Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

5.10.2012

MW 02.11 Beispiel für die Mehrheitswahl: Großbritannien

Großbritannien ist das Paradebeispiel für die relative Mehrheitswahl. Das Wahlsystem hat sich dort in einem langen historischen Prozess entwickelt. Das Wahlrecht, das noch fast unverändert gilt, stammt aus dem Jahr 1945. 1969 wurde das Wahlalter auf 18 gesenkt. Im Jahr 1987 ergab sich bei den Wahlen zum Britischen Unterhaus im Wahlkreis Stockton South folgende Stimmverteilung:

Ian Wrigglesworth (Social Democratic Party): 20.059 Stimmen
Timothy Devlin (Conservative Party): 20.833 Stimmen
John Scott (Labour Party): 18.600 Stimmen

Der Kandidat der Konservativen, Devlin, erhielt die meisten Stimmen und zog ins Unterhaus ein. […]

Mehrheitsbildender Effekt
In Großbritannien gewinnt in der Regel eine der beiden großen Parteien (Konservative oder Labour Party) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Mehrheitspartei kann die Regierung stellen, ohne dass eine Koalition gebildet werden muss. Eine absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Stimmen) erlangt dabei gewöhnlich keine Partei. Erst das Mehrheitswahlsystem verwandelt einen kleinen Stimmenvorteil in eine deutliche Mehrheit. Dieser mehrheitsbildende Effekt führte z.B. dazu, dass die Labour Party bei den Wahlen am 5. Mai 2005 35 Prozent der Stimmen in 55 Prozent der Mandate verwandeln konnte. Weil die Mehrheiten erst durch das Wahlsystem geschaffen werden, spricht man von künstlichen Mehrheiten (manufactured majorities).

Nachteile für kleinere Parteien
Der mehrheitsbildende Effekt kommt den großen Parteien zugute und geht zu Lasten der kleineren Parteien. Das betrifft in Großbritannien vor allem die dritte politische Kraft, die Liberal Democrats. Ihr Anteil an den Mandaten ist stets wesentlich niedriger als ihr Stimmenanteil. Der Grund dafür ist, dass sie zwar landesweit einen gewissen Anteil der Wählerstimmen erhält, ihre Wähler jedoch nicht regional konzentriert sind, so dass sie nur wenige Wahlkreise erringen kann. Der nationale Stimmenanteil wird nicht in Mandate umgerechnet. Wegen der Benachteiligung kleinerer Parteien spricht man von der Feindlichkeit der Mehrheitswahl gegen Drittparteien. Es können sich gewöhnlich nur zwei große Parteien etablieren. […]

Umkehrung der Stimmen-Mandate-Relation
Gelegentlich führt das Mehrheitswahlsystem dazu, dass die nach der Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei die Mehrheit im Parlament erhält. Diese Erscheinung wird "bias" genannt. Zum "bias" kommt es, wenn die letztendlich unterlegene Partei ihre Stimmen in Hochburgen des politischen Gegners "verschenkt" und/oder die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen des Gewinners niedrig ist. Diese Ungerechtigkeit liegt auf der Hand.

Wahlkreiseinteilung
Eine besondere Bedeutung bei der Wahl in Einpersonenwahlkreisen kommt der Einteilung der Wahlkreise zu. Das Land wird in 646 Wahlkreise (Anzahl der Abgeordneten im Unterhaus) eingeteilt: Werden sie nach politischen Gesichtspunkten gezogen, ist das Wahlergebnis moralisch anstößig, denn es lässt sich effektiv manipulieren. Zwei Strategien sind möglich: Zum einen können die Wahlkreisgrenzen so gezogen werden, dass starke Wählerschaften des politischen Gegners durch starke eigene Wählerschaften neutralisiert werden, andererseits lassen sich Hochburgen bilden. Dieses Verfahren wird auch nach Elbridge Gerry (1812, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts), der es besonders virtuos beherrschte, "gerrymandering" genannt. Um Manipulationen zu verhindern, ist also eine unabhängige Kommission notwendig, die über faire Wahlkreisgrenzen wacht. Die ständige Anpassung der Wahlkreisgrenzen ist auch deshalb notwendig, weil immer Migrationsprozesse stattfinden und das Bevölkerungswachstum verschieden schnell verläuft. Variiert die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis zu stark, kann dem Gebot der Stimmengleichheit nicht mehr entsprochen werden. Bei Einpersonenwahlkreisen sind also ständige Anpassungen der Wahlkreisgrenzen notwendig. Diese Aufgabe obliegt in Großbritannien der "Boundary Commission". Nach frühestens zehn und spätestens 15 Jahren überprüft je eine "Boundary commission" für England, Schottland, Wales und Nordirland die Größe der Wahlkreise. Nach allgemeiner Auffassung erfüllt diese ihre Aufgabe effizient.

Ein bewährtes Wahlsystem?
Das britische Wahlsystem hat von 1945 bis 1970 sehr gut funktioniert. Mit ihm wird ein klarer Regierungsauftrag für eine Partei erteilt. Die gleichmäßige Repräsentation der Stimmen hat sich diesem Ziel unterzuordnen. Konservative und Labour Party kämpften um die Gunst des Wählers und wechselten sich in der Regierungsverantwortung ab. Seit 1974 zeigt das Zweiparteiensystem aber Auflösungserscheinungen. Die Zustimmung zu den großen Parteien schwindet. Die Liberal Democrats erhalten seit 1974 konstant um 20 Prozent der Stimmen, sind aber im Parlament kaum vertreten. Auch Regionalparteien spielen eine größere Rolle. Es gibt daher eine Diskussion über eine Reform des Wahlsystems. Die Verzerrungen, die beim Verhältnis von Sitzen und Mandaten auftreten, sind seit Längerem ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Das Wahlsystem wird von der Labour Party und natürlich von den Liberal Democrats, die es am stärksten benachteiligt, in Frage gestellt.

Aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009, www.bpb.de/politik/innenpolitik/bundestagswahlen/62529/wahlsysteme-im-vergleich (27.07.2012).