Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

5.10.2012

MW 02.08 Welche Wahlrechtsgrundsätze werden hier missachtet?

Nationalversammlung 1848
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1848 wurde in Deutschland erstmals ein - nach damaligen Maßstäben - annähernd allgemeines Wahlrecht praktiziert. Die Wahl blieb "freilich begrenzt auf die volljährigen selbständigen männlichen Staatsangehörigen. (...) In der Regel behandelten die Landeswahlgesetze [der deutschen Einzelstaaten, Anm. d. Red.] jemanden als unselbständig, der Armenunterstützung bekam, keinen eigenen Hausstand unterhielt und der zu Kost und Lohn in einem abhängigen Dienstverhältnis stand, also den großen Teil der 'handarbeitenden Klassen'. Wurden diese Bestimmungen streng gehandhabt wie in Sachsen, Hannover und Baden, blieben auch das ländliche Gesinde sowie die im Hause des Meisters wohnenden Handwerksgehilfen ausgeschlossen, insgesamt bis zu 25 % der volljährigen Männer."

Aus: Wolfram Siemann: Die deutsche Revolution von 1848/49, Frankfurt a.M.: Suhrkamp Verlag 1985, S. 84f.

Wählerprüfung
In den Vereinigten Staaten von Amerika garantiert eine Verfassungsbestimmung von 1870 (Zusatzartikel 15) allen Bürgern, ungeachtet der Rasse oder Hautfarbe, das Wahlrecht. In einigen Bundesstaaten war es allerdings noch lange Zeit üblich, von schwarzen Wählern eine "Intelligenzprüfung" zu verlangen, wodurch die Wahlbeteiligung der schwarzen Bevölkerung gesenkt wurde. Diese Praxis wurde durch das Wahlrechtsgesetz von 1965 verboten.

Eigener Text nach: Joachim Raschke: Wie wählen wir morgen? 4., erg. Aufl., Berlin: Colloquium Verlag 1969, S. 7.

Freibier für "richtiges" Abstimmen!
Aus Ostpreußen wird folgende Anekdote berichtet: Vor der Wahl versammelte der Gutsherr das Gesinde des Wahlkreises um sich. "Und dass mir keine rote (d.h. SPD-) Stimme dabei ist! Ist bei der Auszählung keine rote Stimme dabei, dann gibt´s Freibier für alle!" Der Gutsherr konnte sich bei offener Abstimmung am Wahltage davon überzeugen, dass niemand SPD gewählt hatte. Da er nicht gewillt war, Freibier auszuschenken, gab er schließlich selbst die "rote Stimme" ab ...

Aus: Informationen zur politischen Bildung 135: Bundestagswahl 1969, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1969, S. 7.

Mexiko 2012
Leute erhielten Geschenke, damit sie ihre Stimme einer Partei gaben. […] Es gab natürlich noch eine Menge Klagen wegen Praktiken des Wahlbetrugs, die man so schon von früheren Wahlen kennt. Etwa, dass Leute mit Bussen zum Wahllokal gefahren wurden […]. Oder auch, dass Menschen nicht am Wahlort leben, aber dort hingefahren werden. Alte Menschen, die oft nicht einmal mehr gehen können, werden zu den Wahllokalen gebracht. […] [Es] gab auch Fälle von gestohlenen Wahlurnen, Wahlurnen die verbrannt wurden. Bei der Zählung gab es Auseinandersetzungen darüber, ob ein Wahlzettel gültig ist oder nicht. Manche Wähler wurden schlecht instruiert oder sie können nicht lesen und machen ihre Kreuze formal nicht richtig. […]
An jeder Wahlurne wird nach der Zählung ein großer Zettel angebracht, auf dem vermerkt ist, wie viele Bürger dort insgesamt ihre Stimme abgegeben haben und auf welche Parteien sie entfallen. Wahlbeobachter und Anhänger der Bewegung "yo soy #132" [eine mexikanische Protestbewegung, die sich für die Demokratisierung des Landes einsetzt] haben moniert, dass es Abweichungen bei den Gesamtstimmen gegeben habe. Das geschieht bei der Zählung, der werden hier hundert Stimmen dazugemogelt oder da zweihundert weggenommen. Das Problem ist, dass diese Betrugsversuche zugunsten einer Partei gingen: Der PRI.
Im Internet tauchten Fotos mit Wahlprotokollen auf, auf denen ja die Nummer des Wahllokals und die Stimmenzahl vermerkt sind – doch die im Internet von der Wahlbehörde veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnisse für jene Wahllokale wichen von auf den Protokollen vermerkten Stimmenzahlen ab. […] In diesem Moment gibt es kein offizielles Endergebnis der Wahlen. Die Internetseite der Wahlbehörde IFE, die mindestens das vorläufige Wahlergebnis enthalten sollte, funktioniert nicht. Wir haben eine Informationslücke und das lässt die Zweifel an den Wahlen natürlich wachsen.

Aus: Bettina Hoyer: Wo bleiben wir Bürger mit unserer Stimme? 20.07.2012, http://www.npla.de/de/poonal/3891-wo-bleiben-wir-buerger-mit-unserer-stimme (12.10.2012).

Deutschland 2008
Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS Gottfried Ludewig machte in einem Thesenpapier den Vorschlag, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen zu halbieren. Unter der Überschrift "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" fordert Ludewig: "’Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.’ Allein mit ’Hartz IV-Beziehern und Rentnern’ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren."

Eigener Text und Zitat nach: Spiegel Online, CDU-Verbands-Chef will Rentner zu Wählern zweiter Klasse degradieren, 23.05.2008, www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555092,00.html (08.07.2012).

Afghanistan 2009
"Wenn Sie eine Wahlurne öffnen und ein Kandidat hat 95 Prozent der Stimmen bekommen und es gibt keine ungültigen Zettel, dann riecht das übel", sagt [Stefan] Muckel, Direktor des Deutschen Orient-Instituts. Gestunken hat es in so manchem afghanischen Wahllokal. […] Wahlurnen verschwanden und tauchten Tage nach der Wahl gut gefüllt wieder auf. Manche enthielt exakt 600, 700 oder 1000 Stimmzettel. "So saubere Hunderterschritte haben sie sonst nie", sagt Muckel. [Präsident Hamid] Karsais Konkurrent Abdullah Abdullah präsentierte dann in Kabul auch noch bündelweise auf dem Schwarzmarkt gekaufte Wahlscheine und bereits ausgefüllte Stimmzettel. Angekreuzt war Karsai. […]

In einem anderen Fall tauschten die Wahlhelfer nach dem Zählen Wahlzettel aus, um eine Mehrheit für Karsai zu schaffen. An anderen Orten wurden mit gekauften Wahlkarten fiktive Stimmen abgegeben – für Karsai.

Auch hörte [der Wahlbeobachter] Mulack von Wahlbüros, in die sich nur 20 Wähler verirrten. Mehr als 100 Stimmen wurden aber in die Zentrale gemeldet. Aus anderen Wahllokalen kamen Urnen wieder, die mit 1200 Wahlzetteln gefüllt waren, obwohl sie eigentlich nur für rund 700 ausgelegt waren. Mit Gewalt waren die Zettel hineingepresst worden.

Im Süden des Landes konnten die Wahlbeobachter fast gar nicht arbeiten, dort herrschen die Taliban. Sie bedrohten Wähler und Beobachter vor der Wahl, die Einschüchterung wirkte. "Wir sind keine Helden, keine Einzelkämpfer – wir wollten den Einsatz überleben", sagt der Asienkenner."

Aus: Zeit Online, Deutscher Wahlbeobachter prangert massiven Betrug an, 10.09.2009, http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/afghanistan-wahl-betrug-2 (31.07.2012).

Bulgarien 2011
Die Präsidentenwahl in Bulgarien war begleitet von vielen Wahlverstößen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Bericht zusammengetragen sind. Zwar verlief die Wahl weitestgehend friedlich, das bulgarische Ministerium des Innern meldete jedoch rund 550 Berichte über mutmaßliche Verstöße im Zuge der Wahl. Am schwerwiegendsten waren hierunter der vermutete Stimmenkauf sowie das Ausüben von Druck auf die Wählerinnen und Wähler.

Eigener Text nach: OSZE, Republic of Bulgaria – Presidential and Municipal Elections, Second Round, 30 October 2011. Statement of preliminary findings and conclusions, www.osce.org/odihr/elections/84601 (20.10.2012).

Arbeitsaufträge:
  1. Einzelarbeit: Gegen welche Wahlrechtsgrundsätze wird hier wodurch verstoßen? Begründe.
  2. Partnerarbeit: Vergleicht eure Ergebnisse untereinander und begründet, warum gegen welche Grundsätze verstoßen wurde.
  3. Partnerarbeit: Beziehe Stellung! Welche der Verstöße hältst du für besonders schwerwiegend? Berücksichtige hierzu die Stärke des Verstoßes gegen die Wahlrechtsgrundsätze und die Folgen für den Wahlausgang.