Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

5.10.2012

MW 02.07 Wahlrechtsgrundsätze

Entscheidend für das Wahlrecht ist, dass es von der Bevölkerung als gerecht und sachgemäß empfunden wird. Nur dann hat eine Wahlentscheidung ihre legitimierende Wirkung und der gewählte Abgeordnete kann im Sinne der vom Grundgesetz geforderten repräsentativen Demokratie die "Herrschaft des Volkes" ausüben.

Im Artikel 38 des Grundgesetzes sind so genannte Wahlrechtsgrundsätze festgelegt worden, die der Reichsverfassung von 1918 entnommen wurden und – für Männer – bis in das Jahr 1849 zurückreichen. Die Wahlgrundsätze bilden die Grundlage einer jeden Wahl. Der Artikel 38 lautet: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."

Näher betrachtet heißt das:

Allgemein: Das Wahlrecht steht mit Vollendung des 18. Lebensjahres allen Staatsbürgern zu, die nicht entmündigt sind und nicht ihre bürgerlichen Ehrenrechte durch ein Gerichtsurteil verloren haben.

Unmittelbar: Die Wählerinnen und Wähler wählen ihren Bundestagsabgeordneten direkt. Es werden bei der Wahl keine Wahlmänner und/oder Wahlfrauen zwischengeschaltet.

Frei: Es darf auf Wählerinnen und Wähler von keiner Seite ein irgendwie gearteter Druck ausgeübt werden zu Gunsten oder zu Ungunsten des einen oder des anderen Kandidaten oder zu einer Wahlenthaltung.

Gleich: Jede abgegebene Stimme hat das gleiche Gewicht für die Zusammensetzung des Bundestages. Das Stimmengewicht der Wahlberechtigten (Zählwertgleichheit der Stimmen) darf nicht abhängig gemacht werden von Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht und politischer Einstellung.

Geheim: Niemand darf durch Kontrolle erfahren, wie ein anderer gewählt hat. Allenfalls dürfen Wählerinnen und Wähler selbst bekannt geben, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Die geheime Wahl muss rechtlich und organisatorisch gewährleistet sein. Sie sichert die freie Wahlentscheidung der Wahlberechtigten und erfolgt mittels Stimmzettel.

Aus: Rupert Schick und Michael F. Feldkamp: Wahlen, in: Deutscher Bundestag, Januar 2005, S. 9 f., stjr.de/fileadmin/STJR/download/Bundestagswahl_05/Bundestag_stichwort_wahlen_1_.pdf (04.10.2012).
Deutscher Bundestag, Wahlgrundsätze, www.bundestag.de/service/glossar/W/wahlgrundsaetze.html (04.10.2012).

Arbeitsauftrag:

Liste die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes auf und beschreibe ihre Bedeutung in eigenen Worten. Verdeutliche sie an Beispielen.