Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

5.10.2012

MW 02.05 Wahlen in Russland

Am 4. Dezember 2011 wurden die Bürger in Russland aufgefordert, ein Parlament zu wählen. Die Kreml-Partei "Einiges Russland" und ihr Vorsitzender Wladimir Putin errangen mit knapp 53 % der Stimmen bei der Duma-Wahl (zum russischen Parlament) einen klaren Sieg, wenngleich die Partei gegenüber den Ergebnissen der Parlamentswahl im Jahr 2007 (Stimmanteil 64 %) starke Verluste hinnehmen musste. Mit 238 der 450 Sitze verfügt die Partei jedoch über die absolute Mehrheit im Parlament.

Den Parlamentswahlen folgte am 4. März 2012 die Wahl des russischen Präsidenten. Der ehemalige Staatschef Russlands (2000 bis 2008), Wladimir Putin, trat erneut als Präsidentschaftskandidat an. Im Jahr 2008 hatte er sein Amt aufgrund der russischen Verfassung räumen müssen, da diese lediglich zwei Amtszeiten in Folge zu je vier Jahren vorsieht. Putin, der zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl 2012 nicht nur den Vorsitz der Partei Einiges Russland innehatte, sondern auch Ministerpräsident Russlands war, ging mit knapp 64 % der Stimmen als Sieger dieser Wahl hervor. Er löste Dimitri Medwedew als Staatschef ab, der ihn zuvor zur Wahl vorgeschlagen hatte und anschließend den Posten des Ministerpräsidenten übernahm.

Nachdem bereits bei der Parlamentswahl 2011 massive Manipulationsvorwürfe aufgekommen waren, wurden von Seiten der russischen Regierung bei der Präsidentschaftswahl Vorkehrungen getroffen, um Transparenz zu signalisieren. Beispielsweise gab es in vielen Wahllokalen Glasurnen sowie Webcams. Auch wurden im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen 2007 internationale Wahlbeobachter der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) ins Land gelassen. Jedoch mussten diese sowie etliche weitere Wahlbeobachter, russische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker zahlreiche Rechtsverstöße bei der Wahl feststellen.

So wurden zur Wahl des Präsidenten einige regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen, z.B. indem deren Unterschriftenlisten beanstandet wurden. Die OSZE gab zudem bekannt, dass die staatlichen Medien Putins Gegenkandidaten in ihrer Berichterstattung benachteiligt hatten. Videokameras, die zur Überwachung der Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurden, standen zu weit weg, um die Rechtmäßigkeit der Wahlvorgänge sicherstellen zu können. Zudem wurden die Kameras bei der Auszählung der Stimmen abgeschaltet. Bei der Stimmauszählung beobachtete die OSZE in jedem dritten von ihr überwachten Wahllokal schwerwiegende Unstimmigkeiten. Hinzu kam, dass die Wahlergebnisse der einzelnen Wahllokale an den zentralen Wahlleiter übermittelt wurden, der ein enger Freund Putins ist.

Viele Stellen berichteten von so genannten "Karussellen". Dabei werden Wähler mit Bussen nacheinander in mehrere Wahlbezirke gebracht und geben ihre Stimme mehrfach ab. Auch gab es Personen, denen im Wahllokal mitgeteilt wurde, dass ihre Stimme bereits abgegeben worden sei. Zudem wurden hunderttausende Wahlberechtigungsscheine ausgegeben, mit denen auch unregistrierte Wähler ihre Stimme abgeben konnten. Auf andere Wähler wurde bereits im Vorfeld der Wahl Druck ausgeübt, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Dies wundert nicht angesichts der Berichte, dass Verwaltungschefs solcher Regionen, die bei den Parlamentswahlen unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hatten, von Medwedew entlassen worden waren. Mancherorts wurden zudem Bündel von Stimmzetteln in die Urnen geworfen. Auch Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow äußerte Zweifel am Wahlergebnis und forderte eine Wiederholung der Wahl. Nach Aussage des Chefs der kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, gehörten 90 % der Mitglieder der Wahlkommissionen der Regierungspartei Einiges Russland an.

Im Anschluss an die Wahlen in Russland gingen zehntausende Menschen auf die Straßen, um ihrem Ärger über den Wahlbetrug bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und Putins erneuter Machtergreifung Ausdruck zu verleihen. Viele Regierungsgegner, so auch die Mitglieder der Band Pussy Riot, wurden bei nicht genehmigten Kundgebungen inhaftiert. Berichte über die Massenproteste blieben in den staatlichen russischen Medien überwiegend aus.

Eigener Text nach: "Das ist keine Wahl, das ist eine Imitation", 04.03.2012, www.tagesschau.de/ausland/wahlinrussland106.html (05.10.2012).
Das größte Land wählt einen neuen Präsidenten, 04.03.2012, www.tagesschau.de/ausland/wahlinrussland100.html (05.10.2012).
Robert Kiendl: "Es ist eigentlich schon keine Wahl mehr", 03.03.2012, www.tagesschau.de/ausland/russlandwahl112.html (05.10.2012).
Stephan Laack: Unregelmäßigkeiten in jedem dritten Wahllokal, 05.03.2012, www.tagesschau.de/ausland/wahlinrussland118.html (05.10.2012).
Spiegel Online, Opposition zählt viele Verstöße bei Russland-Wahl, 04.03.2012, www.spiegel.de/politik/ausland/abstimmung-ueber-putin-opposition-zaehlt-viele-verstoesse-bei-russland-wahl-a-819164.html (05.10.2012).
Claudia von Salzen und Elke Windisch: Wie frei sind die Wahlen in Russland?, 05.03.2012, www.cicero.de/weltbuehne/wladimir-putin-russland-wie-frei-sind-die-praesidentschaftswahlen/48515 (05.10.2012).


Arbeitsaufträge:
  1. Einzelarbeit: Lies den Text aufmerksam durch. Handelt es sich bei dieser Wahl um eine "faire Wahl"? Notiere die Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze stichpunktartig.
  2. Partnerarbeit: Tauscht euch über eure Ergebnisse aus. Ist diese Wahl fair? Was müsste an dieser Wahl geändert werden?
  3. Partnerarbeit: Stellt euch vor, wie eine faire Wahl in einem Land ablaufen sollte. Diskutiert über eure Ideen unter Berücksichtigung der Wahlbedingungen in Russland. Haltet Grundsätze und konkrete Kriterien für eine faire Wahl fest.