Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

MW 03.09 Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an

17.10.2012
Derzeit wirbt eine Gruppe Parlamentarier im Bundestag für ein Wahlrecht von Geburt an. Dieser Vorschlag klingt zwar auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich, daher möchte ich Ihnen meine Beweggründe darlegen, warum ich das Wahlrecht von Geburt an für eine geeignete Möglichkeit halte um die Politik nachhaltig im Sinne der Familien zu beeinflussen. Zurzeit sind ca. 14 Mio. deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen vom Wahlrecht ausgeschlossen, und zwar allein aufgrund ihres Alters. Die Verfassungsnorm, die das Wahlalter auf 18 festlegt, ist jedoch weder zwingend, noch gar unabänderlich. In der Vergangenheit ist sie auch verändert worden, indem Anfang der 1970er Jahre das aktive Wahlrecht von 21 Jahren auf 18 Jahren gesenkt wurde. Vor allem aber steht die Wahlalterbegrenzung im Gegensatz zu einem anderen Verfassungsartikel, nämlich dem, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Und hierzu gehören alle Deutschen von Geburt. Da das Volk die Staatsgewalt in Wahlen ausübt, alle Deutschen von 0-17 Jahren von der Wahl aber ausgeschlossen sind, bedeutet dies eine Vorenthaltung des Wahlrechts für mehr als 17% des deutschen Volkes.

Weil das Wahlrecht ein politisches Grundrecht ist, muss es also schwerwiegende, verfassungswirksame Gründe geben, um einem erheblichen Anteil des deutschen Volkes die Ausübung dieses Grundrechtes vorzuenthalten. Dabei ist besonders bedenklich, dass nur die jungen Menschen von 0-17 Jahren von der Wahl ausgeschlossen sind; irgendwelche anderen vergleichbaren Vorenthaltungen des Wahlrechts kennt unsere Verfassung nicht. Bis die Kinder in der Lage sind, ihr Wahlrecht selbst auszuüben, können die Eltern das Wahlrecht für ihre Kinder ausüben. Das ist auch rechtlich so gedeckt, da sie dabei im Rahmen ihres grundgesetzlich legitimierten Elternrechts handeln. Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der geheimen Wahl, wenn sich Kinder mit ihren Eltern über die Wahlentscheidung unterhalten. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, jungen Menschen von Geburt an bis zum Erreichen des 18. Lebensjahrs in Deutschland das Wahlrecht vorzuenthalten. Dies ist verfassungsgemäß, dies ist politisch und es ist demographisch geboten: Denn in einer Gesellschaft, in der die Altersgruppe der über 60-Jährigen zunehmend dominiert, müssen die Interessen der Kinder und Jugendlichen auch eine gewichtige Stimme haben. In der Demokratie ist das das Wahlrecht.

Aus: Renate Schmidt: Wahlrecht ab Geburt!, http://www.renateschmidt.de/?p=85 (02.09.2008).

Die Rechtsfähigkeit nach § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt mit der Vollendung der Geburt, auch wenn die volle Geschäftsfähigkeit erst mit der Volljährigkeit beginnt. Das Problem des Auseinanderfallens von Rechtsinhaberschaft des Kindes bei gleichzeitiger Unfähigkeit, diese Rechte selbst auszuüben, ist in §1626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelöst: Sofern es erforderlich ist, nehmen die Eltern als Personensorgeberechtigte die Rechte ihres Kindes in dessen Interesse wahr. Entsprechendes sollte beim Wahlrecht von Geburt an gelten. Eltern sollten bei der Ausübung des Wahlrechtes in Stellvertretung ihres Kindes dessen wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen. Die Wahlentscheidung sollte von den Eltern, soweit es nach dem Entwicklungsstand des Kindes angezeigt ist, mit dem Kind besprochen werden. Der allgemein anerkannte Grundsatz der Höchstpersönlichkeit [Das Prinzip besagt, dass das Wahlrecht nur persönlich ausführbar ist. Es dient dazu, einen Missbrauch der Wahlstimme durch Dritte auszuschließen] der Wahl kann beim Wahlrecht ab Geburt nicht gewährleistet werden, ist aber auch nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert. Die Höchstpersönlichkeit wird auch in der heutigen Praxis bereits durchbrochen. Die Möglichkeiten zur Briefwahl und Beauftragung eines Wahlhelfers sind klare Abweichungen vom Grundsatz der Höchstpersönlichkeit und werden doch nicht in Frage gestellt. Alte Demokratien wie Frankreich oder England gestatten ihren Bürgern bei der Wahl die Vertretung. So ist auch beim Wahlrecht ab Geburt eine Ausnahme von der Höchstpersönlichkeit möglich. Keinesfalls ist der Rechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl aber der prinzipiellen Beteiligung des gesamten Staatsvolkes an der Staatsgewalt in einer Demokratie vorzuziehen.

Aus: Deutscher Bundestag, Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an, 11.09.2003, Bundestagsdrucksache 15/1544, http://dip.bundestag.de/btd/15/015/1501544.pdf (03.08.2012).

Den Antrag unterstützten prominente Politiker wie Renate Schmidt, Andreas Pinkwart, Wolfgang Thierse, Antje Vollmer, Hermann Otto Solms.

Arbeitsaufträge:
  1. Liste auf, welche Gründe für ein Wahlrecht ab Geburt ins Feld geführt werden.
  2. Inwiefern stellt das Stellvertreterrecht, laut Antragsteller, eine legitime Option für die ersten Lebensjahre eines Kindes dar?
  3. Wie wird das Stellvertreterrecht praktisch angewendet?