Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

5.10.2012

MW 02.02 Bedeutung und Funktionen der Wahl

In demokratischen Staaten wählt sich das Volk seine Regierung selbst – direkt oder indirekt. Regelmäßig wiederkehrende Wahlen drücken also die Volkssouveränität aus, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Aus konkurrierenden Angeboten werden diejenigen Personen und Parteien ausgesucht, von denen eine Mehrheit im Volk meint, dass sie in Zukunft – für eine begrenzte Zeit – das Land regieren sollten. Wahlen werden auch in Diktaturen veranstaltet. Aber bei ihnen gibt es nichts auszuwählen. Sie sollen lediglich die Verbundenheit der Bevölkerung mit der Führung demonstrieren.

Neben Wahlen zum Europäischen Parlament finden in Deutschland allgemeine Wahlen statt zum Bundestag, zu den Parlamenten der Bundesländer und zu den Parlamenten in Städten, Kreisen und Gemeinden sowie in zahlreichen Bundesländern außerdem Direktwahlen von Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern (Kommunalwahlen). Da die Wahltermine überall verschieden sind, wird in jedem Jahr in Deutschland irgendwo gewählt. Die Öffentlichkeit deutet die Ergebnisse dann gern als allgemeines politisches Stimmungsbarometer.

Aus: Eckart Thurich: pocket politik. Demokratie in Deutschland, Neuausgabe 2006, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011, S.112.

Voraussetzungen der Wahl
Jede Wahlentscheidung setzt eine Auswahl voraus. Nach allgemeinem Sprachgebrauch heißt wählen, zwischen mehreren tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten sachlicher oder personeller Art zu entscheiden. Es müssen verschiedene miteinander konkurrierende Personen, Personengruppen (Parteien) und Sachprogramme vorhanden sein, zwischen denen der Wähler eine Auswahl treffen kann. Ist eine Konkurrenzsituation nicht gegeben, liegt kein Wahlakt, sondern allenfalls eine Akklamation im Sinne einer totalen Zustimmung vor. Die der Wahl innewohnende Konkurrenz setzt freilich gleiche Chancen aller um die Gunst des Wählers wetteifernden Personen und Gruppen voraus. Das heißt, jede Person, jede Partei und jedes Sachprogramm muss im Grundsatz in der Lage sein, sich in der Konkurrenz mit- und gegeneinander durchzusetzen. Wo das nicht möglich ist, kann man von Wahlen nicht sprechen.

Versteht man unter Wahl eine Auswahl unter mehreren Möglichkeiten, so gehört dazu auch die Wahlfreiheit des Wählers. Er muss sich frei, d.h. eigenverantwortlich und ohne Druck oder Zwang entscheiden können. Um die gewählten Repräsentanten an den Willen ihrer Wähler zu binden, ist zudem unverzichtbar, dass sie sich in periodischen Abständen erneut zur Wahl stellen müssen, sodass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit behalten, ihre einmal getroffene Entscheidung zu überprüfen, zu erneuern oder zurückzunehmen. Nur dadurch können die Gewählten genötigt werden, die Überzeugungen und Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu respektieren.

Funktionen der Wahl in einem repräsentativen Regierungssystem
Die Wahl gibt den Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der politischen Willensbildung. Unter den verschiedenen Mitwirkungsformen des Bürgers in der Demokratie sind die Wahlen die allgemeinste und die wichtigste: die allgemeinste, weil alle Staatsbürger daran teilhaben können, und die wichtigste, weil es in den Wahlen um politische Macht geht. Durch ihre Stimmabgabe beeinflussen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung der Volksvertretung und damit (indirekt) die Auswahl des politischen "Führungspersonals" sowie die programmatische Ausrichtung, d.h. die Inhalte und Beschlüsse der künftigen Regierungspolitik.

Durch die Wahlentscheidung soll eine klare Mehrheit im Parlament geschaffen werden, aus der eine handlungsfähige Regierung hervorgeht. Die gewählte Mehrheit, also die Partei(en) mit den meisten Stimmen, ist berechtigt (legitimiert) und beauftragt (autorisiert), für eine begrenzte Zeit die Regierung zu führen, für die Gesamtheit der Staatsbürger verbindliche Entscheidungen zu treffen und Macht auszuüben. Wahlergebnisse sind Handlungsauftrag und Machtzuweisung auf Zeit.

Durch die Wahl soll auch gewährleistet werden, dass unterschiedliche Meinungen und Interessen im Parlament repräsentiert werden. Während die gewählte Mehrheit zur befristeten Machtausübung befugt ist, übernimmt die Minderheit die wichtige Rolle der Opposition. Wahlen sollen nicht nur für eine handlungsfähige Regierung, sondern ebenso für eine starke Opposition sorgen. Deren Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren, indem sie die Mehrheitspartei(en) ständig zwingt, ihr politisches Handeln vor der Öffentlichkeit zu erläutern und zu begründen. Die regierende Mehrheit kann sich der Pflicht, Rechenschaft abzugeben, nicht entziehen, wenn sie das Vertrauen und die Zustimmung ihrer Wählerinnen und Wähler nicht verlieren will.

Ist es in der Zeit zwischen den Wahlen in erster Linie Aufgabe der Oppositionspartei(en) und der öffentlichen Meinung, die Regierung zu kontrollieren und darüber zu wachen, dass die durch Wahlentscheidung übertragene Macht nicht missbraucht wird, so erhält das Volk in der Wahl unmittelbar eine Möglichkeit der Machtkontrolle. Die Wählerinnen und Wähler können ihre einmal getroffene Wahlentscheidung bestätigen, wenn sie mit der Regierung und der von ihr vertretenen Politik einverstanden sind, oder sie können ihre Entscheidung korrigieren und damit die Machtzuweisung und den Handlungsauftrag an die Parteien ändern, wenn das nicht der Fall ist. Periodische Wahlen (beim Bundestag im Abstand von vier Jahren) sollen die Chance des Machtwechsels offenhalten und dafür sorgen, dass die Regierung den Wählern verantwortlich bleibt.

Eigener Text nach:
Walter Gensior und Volker Krieg: Kleine Wahlrechts-Fibel. Wahlrecht und Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., Leverkusen/ Opladen: Heggen-Verlag 1984, S. 16 ff.

Walter Besson und Gotthard Jasper: Das Leitbild der modernen Demokratie. Bauelemente einer freiheitlichen Staatsordnung. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 300, überarb. und aktual. Neuausg., Bonn 1990, S. 25.

Dieter Nohlen: Wahlen/ Wahlfunktionen, in: Uwe Andersen und Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn: bpb 1997, S. 597 ff.

Eckart Thurich: pocket politik. Demokratie in Deutschland, Neuausgabe 2006, www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=7PI56A (27.07.2012).

Arbeitsaufträge:
  1. Erläutere, welcher Einfluss den Bürgern durch das Wahlrecht zugesprochen wird.
  2. Erkläre, was Wahlen gewährleisten sollen.
  3. Liste die Voraussetzungen auf, die für eine Wahl gegeben sein müssen.
  4. Benenne die Aufgaben der Parteien.
  5. Fasse die Funktionen der Wahl in einer Mindmap zusammen.