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Sachanalyse


18.7.2014
Die Sachanalyse ermöglicht den Lehrkräften eine fachwissenschaftliche Einarbeitung in die Thematik "Rechtsextreme Einstellungen": Neben verschiedenen Auffassungen, was auf unterschiedlichen Ebenen (Gesetz, Verfassungsschutz, Empirische Wissenschaft, Jugendarbeit und Sozialpädagogik) unter Rechtsextremismus verstanden und wie damit umgegangen wird, werden aktuelle Befunde aus einigen europäischen Mitgliedsländern aufgeführt, um Rechtsextremismus in Europa exemplarisch aufzuzeigen.

1. Auffassungen, was unter Rechtsextremismus verstanden wird



Für jeden Demokraten – zumal in Deutschland - dürfte es feststehen, dass Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Aber schwierig ist es, einfach und überzeugend zu benennen, worin diese Gefahr besteht. Lässt sich diese - vor einer genauen begrifflichen Erörterung - in einem Bild, in einer Metapher oder Analogie zum Ausdruck bringen? Stellen wir uns Rechtsextremisten wie Straßenräuber vor, die eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen, vor denen man sich schützen muss, indem man die potentiellen Täter erfasst und wegschließt? Oder trifft das Bild vom bedrohlichen Netzwerk zu, das sich mehr und mehr ausdehnt, wichtige Schaltstellen der Gesellschaft besetzt, so dass mit einer Unterwanderung zu rechnen ist und man sich nur wehren kann, wenn „Radikale“ identifiziert und aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden? Oder ist Rechtsextremismus wie schleichendes Umweltgift, das den Organismus durchdringt und schädigt, vor dem niemand sicher ist, wenn die Entwicklungen bei allen nicht genau und sorgfältig beobachtet werde, um geeignete Vorsichts- und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können? Oder wird Rechtsextremismus eher als eine gefährliche Seuche/Epidemie angesehen, die wie die Grippe über die Gesellschaft kommt, vor der man sich durch „Impfungen“ immunisieren und bei der man Hauptinfektionsherde eindämmen bzw. reduzieren kann? Hier wird deutlich, dass unsere Vorstellungen von Rechtsextremismus, so vage sie auch sein mögen, unsere Einstellungen zum Rechtsextremismus insbesondere zu dem, was man dagegen tun kann, sehr deutlich beeinflussen. Daher soll hier nicht bedauert werden, dass es in der Wissenschaft eine fast nicht zu überschauende Vielzahl von Definitionen des Rechtsextremismus gibt (vgl. Fenske 2013 S.24), sondern es wird versucht, die Vorstellungen einiger wichtiger Akteure zum Rechtsextremismus näher zu kennzeichnen, um so einerseits die Bandbreite der Anschauungen und typischen Unterschiede in den begrifflichen Präzisierungen genauer kennen zu lernen. Andererseits wird so an Hand ausgesuchter Fälle deutlich, wie unsere Vorstellung (unser Bild) vom Rechtsextremismus die Aktions- bzw. Interventionsmöglichkeiten beeinflusst und umgekehrt. Für Sie als Pädagoginnen und Pädagogen dürfte diese exemplarische Analyse der Wechselbeziehung zwischen begrifflicher Vorstellung der Bedrohung und den möglichen Gegenmaßnahmen anhand von vier ausgesuchten Handlungsfeldern (Gericht, Verfassungsschutz, empirische Wissenschaft, Jugendarbeit) für die eigene Urteilsbildung, Positionierung und die Wahl von geeigneten pädagogischen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus nützlich und hilfreich sein.

1.1 Rechtsextremismus vor Gericht

Die züchtende Hand des Staates wird durch das Strafgesetzbuch gesteuert. Nur was dort als Straftat oder Vergehen genau benannt ist, darf bestraft werden. Diese Bindung der Rechtsprechung an den genauen Wortlaut des Gesetzes ist ein hohes Gut und schützt die Bürger vor der Willkür der Strafjustiz. Aber der Tatbestand des Rechtsextremismus ist im Strafgesetzbuch nicht aufgeführt, daher können die Justiz (inkl. Polizei) und die Richter nicht direkt gegen Rechtsextreme tätig werden, wohl aber dann, wenn sie sich strafbarer Handlungen wie Gewaltanwendung, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigung, Volksverhetzung, Zeigen von verbotenen NS-Zeichen, Leugnung des Holocaust u.a. schuldig machen. Es wäre nun mehr als fahrlässig, wenn der Staat die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die damit verbundene potentielle Beeinträchtigung der Sicherheit der Bürger nicht frühzeitig wahrnehmen und im Vorfeld schon, also nicht erst wenn Straftaten begangen werden, Schutzmaßnahmen ergreifen würde. Die Demokratie sollte sich wehren können, wie wir aus dem Untergang der Weimarer Republik gelernt haben dürften. Damals war die Rechtslastigkeit der Justiz ein beklagenswerter Zustand: Gleiche Straftaten wie Mord und Totschlag von Rechtsextremen begangen, wurden deutlich milder bestraft als solche von Linksextremen. (vgl. die empirischen Befunde von J.E. Gumbel, Privatdozent für Statistik an der Universität Heidelberg: Vier Jahre politischer Mord, 1922 S. 81; Tucholsky: Die Tabelle, Deutsche Richter 1927 vgl. Sander u.a. 1985, S. 82ff). Für die bundesdeutsche Rechtsprechung sind diese Tendenzen nicht mehr gegeben. Aber alarmierend sind die offensichtlichen Ermittlungspannen bei der Verfolgung der NSU-Gewalttaten schon.

1.2 Die wehrhafte Demokratie und die Aufgabe des Verfassungsschutzes

Die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Dritten Gewalt im Staat haben dazu geführt, dass im Jahre 1950 in der Bundesrepublik ein neues Amt eingerichtet wurde, das extremistische Entwicklungen insgesamt und also auch Rechtsextremismus insbesondere frühzeitig entdecken soll – das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Er verfügt über keinerlei polizeiliche Befugnisse und kann daher nicht eingreifen, wohl aber genau beobachten und frühzeitig Alarm schlagen, wenn etwa rechtsextreme Gruppen zunehmen und Straftaten vorbereiten. So heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften oder streitbaren Demokratie verankert ist. Dies Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Wertgebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen,Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie.“ (Verfassungsschutzbericht 2012, S. 16).

Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte müssen also eng zusammenarbeiten, wenn Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden soll, was aber offensichtlich nicht immer gut gelingt, wie das Jahre lange unentdeckte Wirken der NSU und der Münchener NSU-Prozess zeigen. So heißt es selbstkritisch im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Im Zuge der Aufarbeitung der Mordtaten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurden gravierende – auch strukturelle Mängel in der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden ebenso wie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten deutlich.“ (ebd. S. 21).

Um bedrohliche Phänomene des Rechtsextremismus identifizieren und fortlaufend beobachten zu können, muss die begriffliche Lücke, die das Strafgesetz lässt, geschlossen und eine brauchbare Definition von Rechtsextremismus entwickelt werden, an der sich die Mitarbeiter des BfV orientieren können, damit sie wissen, worauf sie zu achten haben und zugleich kein Generalverdacht gegenüber jedem Bürger entsteht. Die Rechtsextremismusdefinition des BfV lautet in der aktuellen Fassung:

„Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Wertverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt“. (Verfassungsschutz Bericht 2012, S. 52)

Neben diesen Ideologiefragmenten verbinden Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, wonach der Staat und das – nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene – Volk als angeblich natürliche Ordnung zu einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der ‚Volksgemeinschaft‘ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, z.B. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.“ (S. 52)

Neben diesen ideologischen Momenten kommt es dem BfV darauf an,
  • die Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zu erfassen,
  • Organisationen, Personen und Kundgebungen mit rechtsextremen Umfeld zu beobachten und
  • dabei besonders Gewaltpotentiale zu berücksichtigen.
„Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden – und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als auch von Einzelpersonen frühzeitig zu erkennen, um terroristische Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen.“ (S. 64) Besonderes Augenmerk legt der Verfassungsschutz neuerdings auf die Internetaktivitäten des Rechtsextremismus, zu einen sind die Rechtsextremismus in diesem Medium enorm aktiv, zum anderen lassen sich hier viele brauchbare Hinweise und Spuren (Personen, Organisationen, Aktionen etc.) finden. Das hat das BfV vor Augen, wenn es im Bericht heißt:

„In dem Maße, in dem das Internet an Bedeutung für nahezu alle Lebensbereiche gewinnt, nimmt auch die Nutzung dieses Mediums durch Rechtsextremismus zu. Es ermöglicht Rechtsextremisten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut breit zu streuen und ist wirkungsvolles Mobilisierungsinstrument und attraktiver Werbeträger zugleich. Über das Internet können neue Interessentenkreise, insbesondere unter Jugendlichen, angesprochen werden.“ (ebd. S. 124)

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Der Bundesverfassungsschutz benutzt zwar einen elaborierten Rechtsextremismus-Begriff, richtet seine Aufmerksamkeit aber wegen des latenten Gefahrenpotentials besonders auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus und nutzt neuerdings die Möglichkeiten der Neuen Medien, Erkenntnisse über Entwicklungen in diesem Feld frühzeitig zu gewinnen.

Der Zusammenhang, was das BfV unter Rechtsextremismus versteht und welche Arbeitsschwerpunkte das Amt wählt, bilden eine in sich stimmige Einheit. Demnach gehören Prävention oder Intervention nicht zu den Aufgaben des BfV. Phänomene des Übergangs, wie junge Menschen zum Rechtsextremismus wechseln oder wie sie wieder aussteigen oder ob es in der Gesellschaft eine Zunahme an rechtspopulistischem Einstellungen und Vorstellungen gibt, interessieren hier nicht sonderlich.

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