Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

M 03.08.03 Wahlversprechen Gesundheit

18.7.2017
Es werden konkrete Wahlversprechen der CDU/CSU und SPD zu verschiedenen Themen (Jugend und Familie, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Zuwanderung und Integration, Umwelt/Verkehr/Energie/Verbraucherschutz) gruppenweise behandelt und anschließend in Form eines Museumgangs präsentiert.

Einführung

Vor jeder Wahl schreibt jede Partei ein Wahlprogramm. In diesem Programm hält die Partei fest, was sie in Deutschland verändern und wie sie dies umsetzen will. Meistens sind solche Programme thematisch gegliedert: Sie beschäftigen sich beispielsweise mit Themen wie Jugend und Familie, Bildung oder Arbeitsmarkt. Mithilfe der Wahlprogramme erfahren die Wählerinnen und Wähler also im Vorfeld der Wahl, welche Ziele die Partei verfolgt, welche Positionen sie vertritt und was sie den Wählerinnen und Wählern verspricht zu tun, wenn sie an der Regierung ist. Wahlprogramme dienen also als Hilfe, um sich über die Positionen der Parteien zu informieren und bei der Wahl besser entscheiden zu können. Im Wahlkampf könnten Parteien zum Beispiel sagen, dass in der nächsten Regierungszeit die Menschen weniger Steuern zahlen müssen. Das nennt man ein Wahlversprechen. Diese werden nicht nur im Wahlprogramm genannt, sondern die Politikerinnen und Politiker nutzen zur Verbreitung jegliche Medien, wie das Radio, das Internet, den Fernseher oder auch die Wahlplakate. Manchmal können Parteien ihre Versprechen aber nicht einhalten, beispielsweise, wenn noch andere Parteien an der Regierung sind. Denn Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie: Hat keine Partei die absolute Mehrheit bei der Wahl erreicht – was meist der Fall ist – so beginnen die Koalitionsverhandlungen, d.h., es wird eine passende Koalition, also ein Zusammenschluss von zwei oder mehreren Fraktionen aus dem Bundestag, für eine zukünftige Regierung gesucht. In der Regel verhandelt die stärkste Fraktion mit anderen Fraktionen, um auzuloten, mit welcher davon sie am ehesten zusammen regieren kann. Es kann manchmal recht lange dauern, bis eine solche Koalition gefunden ist. Die Koalition entwirft zusammen ein Regierungsprogramm, in dem die Koalitionspartner festhalten, was sie gemeinsam als Koalition umsetzen wollen. In diesem Programm müssen sich die Beteiligten also auf eine gemeinsame Basis einigen. Dabei wollen alle ihre Wahlversprechen aus dem Wahlprogramm miteinbringen, allerdings erweist sich dieser Einigungsprozess oftmals als sehr schwierig und mühsam. So können nicht alle Wahlversprechen einer Partei eingehalten werden, da sie nur in seltensten Fällen mit denen der anderen regierenden Partei übereinstimmen. Daher ist die Diskussion die Grundlage der deutschen Demokratie: Die regierenden Parteien müssen aushandeln, welche Ziele sie gemeinsam verfolgen wollen – immer im Sinne der Wählerinnen und Wähler, die sie als Vertreter gewählt haben. Hinzu kommt, dass häufig aktuelle Ereignisse eintreten, die niemand vorhersehen kann, die dann aber Vorrang haben. Beispielsweise erfordern Umweltkatastrophen viel Geld für Wiederaufbaumaßnahmen oder Ähnliches und können aufgrund ihrer Dringlichkeit nicht hinter die Wahlversprechen gestellt werden. Ein anderes Beispiel sind globale Finanzkrisen, die sich ebenfalls auf das Handeln der Koalition auswirken, aber im Wahlkampf nicht abgeschätzt werden können.

Im Folgenden sollt ihr euch mit konkreten Wahlversprechen der Parteien aus dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 beschäftigen und überprüfen, ob die Wahlversprechen eingehalten wurden oder nicht. Denkt dabei an die genannten Aspekte, die bei der Einhaltung eine Rolle spielen.

Eigener Text nach:

Bpb, Einfach Politik: Bundestagswahl 2017, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/250120/wahlprogramm.

Bpb, Einfach Politik: Bundestagswahl 2017,http://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/248396/der-wahlkampf.

Simon Franzmann: Staat und Opposition. Zur Grundlegung der Parteiendemokratie, in: Sebastian Bukow u.a. (Hrsg.): Parteien in Staat und Gesellschaft, Wiesbaden: Springer VS, 2016, S. 51-63.

Karl Rudolf Korte, Wahlergebnis, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung, http://www.bpb.de/politik/wahlen/249673/wahlergebnis-verhandlungen-regierungsbildung.

Arbeitsaufträge:

1. Recherchiert folgende Wahlversprechen der CDU/CSU und der SPD:

Thema: Gesundheit
  • E-Health (CDU)
  • Bürgerversicherung (SPD)
  • Pflegeberufe reformieren (SPD)
  • Bessere Pflege und Qualität in den Krankenhäusern (SPD)
2. Arbeitet heraus, ob und wie die Parteien ihre Versprechen gehalten haben oder nicht. Unten findet ihr eine Linksammlung, die euch Hilfe bei der Bearbeitung geben. Stellt eure Ergebnisse auf einem Plakat dar und erläutert, inwiefern eure bearbeiteten Wahlversprechen eingehalten wurden oder nicht. Bastelt kleine Karten mit dem Thema des Wahlversprechens und verdeckt das sich darunter befindende Symbol (Haken für eingehalten, x für nicht eingehalten, siehe Beispielfoto in der PDF-Datei). In der Präsentationsrunde (Methode: Museumsgang) könnt ihr eure Mitschülerinnen und Mitschüler dann danach fragen, was sie wissen bzw. glauben zu dem jeweiligen Wahlversprechen und ihnen im Anschluss das Ergebnis zeigen.
Wahlversprechen MuseumsrundgangWahlversprechen der "Urlaubspartei": "Hitzefrei ab 20 Grad" (© Forschen mit GrafStat)
Wahlversprechen nicht eingehalten MuseumsrundgangWahlversprechen nicht eingehalten. (© Forschen mit GrafStat)



3. Nach der Präsentation: Diskutiert in der Klasse eure Meinung zum Einhalten von Wahlversprechen seit 2013: Sind viele Wahlversprechen gehalten oder eher gebrochen worden? Woran könnte es liegen, dass manche Wahlversprechen kaum umsetzbar sind? Welche Schwierigkeiten ergeben sich bei der Umsetzung?


Linksammlung Das Arbeitsmaterial ist hier als PDF-Icon PDF-Datei abrufbar.



 

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