Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

27.9.2012

MW 01.07 Demokratisierung oder Etikettenschwindel -Die Parlamentswahlen in Myanmar

„Es ist eine sehr wichtige Zeit für die Union Myanmar, da demokratische Mehrparteien-Wahlen bald stattfinden, bei denen das Volk Repräsentanten wählen soll, die fähig sind, den Demokratisierungsprozess zu überschauen“, ließ Myanmars Militärregierung verlauten, als sie den 7. November als Wahltermin bekannt gab. Offenbar streben die Generäle, die seit Jahrzehnten Menschenrechte verletzen, nach internationaler Anerkennung. Und sie hoffen auf ein Ende der knapp 20 Jahre lang bestehenden US- und EU-Sanktionen. Auf den ersten Blick hört sich der versprochene Wandel in Myanmar gut an. 47 Parteien wollten sich registrieren, das Regime ließ 42 zu. 37 Parteien gelang es, notwendige 1.000 Mitglieder zu rekrutieren und Kandidaten aufzustellen. Mit den Wahlen könnte erstmals seit 1962, also seit Machtübernahme des Militärs, Parlamentarismus zurückkehren. In 330 Wahlkreisen sind gut 27 Millionen Bürger wahlberechtigt, Staatsbeamte und Geistliche jedoch nicht. […]

Das neue Politsystem, offiziell „disziplin-florierende Demokratie“ genannt, beruht auf der Verfassung von 2008. Sie soll nach der Wahl in Kraft treten. Auch wenn Grundrechte jederzeit eingeschränkt werden können: Immerhin sehen knapp 40 Verfassungsartikel Freiheit und Bürgerrechte vor, darunter Meinungs-, Versammlungs-und Religionsfreiheit. Gleichberechtigung der Frau, Gleichberechtigung der Ethnien sowie das Recht, eigene Sprache und Kultur zu pflegen, sind verankert. Privateigentum, geistiges Eigentum sowie Marken werden geschützt. Allerdings ist zu erwarten, dass zwischen Verfassungslehre und Verfassungswirklichkeit Welten liegen.

Demokratisierung als Etikettenschwindel
Was auf dem Papier stellenweise keinen schlechten Eindruck macht, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel. […] Myanmars Grundgesetz verhindert fairen, politischen Wettbewerb und garantiert stattdessen Machterhalt des Militärs. Ein Viertel aller Parlamentssitze werden nicht per Wahl vergeben sondern sind für Soldaten reserviert. Da mehr als 75 Prozent der Abgeordneten Verfassungsänderungen zustimmen müssen, hat die Fraktion der Soldaten ein Vetorecht. Durch Verhängung eines Ausnahmezustands kann die Regierung suspendiert werden. In dem Fall kommt der Oberbefehlshaber der Streitkräfte an die Macht. […] „Das alles institutionalisiert Militärdiktatur unter dem Deckmantel angeblicher Demokratie. Da machen wir nicht mit“, sagt Nyunt Wai, ein Mitglied des Zentralkomitees der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). […]

Wahlkommission verhindert fairen Wettbewerb
Noch viel verheerender war die Bekanntgabe der Wahlkommission vom 13. August, welche den 30.August als letzten Tag für die Abgabe von Kandidatenlisten festsetzte. Innerhalb dieser wenigen Tage mussten Kandidaten auch ihre Registrierungsgebühr entrichten - umgerechnet 500 US-Dollar, mehr als ein durchschnittliches Jahreseinkommen in Myanmar. Während die USDP und andere Junta-Parteien viele Ressourcen haben, fehlt den Demokraten (NDF, DPM, UDP) das Geld. […]

Wahlkampf ohne Straße
Es wird keinen lebhaften Wahlkampf geben. Zugang zu Massenmedien wie TV und Radio ist eingeschränkt, Parteien stehen nicht mehr als 15 Minuten Sendezeit zur Verfügung. Sämtliche Sendeinhalte müssen der Wahlkommission vorgelegt und von ihr genehmigt werden. Kritik an der noch amtierenden Militärregierung kann zur Parteiauflösung führen. Umzüge auf der Straße sind verboten. Kundgebungen müssen an „bestimmten“, bislang nicht näher beschriebenen Orten stattfinden. Auf dem Weg dorthin dürfen keine Fahnen geschwenkt und keine Slogans gerufen werden. […] Das Regime will keine internationalen Wahlbeobachter zulassen. Zum 1. September wurde die seit Mai bestehende Möglichkeit, ein „Visa on arrival“ zu bekommen, ausgesetzt. Zur Wahl sollen so wenige Ausländer wie möglich im Land sein, insbesondere keine Auslandskorrespondenten.

Aus: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Die Parlamentswahlen in Myanmar (Birma), 23.09.2010, de.scribd.com/doc/37975323/Myanmar-Hintergrundbericht (29.08.2012).

Arbeitsaufträge:
  1. Überprüft mit Hilfe eurer Checkliste, welche Merkmale eines demokratischen Staates in Myanmar missachtet werden.
  2. Gruppenarbeit: Diskutiert erneut über das Zitat aus MW 01.01. Könnte eine andere Herrschaftsform, z.B. eine Diktatur, Vorteile gegenüber einer Demokratie haben? Würden diese eventuellen Vorteile die möglichen Nachteile aufwiegen? Was ist die beste Herrschaftsform? Bezieht in eure Diskussion auch die Informationen aus MW 01.06 ein.
  3. Fertigt ein kurzes Ergebnisprotokoll eurer Diskussion an. Was folgerst du aus diesen Ergebnissen für deine Bereitschaft zu politischem Engagement?