Partizipation vor Ort

22.4.2013

Info 03.02 Gemeindeordnungen der Bundesländer [Auszüge]

Dieses Informaterial für Lehrerinnen und Lehrer bietet Auszüge aus den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer, die eine solche besitzten. (Die Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg besitzen keine separaten Gemeindeordnungen, da in den Stadtstaaten Gemeinde- und Landesebene zusammenfallen.) Die entsprechenden Passagen geben Aufschluss über die offiziellen Regelungen und Angebote zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im eigenen Bundesland.


Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

(in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GVBl. S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 09. November 2010 (GVBl. S. 793))

§ 20 a Bürgerversammlung
(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen. […]
(2) Der Gemeinderat hat eine Bürgerversammlung anzuberaumen, wenn dies von der Bürgerschaft beantragt wird. […] Er muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern von 1 250 Bürgern, mit mehr als 50 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100 000 Einwohnern von 2 500 Bürgern, mit mehr als 100 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 200 000 Einwohnern von 5 000 Bürgern, mit mehr als 200 000 Einwohnern von 10 000 Bürgern; das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt. Über die Zulässigkeit des Antrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Antrag zulässig, muss die Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags abgehalten werden […]
(4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.

§ 20 b Bürgerantrag
(1) Die Bürgerschaft kann beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). Ein Bürgerantrag darf nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist, und in denen innerhalb des letzten Jahres nicht bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. […]

§ 41 a Beteiligung von Jugendlichen
(1) Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Sie kann einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.
(2) Durch die Geschäftsordnung kann die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten geregelt werden; insbesondere können ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht vorgesehen werden.