Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013
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Didaktische Konzeption zum Bundestagswahl-Projekt


16.8.2017
Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des sich aktuell vollziehenden politisch-kulturellen Wandels und der aus ihm resultierenden neuen Konfliktlinien, soll hier die paradoxe Ausgangslage der Wahlen aufgezeigt und argumentiert werden, welche politikbildnerischen Handlungsfelder sich daraus ergeben. Die folgende Einführung zu Aufbau und Inhalt des vorliegenden Unterrichtsprojektes zeigt auf, wie diesen Herausforderungen bei der Wahlvorbereitung begegnet werden kann. Detaillierte Informationen zu Umsetzung und Materialien finden Sie dann innerhalb der jeweiligen Bausteine.

Zielgruppe Durchführung in Sekundarstufe I, alle Schulformen
Unterrichtsfächer Politik / Sowi
Themenbezug Wahlen, Bundestagswahl, Partizipationsformen, Wählerverhalten, Medieneinfluss, Befragungsmethoden, Datenauswertung
Dauer 2 - 3 Wochen, je nach Baustein-Auswahl
Aufwand gering bis hoch, je nach Baustein-Auswahl
Materialien Alle benötigten Materialien stehen im Online-Angebot der bpb unter www.bpb.de/grafstat zur Verfügung.
Autor/innen Prof. Andrea Szukala, Prof. Wolfgang Sander unter Mitarbeit von Cornelius Knab, Eva Thesling, Julia Schockemöhle, Stefan Grosz und Sabine Kühmichel vom Team Forschen mit GrafStat

Repräsentationslücke, Responsivitätsprobleme und Wahlen: Überlegungen zu den Erwartungen an eine Wahlvorbereitung in und außerhalb von Schule



Inhalt:
  1. Politisch-kultureller Wandel und neue Konfliktlinien
  2. Eine paradoxe Ausgangslage für die Wahlvorbereitung
  3. Politikbildnerische Handlungsfelder im Kontext von Wahlen
  4. Aufbau des Unterrichtsprojektes
  5. Literatur
1. Politisch-kultureller Wandel und neue Konfliktlinien
Seit dem Jahr 2014 wandeln sich in der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftliche Konfliktlagen auf eine Weise, die nachhaltig auf die Wahrnehmung des politischen Systems sowie der politischen Eliten und des repräsentativen Prinzips in der pluralistischen Demokratie wirkt. Dies führte bei steigender Wählermobilisierung zu veränderten Wahlausgängen bei Kommunal- und Landtagswahlen mit - zum Teil hohen - Anteilen von Protestwählern, insbesondere Wählern rechtspopulistisch orientierter Parteien.
Die jüngere polarisierende Entwicklung der Parteiensysteme in den europäischen Demokratien zeichnet sich schon seit längerer Zeit ab und wird bereits seit Beginn der Nullerjahre in der Politikwissenschaft diskutiert. Die Parteienforschung erklärt hier das Entstehen neuer europaskeptischer bis -feindlicher Parteien als eine Entwicklung, die aufgrund der fortgesetzten Unmöglichkeit einer politischen Konfliktbearbeitung auf EU-Ebene in die Mitgliedstaaten zurückstrahlt und sich dort zwischenzeitlich in einen Konflikt um die Mechanismen der Demokratie und um die Responsivität der Regierungssysteme insgesamt transformiert hat (Kriesi et al. 2006). Im Zuge der europäischen Krise wurde dann zunehmend offensichtlich, dass es vor allem die europäische Mehrebenenpolitik war, die die „Durchlöcherung des Responsivitäts-Accountability-Mechanismus“ in den nationalen Regierungssystemen verschärft hatte (das wirksame „Zur-Rechenschaft-Ziehen-Können“ der politischen Entscheider, s. Franzmann i.E.; Szukala 2012), Höpner spricht sogar von einer „Radikalisierung“ des Demokratiedefizites durch die Krise (Höpner 2015).
In jüngerer Zeit wird schließlich auch im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit präsent, dass in den neuen Polarisierungen eine von den etablierten Parteien auf dem rechten und linken Flügel des Parteiensystems bislang nicht bearbeitet Konfliktlinie, die Konfliktlage um Europäisierung und Globalisierung, aufgenommen wird. Bornschier nennt sie eine „neue kulturelle Konfliktlinie“ zwischen Vertretern libertär-universalistisch-kosmopolitischer und traditionalistisch-kommunitaristischer Werte (Bornschier 2010). Diese Wertekonflikte verlaufen quer zur Rechts-Links-Achse des Parteiensystems und kristallisieren sich zum einen um den demokratischen Umgang mit den Auflösungserscheinungen des nationalstaatlichen Containers und mit der Verteilung von ökonomischen Gewinnen und Verlusten im Kontext seiner Entgrenzungen. Zum anderen werden Fragen der Identitäten und des Zusammenhaltes in durch Individualisierung, Instabilität und Pluralisierung geprägten Gesellschaften thematisiert (Aschauer 2017). Diese Konflikte artikulieren sich weitgehend getrennt zu den traditionellen, die europäischen Gesellschaften prägenden Cleavages zwischen Staat-Kirche, Arbeit-Eigentum, Zentrum-Peripherie. Für letzteren Konflikt sind freilich doch einige Parallelen zur heutigen Entfremdung großer Teile der Bevölkerungen von den urbanen, gebildeten Eliten der Parteien zu beobachten (Lipset/Rokkan 1967). In diese Repräsentationslücke in den Parteiensystemen stoßen die populistischen Parteien mit ihren überwiegend ethno-nationalistischen Vergemeinschaftungsnarrativen und Angeboten einer politischen Beheimatung (Merkel 2017).

2. Eine paradoxe Ausgangslage für die Wahlvorbereitung
Aus dieser komplexen Gemengelage ergibt sich ein schwieriges und teilweise paradoxes Bild für die Wahlvorbereitung der nächsten Wahlen. Denn wie gesehen bleiben die populistischen Bewegungsparteien nicht nur bei der Ablehnung bestimmter Outputs des Regierungssystems (wie beispielsweise spezieller Entscheidungen im Kontext der Fluchtbewegungen aufgrund des Syrienkonfliktes) sowie seiner parteienübergreifend eher liberal-kosmopolitischen Eliten stehen, sondern ihre Fundamentalkritik berührt zunehmend auch die Input-Dimension des politischen Systems. Das betrifft den intrinsischen Wert und die Unterstützungswürdigkeit einer Regierungsform, die mit der oben beschriebenen Mehrebenen-Demokratie verbunden ist. Hier wird daraus eine fundamentale Systemkritik, die als Forderung nach mehr und besserer Demokratie sowie nach extensiver demokratischer Inklusion in Form von Plebisziten zur Wählermobilisierung eingesetzt wird. Neben dem anscheinend instrumentellen Charakter dieser Forderung für bestimmte Politikfelder (Landwehr et al. 2017) hat diese direktdemokratische populistische Mobilisierung zugleich das Ziel, die gegenwärtige repräsentative Demokratie zu delegitimieren und das eigene politische Handeln im Sinne einer Antipolitik gegenüber dem pluralistischen politischen Prozess zu immunisieren (Müller 2016).
Parteienwettbewerb und politische Partizipation durch Wahlen werden daher bisweilen als minderwertigere Form politischer Interessenvermittlung diskreditiert und negativ gegenüber einem „eigentlichen“, aber angeblich unterdrückten, souveränen Volkswillen konturiert, der durch die Repräsentationslücken der Mehrebenendemokratie korrumpiert wäre. Diese und andere Besonderheiten stellen Herausforderungen für die Wahlvorbereitung 2017. Zwar ist der Verweis auf Volkssouveränität der deutschen politischen Bildung eher fremd, wo eine korporatistische und föderale Tradition sowie die starke Orientierung an rechtsstaatlichen Prinzipien die Volkssouveränität aus historischen Gründen bürgerbildungspolitisch stärker einhegt als das in anderen etablierten Demokratien (s. etwas die Republik Frankreich) üblich ist (Szukala 2012). Gleichwohl nimmt politische Bildung eine ambivalente Position, auch mit Blick auf die in diesem Zusammenhang häufig geäußerte Elitenkritik ein, da ihr selbst eine Tendenz zur Kritik an Formen der etablierten Politik eignet, was zu einer pädagogisch motivierten Überhöhung der direktdemokratischen Partizipationsformen und den in diesem Zusammenhang (enttäuschungsanfälligen) demokratischen Wirksamkeitserwartungen beitragen kann.

Bei allen Aktivitäten, die sich nun beispielsweise auf die Vorbereitung der Bundestagswahl beziehen, ist daher stets im Auge zu behalten, dass auch politische Bildung bisweilen als Teil des „Machtkartells“ einer gebildeten politischen Elite gesehen wird, welche – ähnlich der Presse – auf Manipulation der Bevölkerung abzielt. Diese Wahrnehmung ist mit der gestörten Informationsprozessierung in der politischen Auseinandersetzung gekoppelt. Akteure werden verdächtig gemacht, mit korrumpierten Informationen in Bildungsprozessen umzugehen, was eine besondere Erschwernis eines Vorgehens von Bildungsseite im Kontext der anstehenden Wahlen darstellt, vor allem, wenn Wege der digitalen Wahlvorbereitung durch politische Bildung beschritten werden sollen.



 

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