militärische Zerschlagung des nach Stuttgart geflüchteten Rumpfparlaments im Juni 1849 bedeuteten vorerst das Ende der demokratisch-parlamentarischen Bewegung in Deutschland.

Deutschland nach 1871

Von Bismarks Reichsverfassung bis zur Niederlage im zweiten Weltkrieg
In der bismarckschen Reichsverfassung von 1871 (konstituiert als Vertrag der Bundesfürsten und nicht als Proklamation des Volkes) wurde der Reichstag zwar nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht gewählt, er hatte aber keinen Einfluss auf die Regierungsbildung, denn der Reichskanzler wurde vom deutschen Kaiser ernannt. Das hier vorgesehene allgemeine Wahlrecht für Männer gab es in Deutschland zwar früher als beispielsweise in Großbritannien, wo das allgemeine Wahlrecht erst 1918 durchgesetzt werden konnte, aber dieses demokratische Wahlrecht blieb insofern folgenlos, als dass gewählte Parlament keine Verantwortlichkeit für die Regierung hatte. Der Reichstag konnte zwar den Haushalt bewilligen oder verweigern, er hatte aber nicht das Recht, die Regierung und den Reichskanzler zu wählen oder abzuwählen. Reichskanzler Bismarck drohte vielmehr mit der Auflösung des von ihm verachteten Parlaments. Die Macht lag beim Kaiser und bei dem von ihm ernannten Kanzler. In England hatte sich das Parlament demgegenüber schon längst einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Politik erkämpft, obwohl wegen der Begrenzung des Wahlrechtes die Repräsentation recht dürftig war.
Gedenktafel "zur Erinnerung an 96 von den Nationalsozialisten ermordete Reichstagsabgeordnete der Weimarer Republik"Gedenktafel "zur Erinnerung an 96 von den Nationalsozialisten ermordete Reichstagsabgeordnete der Weimarer Republik" (© Wolfgang Sander)
Wenn das Parlament ein Ort ist, in dem die sozialen und ökonomischen Klassen und Gruppen der Gesellschaft hinreichend repräsentiert sind und wo die relevanten Konflikte der Gesellschaft thematisiert werden, bietet es gute Chancen, die zentralen Konflikte in der Gesellschaft aufzugreifen und gesetzliche Regelungen zur Reform der Verhältnisse zu treffen. Dieser parlamentarische Weg der Reform der Gesellschaft wurde in England und in den USA eingeschlagen, da dort die Parlamente eine starke Stellung einnahmen. In Deutschland hatte diese demokratisch-parlamentarische Tradition im 19. Jahrhundert keine gestaltende Kraft. Als nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg der Kaiser abdankte und in der Weimarer Republik die Volkssouveränität dann schließlich anerkannt wurde, erhielt das Parlament – der Reichstag – zwar erstmals umfassende politische Machtbefugnisse (neben dem Reichspräsidenten), aber die Gestaltungschancen standen schlecht, da das Vertrauen in den Parlamentarismus gering war sowie die zu lösenden sozialen und ökonomischen Probleme gewaltig und die antidemokratischen, antiparlamentarischen und antiliberalen Kräfte in der Weimarer Republik zu stark waren. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 "entmächtigte" sich der Reichstag unter dem brutalen Druck der Nazis (gegen den einsamen Widerstand der SPD) selbst. Mit der anschließenden Auflösung der Länderparlamente war die demokratische Substanz der Weimarer Republik innerhalb kurzer Zeit eliminiert und das NS-Regime aufgebaut.

Die Nachkriegszeit in Ost- und Westdeutschland
Nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg und dem Ende der NS-Diktatur vollzog sich in Deutschland ein nach Ost und West geteilter Neubeginn. Bei der Gründung der Bundesrepublik gewann die parlamentarische Idee endlich die strukturbildende politische Kraft, die für westliche Demokratien typisch ist. Dies zeigt sich u. a. an der zentralen Rolle, die die westdeutschen Länder bei der Konstituierung des Grundgesetzes der Bonner Republik spielten. In den westlichen Besatzungszonen setzten die Länder-Ministerpräsidenten einen Ausschuss von Verfassungsexperten ein, den so genannten Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, der im August 1948 einen Verfassungsentwurf für die westdeutschen Besatzungszonen erarbeitete. Am 1. September 1948 trat der von den Landtagen der westdeutschen Länder gewählte parlamentarische Rat zu seiner konstituierenden Sitzung in Bonn zusammen mit der Aufgabe, eine Verfassung für Westdeutschland zu erarbeiten. Am 8. Mai 1949 wurde schließlich mit einer Mehrheit von 53 zu 12 Stimmen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Nach der Genehmigung durch die Militärgouverneure und nach Zustimmung der Mehrheit der westdeutschen Landtage wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Im Grundgesetz wurde das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht verankert (s. Art. 38 GG) und die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung unterstrichen (s. Art. 21 GG). Vom 21. Lebensjahr an konnte man aktiv wählen; vom 25. Lebensjahr an konnte man gewählt werden. Uneinigkeit bestand über das künftige Wahlsystem. CDU, CSU und die Deutsche Partei favorisierten das Mehrheitswahlsystem, SPD und die übrigen Parteien favorisierten das Verhältniswahlrecht. Für die erste Bundestagswahl am 14. August 1949 wurde das Wahlsystem verwendet, das auch heute noch gilt (allerdings nur mit einer Stimme). Zur zweiten Bundestagswahl 1953 wurde das Wahlverfahren auf unser heutiges System der personalisierten Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimmen umgestellt. Außerdem wurde die 5-Prozent-Hürde eingeführt. (Über Direktmandate war auch kleinen Parteien der Einzug ins Parlament möglich.) Bei der Bundestagswahl 1972 durften erstmals auch die 18- bis 21-Jährigen mitwählen. Mit Absenkung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (1975) konnte man mit 18 Jahren auch gewählt werden (passives Wahlrecht). Wie die nachfolgenden Jahre und die Stabilität der vom Bundestag gewählten Bundesregierungen deutlich machen, war der Bundestag und damit die parlamentarische Idee zu einer mächtigen politischen Kraft in der BRD geworden. Zu Recht stellt Hans-Ulrich Wehler in seiner deutschen Gesellschaftsgeschichte fest: "Im Vergleich ist der Bundestag unstreitig das mächtigste Parlament in der deutschen Geschichte" (Wehler, 2008, S. 239)

In Ostdeutschland wurde nach 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht ein anderer, nichtparlamentarischer Neubeginn durchgesetzt. In der sowjetisch besetzten Zone (SBZ) fanden im Mai 1949 Wahlen zum dritten deutschen Volkskongress auf der Basis von Einheitslisten des "Demokratischen Blocks" statt, der jedoch trotz massiver Wahlfälschungen nur 66 % Ja-Stimmen erzielte. Die mehr als 2000 Mitglieder des dritten deutschen Volkskongresses setzten den zweiten deutschen Volksrat mit 330 Mitgliedern ein. Er ratifizierte am 7. Oktober 1949 die Verfassung der DDR und erklärte sich zur provisorischen Volkskammer. Die Deutsche Demokratische Republik war damit gegründet. Mit ihr setzte die Alleinherrschaft der SED in der DDR ein. Sie dauerte 40 Jahre bis zu dem Zeitpunkt, als 1989 Massendemonstrationen in Leipzig, Berlin und anderen ostdeutschen Städten die Brüchigkeit des auch ökonomisch und infrastrukturell maroden Systems offensichtlich machten und die Mauer am 9. November 1989 fiel, weil die existenzsichernde Hegemonialmacht Sowjetunion im Gefolge von Glasnost die militärische Unterstützung entzog. Eine der wichtigsten Forderungen der Bürgerbewegung gegen das SED-Regime in der DDR war die nach freien Wahlen (neben Umwelt- und Friedensfragen). Ein Höhepunkt war der Protest gegen den Wahlbetrug anlässlich der im Mai 1989 angesetzten Kommunalwahlen, da bei der Wahl keine echten Alternativen zur Verfügung standen, Bürger zur Stimmabgabe genötigt wurden und geheime Wahlen fast nicht möglich waren, weil das Benutzen von Wahlkabinen registriert wurde. Trotzdem stieg die Zahl der öffentlichen Stimmverweigerer deutlich an. Viele Bürger fanden erstmals den Mut, die Stimmauszählung in Wahllokalen direkt zu beobachten, Aufzeichnungen zu machen und die Auszählungen untereinander auszutauschen. Ergebnis: In vielen Fällen konnte den Behörden Wahlfälschung nachgewiesen werden. Die brutalen Einschüchterungsversuche der Sicherheitskräfte der DDR zeigten jedoch kaum Wirkung bei den protestierenden Bürgern. Die andauernden Proteste gegen die Verstöße bei der Kommunalwahl können daher als erste wichtige Ansätze einer oppositionellen parlamentarischen Bewegung in der DDR angesehen werden.

Die Wiedervereinigung
Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 wurden zwei Monate später, am 2. Dezember 1990, die Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag durchgeführt. Die reguläre Zahl der Bundestagsmandate erhöhte sich von 496 auf 507 Sitze in den alten Bundesländern; des Weiteren kamen 28 Sitze für Berlin-Abgeordnete und 121 Sitze für die neuen Bundesländer hinzu. Die Anzahl der Wahlkreise stieg auf 328. Aufgrund von 6 Überhangmandaten erhöhte sich die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 662.

EU-Wahlrecht
Europaflagge auf dem ReichstagsgebäudeEuropaflagge auf dem Reichstagsgebäude (© Wolfgang Sander)
Auch auf der EU-Ebene fand eine Ausweitung des Wahlrechts statt: Mit der Einführung der Unions-Bürgerschaft durch den Maastrichter EU-Vertrag von 1992 wurde jedem EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht auf der kommunalen Ebene in dem Mitgliedstaat garantiert, in dem er seinen ständigen Aufenthalt hat. Das Wahlalter auf dieser Ebene wurde 1996 auf 16 gesenkt. Die zentrale Bedeutung, die Wahlen und politische Beteiligung generell bei der Gestaltung einer humanen Gesellschaft einnehmen sollten, wird in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 21 deutlich betont. Der Artikel 21 hat folgenden Wortlaut:
  1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
  2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Land.
  3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
Die weltweite Verbreitung des parlamentarisch-demokratischen Systems vollzog sich in drei Wellen: Die erste Demokratisierungswelle erfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem Zuwachs von 36 Staaten. Zwischen 1974 und 1990 nahmen weitere 30 Länder demokratische Herrschaftsformen an. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Zahl der Demokratien weltweit auf ca. 120 Staaten (= 40 %) beziffert. Im Bertelsmann Transformationsindex (BTI) zeigt sich, dass in den letzten Jahren die demokratische Qualität der politischen Systeme weltweit nicht gestiegen ist, obwohl mehr Wahlen als jemals zuvor abgehalten werden. In vielen Ländern gäbe es aber keine Gewaltenteilung, keine Opposition und keine Pressefreiheit.

Gegenwärtige Probleme der Demokratie
Flaggen europäischer LänderFlaggen europäischer Länder (© Andrea Meschede)
Zwei Problembereiche im Wählerverhalten machen auf Krisen und Gefahren aufmerksam, denen die Demokratie gegenwärtig ausgesetzt ist: der Zuwachs rechtsradikaler Wähler und die Zunahme der Gruppe der Nichtwähler. An einem konkreten Beispiel aus dem Jahr 2008 – der erdrutschartigen Bewegung hin zu rechten Parteien der FPÖ und dem BZÖ (28,2 % mit einem Plus von 13 %) bei der 24. Nationalratswahl in Österreich (einem prosperierenden EU-Staat) – sei die verursachende Faktorenkonstellation skizziert und dabei exemplarisch verdeutlicht wie die Jugendlichen von der rechten Seite angesprochen werden:
- Das Verhalten der Großen Koalition, der Volksparteien und ihres Führungspersonals: Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP und ihr Führungspersonal waren mit internen Streitigkeiten und Intrigen beschäftigt. Im selbstherrlichen Umgang mit der Verfassung und bei den Gesetzesänderungen war zu deutlich Klientelwirtschaft erkennbar und kaum Orientierung am Allgemeinwohl des Volkes. Führende Politiker der ÖVP (insbesondere Schüssel) näherten sich dem Rechtsaußen Haider an mit der fatalen Begründung, rechte Kräfte so integrieren zu wollen, stattdessen machten sie ihn hoffähig.
- Das Auftreten der Rechtsradikalen in der Öffentlichkeit: Aggressiver rechter Populismus zeigte sich in den Wahlprogrammen und politischen Parolen von FPÖ und BZO, wenn es dort gegen Bonzen, Parlament, EU, linke Medien und Zuwanderer ging. Da in der Vergangenheit eine tiefer gehende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit oder eine öffentliche Auseinandersetzung mit rechter Ideologie nicht stattfand, fand diese plumpe Anbiederung vielfach Zustimmung bei den parteiverdrossenen Wählern.
- Die starke Resonanz bei den Jugendlichen:
Der enorme Zuwachs an rechtsnationalen Wählern bei den Jung- und Erstwählern (ein Drittel der 16- bis 30-Jährigen, 40 % der Erstwähler wählten rechtsradikal) kam zustande, weil es dem rechten Populismus gelang, an die Jugendkultur anzudocken und dabei geschickt die Neuen Medien zu nutzen. Auf Internetseiten wurden Fotostrecken gezeigt, wie rechte Politiker von schwärmerischen Bewunderinnen umgeben sind. Wahlsongs wurden als Protestsongs aufgemacht und übers Internet bei Jugendlichen hoffähig gemacht. Spitzenpolitiker gaben sich das Image eines Pop- und Sozialrebellen, schmückten sich mit den Symbolen des Che-Mythos und zeigten sich in solchen T-Shirts. Der politische Gegner wurde veralbert oder mit Negativkampagnen überzogen. Jugendliche wurden vom rechten Populismus nicht über Argumente oder Inhalte angesprochen, sondern emotional und aktionistisch (Event-Kampagnen). Es war in der Bezugsgruppe der Jugendlichen "in", rechts zu wählen. Da im Jugendalter die Peergroup die Einstellungen und das Verhalten von Jugendlichen enorm beeinflussen, führte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht zu einer Stärkung der bürgerlichen, sondern der rechtsextremen Parteien.

Zur Analyse des zweiten Problembereichs (Gruppe der Nichtwähler) ist Colin Crouchs These zur Postdemokratie (2008) hilfreich, wonach sich die Beziehungen zwischen Politikern und Bürgern im Zeitalter kommerzialisierter politischer Kommunikation grundlegend gewandelt hat und Wahl(-kampf) den Gesetzen des Marktes zu gehorchen hat. Hier eine kurze Skizze dieser neuen Marktlogik der Politik:
  • Politiker, die im Geschäft bleiben wollen, müssen herausfinden, was der "Kunde" (der Wähler) will, noch besser: sich dem Kunden als Marke verkaufen. Der Konsument hat über den Staatsbürger gesiegt. Wahlen sind als Minimalformen politischer Partizipation zwar akzeptiert, aber der eigentliche politische Einfluss erfolgt über Lobbyisten.
  • Politik ist ein Geschäft, das professionell nach den Gesetzen des Marktes gestaltet sein will. Marketing und Showbusiness bestimmen die politische Kommunikation – und dies in einer Welt, die durch starke Medienkonzentration bestimmt ist.
  • Im Umfeld der Spitzenpolitiker haben nicht Parteifreunde und Parteimitglieder das Sagen, sondern Politikberater, Medienexperten und Lobbyistenzirkel, die in hohem Maße zur Professionalisierung der PR-Arbeit beitragen, die Mobilisierung der Partei organisieren (Kanzlerwählvereine) und finanzielle Unterstützung herbeischaffen.
Für viele Bürger ist es in Zeiten des Wahlkampfes schwierig zu unterscheiden, wo die politischen Unterschiede liegen, welchen Versprechungen sie glauben dürfen und welche Partei ihren Interessen entspricht, zumal die Konkurrenten sich im Wahlkampf gegenseitig schlecht machen und Demobilisierung des Gegners zum Wahlerfolg führt. Die Bürger können nicht erkennen, wo die Probleme der kleinen Leute glaubwürdig thematisiert werden, wo Lösungen in ihrem Sinne angeboten werden. Also bleiben sie der punktuellen Partizipation in Form einer Stimmabgabe fern und vergrößern so die Gruppe der Nichtwähler, die bislang überwiegend aus politisch Desinteressierten besteht. Fatal wäre es nun, wenn es den Rechtsextremen gelänge, dieses Vakuum für sich zu nutzen, die Unzufriedenen populistisch einzufangen und mit verlogenen Versprechen an sich zu binden und "jener formlosen Masse in der Mitte moderner Gesellschaften Identität zu verleihen. In vielen westeuropäischen Ländern haben rassistische und populistische Bewegungen in der jüngsten Vergangenheit eine neue Rolle übernommen und Respektabilität erlangt. Auch wenn es eine verlockende Option sein mag (und tatsächlich setzen bereits viele etablierte Politiker auf diesen Weg): Die gemäßigten Parteien werden diese wachsende Bedeutung nicht untergraben können, wenn sie versuchen, den extremen Rechten Stimmen abzujagen, indem sie deren feindliche Haltung gegenüber Immigranten und ethnischen Minderheiten imitieren. Es wird auch wenig hilfreich sein, ausschließlich gegen den Rassismus zu kämpfen. Wir müssen alternative Möglichkeiten der Artikulation von Zufriedenheit und der politischen Mobilisierung finden, die jenen, die von den Populisten manipuliert werden, Konkurrenz machen und sie in Frage stellen. Die extreme Rechte spricht zwar von den Problemen der Globalisierung oder mondialisation, aber sie personalisiert diese Problematik und konzentriert sich auf die Immigranten, die doch selbst die größten Opfer der Globalisierung sind – und nicht die Ursache der Probleme, die sie hervorruft. Es muss gelingen, die Unzufriedenheit auf die wahre Ursache dieser Probleme zu lenken: die großen Unternehmen und ihr ausschließlich profitorientiertes Verhalten, das Gemeinschaften zerstört und auf der ganzen Welt die Verhältnisse instabil werden lässt." (Crouch, 2008, S. 151f) Nach anfänglichem Zögern hat die entschlossene Reaktion der westlichen Staatschefs auf die große Krise des internationalen Finanzsystems deutlich gemacht, dass nur durch internationale Kooperation ("Weltinnenpolitik") die Auswüchse des aggressiven (Finanz-)Kapitalismus eingedämmt, die institutionellen Defizite in der Kontrolle verringert und so die Risse in der demokratischen Legitimation (W. Böckenförde) verkleinert werden können (zur Internationalen Solidarität vgl. Aus Politik und Zeitgeschichte, 21/2008).

Der Philosoph Otfried Höffe ist in dem gleichnamigen Buch der Frage nachgegangen: "Ist die Demokratie zukunftsfähig?" Nach einer umfangreichen und kritischen Analyse der Leistungsfähigkeit der Demokratie in Europa kommt er zu dem verhalten optimistischen Schluss: "Infolgedessen darf man diese vorsichtig positive Bilanz ziehen: Über eine stupende [außergewöhnliche] Zukunftsfähigkeit verfügen Demokratien nicht. Sie besitzen aber Ressourcen, mit denen Nicht-Demokratien teils gar nicht, teils schwerlich mithalten können: eine engagierte Bürgerschaft, ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau, soziale und kulturelle Fundamente und nicht zuletzt eine politische Ordnung, die auf neue Herausforderungen, zuletzt das Finanzdebakel, flexibel zu reagieren vermag. Auf diese Weise haben im globalen Wettbewerb der politischen Systeme die Demokratien einen facettenreichen Wettbewerbsvorsprung: Die aufgeklärt liberale, darüber hinaus partizipative Demokratie erfreut sich eines Legitimitäts-, eines Wissens- und eines Wirtschaftsvorsprungs sowie zusätzlich eines selbstkritischen Lernvorsprungs, der die fraglos noch bestehenden Defizite an Zukunftsfähigkeit inskünftig noch stärker ausgleichen könnte." (Höffe, 2009, S. 312)

Literatur

Bertelsmann Transformationsindex (BTI), www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/307.htm (24.10.2012).

Crouch, Colin: Postdemokratie, Bonn: bpb 2008.

Höffe, Otfried: Ist die Demokratie zukunftsfähig? Über moderne Politik. München: Verlag C. H. Beck 2009.

Themenheft Internationale Solidarität: Aus Politik und Zeitgeschichte, Themenheft Internationale Solidarität, 21/2008.

Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bundesrepublik und DDR 1949 - 1990. Bonn: bpb 2008.