Frau in Videothek vor Regal mit DVDs

28.5.2002

Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht

Das stalinistische Erbe der DDR-Justiz (Teil1-3)

Die dreiteilige Dokumentation über das erste Jahrzehnt der Justiz in der SBZ/DDR behandelt in ihrem ersten Abschnitt die Abrechnung mit Mitläufern des Nationalsozialismus in den Jahren 1945 bis 1950. Der zweite Teil der Dokumentation zeigt die Justiz als Instrument zur Machtsicherung der SED zu Beginn der 50er Jahre. Der letzte Teil der Dokumentation stellt dar, wie die Justiz der DDR von der politischen Führung zur Disziplinierung der Bevölkerung eingesetzt wurde.

Regie u. Buch: Günther Klein unter Mitarbeit von Rudi Beckert
Produktion: IFAGE, Bundesrepublik Deutschland 1992
Format: je 38 Min. - VHS-Video - farbig u. s/w
Stichworte: DDR - Deutschland nach 1945 - Justiz - Kommunismus - Marxismus - Menschenrechte - Politische Systeme - Strafvollzug
FSK: 12 Jahre
Kategorie: Dokumentarfilm



Teil 1:

Inhalt: Die dreiteilige Dokumentation über das erste Jahrzehnt der Justiz in der SBZ/DDR behandelt in ihrem ersten Abschnitt die Abrechnung mit wirklichen und vermeintlichen Mitläufern des Nationalsozialismus in den Jahren 1945 bis 1950.

Nicht nur Menschen, die sich als Handlanger des Hitler-Regimes schuldig gemacht hatten, sondern auch Opfer von Denunziationen und politisch Mißliebige wurden als sogenannte Kriegsverbrecher zunächst von der sowjetischen Besatzungsmacht in den ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern interniert und 1950 in den sogenannten Waldheimer Prozessen unter Federführung der DDR-Justiz in Schnellverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt.

Sorgfältige Recherchen förderten eine Fülle bislang unveröffentlichter Materialien zutage. Wochenschau-Ausschnitte, Aussagen ehemaliger Häftlinge, Prozeßakten, Rundfunkreportagen und Wege an Originalschauplätze fügen sich zu einer Gesamtschau von beklemmender Authentizität, die Betroffenheit weckt und Einblick in Zusammenhänge und Hintergründe des Geschehens gewährt.

In den Waldheimer Prozessen erwies sich die DDR-Justiz als willfähriges Ausführungsorgan der SED, die ihrerseits als verlängerter Arm sowjetischen Willens in Deutschland fungierte. Gegen jegliche rechtsstaatliche Grundsätze vollstreckte sie mit demonstrativer Härte vorgefaßte Urteile und knüpfte damit unter geänderten Vorzeichen an die unheilvolle Praxis der untergegangenen NS-Diktatur an.

Teil 2:

Inhalt: Der zweite Teil der Dokumentation zeigt die Justiz als Instrument zur Machtsicherung der SED in der Hochphase des "Kalten Krieges" zu Beginn der 50er Jahre.

In stalinistischer Tradition dienen Schauprozesse zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, zur Abschreckung und zur Säuberung der eigenen Reihen. Opfer sind eigene Funktionäre und Regierungsmitglieder genauso wie der Sabotage, Spionage und staatsfeindlicher Hetze angeklagte Mitglieder der "Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit". Wochenschauen, Prozeßakten, Propagandafilme, Ton- und Filmaufnahmen von Schauprozessen sowie Stellungnahmen ehemaliger Justizangehöriger vermitteln einen anschaulichen Eindruck von der an Hysterie grenzenden Stimmung in der Zeit des "Kalten Krieges". Artikel 6 der DDR-Verfassung gab die Handhabe zu Kriminalisierung und drakonischer Bestrafung politisch Andersdenkender. Sie hatten schon für die bloße Absicht bzw. Planung eines Sabotageaktes mit der Todesstrafe zu rechnen. In Verfahren ohne juristische Grundsätze treffen durch ihre Haftumstände zermürbte Angeklagte auf zwei führende Repräsentanten der damaligen DDR-Justiz, die Richterin Hilde Benjamin sowie den leitenden Staatsanwa am Obersten Gericht der DDR, Dr. Melsheimer. Der Film belegt an ihrem Beispiel, wie unterschiedliche Erfahrungen mit der NS-Diktatur Angehörige der Justiz zu gemeinsamem Vorgehen gegen die Angeklagten veranlassen:

Spricht aus Hilde Benjamin fanatische Überzeugung und Haß auf politisch Andersdenkende, hinter denen sie verkappte Nationalsozialisten vermutet, so verkörpert Melsheimer den Typ des bedingungslos der jeweiligen Macht ergebenen Erfüllungsgehilfen.

Teil 3:

Inhalt: Der letzte Teil der Dokumentation stellt dar, wie die Justiz der DDR in völliger Abhängigkeit von der politischen Führung zur Disziplinierung der Bevölkerung eingesetzt wurde.

Bisher unveröffentlichte Dokumente, Wochenschauen aus dem DEFA-Filmarchiv, Potsdam, sowie Akten des SED-Parteiarchivs belegen die Abhängigkeit des Justizapparates von der SED-Parteispitze, die in schwebende Verfahren eingriff und Prozeßführung, Inhalte der Anklage sowie das Urteil bestimmen konnte. Urkunden belegen diesen Verstoß gegen jede Rechtsstaatlichkeit, der sich in einer Traditionslinie von Walter Ulbricht bis zu Erich Honecker fortsetzte.

Oberste Maxime der Justiz war der Schutz des Staates, als Hauptfeinde galten mutmaßliche, vom Westen gesteuerte Agenten, denen man unterstellte, die Wirtschaftskraft der DDR durch Sabotage, Unterschlagung sowie "Menschenhandel" schwächen zu wollen. Dabei arbeitet die Dokumentation den zeitgeschichtlichen Hintergrund heraus: Die anhaltenden Probleme der DDR-Wirtschaft, die die unzufriedene Bevölkerung zur Massenflucht in den Westen Deutschlands trieben.

Bisher unveröffentlichte Filmaufnahmen eines "Menschenhändler"-Prozesses, in dem man wegen der Abwerbung von Arbeitskräften Anklage erhob, führen noch einmal die einzelnen Stadien eines solchen Verfahrens beispielhaft vor. Wie auch in den vorangegangenen Teilen der Dokumentation nehmen hierzu ehemalige Angehörige der DDR-Justiz selbstkritisch Stellung. Sie interpretieren die einzelnen Prozeßstadien und versuchen im Rückblick dem Zuschauer verständlich zu machen, aus welchen Umständen und Beweggründen ihre Mitarbeit und Verflechtung in das System entstehen konnte.


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