Christian Ehring, Kabarettist und Moderator, in seiner Sendung "extra 3".

Kriminelle Ausländer in der NPD

1.4.2016
Im Filmclip wird ein NPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, der die Parole der NPD "Kriminelle Ausländer raus" während einer Rede im Landtag vorbringt. Anschließend geht es um den NPD-Kommunalpolitiker Safet Babic, der zwischen 2008 und 2011 Stadtrat in Trier war und 2010 wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Zuletzt wird der NPD-Politiker Birger Lüssow vorgestellt, der zwischen 2006 und 2011 Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern war. Er wurde von der Polizei beim Autofahren unter Alkoholeinfluss ertappt.

NPD-Kommunalpolitiker Safet BabicNPD-Kommunalpolitiker Safet Babic (© picture-alliance/dpa)

Hintergrund



Es gehört zu den zentralen Aussagen der NPD, dass Deutschland unter einer exorbitanten Ausländerkriminalität leide, weil angeblich zu viele Ausländer in Deutschland lebten. Die NPD behauptet, durchschnittlich liege der Anteil von Nicht-Deutschen an Verbrechen wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung bei über 30 Prozent. Deshalb fordert die NPD, kriminelle Ausländer abzuschieben und mit einem dauerhaften Einreiseverbot nach Deutschland zu belegen. Auf den ersten Blick scheint die Statistik der NPD recht zu geben: 29,3 Prozent der Verurteilten bei "Mord und Totschlag" bzw. 28 Prozent bei "sexueller Nötigung und Vergewaltigung" sind Nicht-Deutsche . Nimmt man jedoch die gesamte Kriminalstatistik in den Blick, relativieren sich diese Zahlen. Insgesamt sind 25,7 Prozent aller Tatverdächtigen nicht-deutsch. Rechnet man sodann ausländerspezifische Delikte wie Verstöße gegen das Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz heraus, sind es 22,6 Prozent. Zudem, so das Bundeskriminalamt, seien die Zahlen zu deutschen und nicht-deutschen Tätern nur bedingt miteinander vergleichbar, da die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Nicht-Deutschen nicht zuverlässig zu ermitteln sei. Außerdem impliziere die Sozialstruktur (z.B. Angehörige aus sozialschwachen Schichten) der Nicht-Deutschen ein erhöhtes Risiko, polizeilich auffällig zu werden. Weiterhin gibt es Bereiche wie "sexueller Missbrauch von Kindern" (10,9 Prozent), bei denen der Anteil der Nicht-Deutschen viel geringer ist (Zahlen nach Statistischem Bundesamt und Polizeilicher Kriminalstatistik 2013).

Der "Ethnopluralismus" ist ein neues Konzept im Rechtsextremismus, um eine Ungleichheit und Andersartigkeit zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller und geografischer Herkunft zu begründen. Daraus wird die Forderung abgeleitet, dass die Bevölkerung eines Staates möglichst homogen sein sollte. Zuwanderung sowie Austausch und Kontakt zwischen Ethnien werden deshalb abgelehnt. Mit Parolen wie "Abschiebung von Ausländern" oder "Stopp von Zuwanderung" findet das Konzept des "Ethnopluralismus" Eingang in politische Forderungen von Rechtsextremen .

Lernziele



Die Schüler können sich mit der NPD-Forderung nach Abschiebung krimineller Ausländer inhaltlich auseinandersetzen und erkennen den populistischen Gehalt einer solchen politischen Aussage. Die Schüler können weiterhin die Inhalte des Konzepts "Ethnopluralismus" wiedergeben und dazu im Lichte allgemeiner Menschenwürde und des Gleichheitsgrundsatzes Stellung hierzu nehmen.

Einsatz im Unterricht - Kopiervorlage 11



In Aufgabe 1 und 2 stehen die Forderungen der NPD zum Umgang mit "kriminellen Ausländern" im Mittelpunkt. In die Diskussion zu Aufgabe 2 können die statistischen Daten durch den Lehrer eingebracht werden. Außerdem kann thematisiert werden, dass es Mitbürger gibt, die zwar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber schon sehr lange in Deutschland leben oder gar hier aufgewachsen sind. Der Lückentext in Aufgabe 3 dient der Wissensvermittlung, um anschließend Aufgabe 4 bearbeiten zu können. Bei dieser geht es darum zu erkennen, dass ein rassistisches Konzept wie der "Ethnopluralismus" mit der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen weltweit ohne Rücksicht auf soziale, geografische oder kulturelle Herkunft und Unterschiede nicht vereinbar ist. In die Diskussion sollte Artikel 3 des GG (Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sowie Verbot der Diskriminierung) eingebracht werden.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist über die Homepage des Bundeskriminalamtes abrufbar:
www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/ pks__node.html

Daten zu Straftaten und zu Strafverfolgungen finden sich auch auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes:
www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/ Rechtspflege/Strafverfolgung/Strafverfolgung.html

Didaktische und methodische Hinweise zu Filmclip und Arbeitsblatt:
PDF-Icon Kriminelle Ausländer in der NPD

Weiterführende Informationen:
Ethnopluralismus



 

Dossier

Rechtsextremismus

Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer. Weiter...