Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

24.9.2012

MB 02.07 Innerparteiliche Willensbildung und Organisation

Parteien sind äußerst komplexe Organisationen. Das deutsche Grundgesetz weist ihnen in Art. 21 deshalb nicht nur eine besondere Rolle als rechtlich anerkannte Akteure der politischen Willensbildung zu, sondern stellt auch besondere Anforderungen an den inneren Aufbau: Die innere Ordnung einer Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ferner sind Parteien dazu verpflichtet, über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen.
Das Parteiengesetz von 1967 (PartG) regelt in den Paragraphen 6 bis 16 die Grundsätze dieser innerparteilichen Demokratie genauer und enthält grundlegende Vorschriften über die Struktur und den Aufbau der Parteien. Außerdem beinhaltet es auch die Bestimmungen zur Finanzierung und dem Verbot von Parteien.

Vertikaler und regionaler Aufbau
Gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes gliedern sich Parteien nach vertikalen, regionalen und funktionalen Kriterien. Sie verfügen zunächst über einen vertikalen Aufbau d.h., eine Gliederung von den einfachen Mitgliedern bis zu den leitenden Gremien.
Ferner sind Parteien zumeist regional differenziert, d.h. es findet eine territoriale Untergliederung statt. Diese kommunalen und regionalen Einheiten haben eigene Kompetenzen, die Parteiführung kann jedoch auf sie Einfluss nehmen. In Anlehnung an die administrative Gliederung der Bundesrepublik sind die Parteien meist vierstufig in Gemeinden, Kreise, Länder und Bund unterteilt.
Der Ortsverein bildet die unterste Einheit der innerparteilichen Organisation, gefolgt vom Kreisverband. Die nächste Einheit bildet der Landesverband, der aufgrund der föderalen Ordnung in Deutschland über weitgehende Autonomie verfügt.
Schließlich sind die Landesverbände der jeweiligen Partei auf Bundesebene durch gemeinsame politische Grundsätze und Ziele, vor allem aber durch gemeinsame Gremien miteinander verbunden.
Die Nominierung von Kandidaten und Kandidatinnen für Wahlen findet gemäß den Regeln des Bundeswahlgesetzes auf unterschiedlichen Ebenen statt. Die Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise werden in ihren Kreisen bestimmt. Hier entscheiden weniger die landes- und bundespolitischen Parteiführungen als vielmehr die unteren Parteiorganisationen. Die Landeslisten werden nach regionalem Proporz aufgestellt; hier haben die Parteiführungen in der Regel erheblichen Einfluss.

Funktionale Organisation
Ein weiteres Charakteristikum innerparteilicher Organisation ist die funktionale Gliederung. Die Parteitage – Mitgliederversammlungen oder Versammlungen gewählter Repräsentanten – sind die jeweils höchsten Organe innerparteilicher Willensbildung.
Durch sie werden die Vorstände der Parteien gewählt, welche die Parteien politisch leiten und sich mindestens alle zwei Jahre zur Wahl stellen müssen. Ein Teil eines Vorstands wird zum geschäftsführenden Vorstand (auch Präsidium genannt) gewählt und ist damit für das politische Tagesgeschäft verantwortlich.
Neben der Wahl dieser Parteieliten sind die Parteitage für die politischen Richtlinien verantwortlich. Die Parteibasis kann auf Parteitagen im Rahmen bestimmter Regeln Einfluss auf Kandidaten und Kandidatinnen und Politik nehmen.
Auf Bundes- und Landesebene schließlich verfügen die Parteien über einen kleinen Parteitag bzw. Parteiausschuss oder Parteirat. Dieser ist zwar mit auf den Parteitagen ungeklärten politischen Grundsatzfragen beschäftigt, insgesamt aber eher für das laufende Geschäft als für die programmatischen Leitideen von Bedeutung. […]

Innerparteiliche Demokratie
Für alle Mitglieder einer Partei gelten bestimmte Grundrechte wie Gleichberechtigung und gleiches Stimmrecht, Freiheit der Meinungsäußerung sowie Schutz vor willkürlichem Ausschluss und Eintrittsverweigerung. In ihrem Auftritt nach außen werden die Parteien ferner zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und einer Kandidatenaufstellung nach demokratischen Prinzipien verpflichtet.

Aus: Verena Schulze: Innerparteiliche Willensbildung und Organisation, 28.08.2009, http://www.bpb.de/themen/CJGAKL,1,0,Innerparteiliche_Willensbildung_und_Organisation.html (02.08.2012).

Innerparteiliche Demokratie – Gefährdungen in der Umsetzung
Die innerparteiliche Demokratie ist nach neueren Untersuchungen vor allem gefährdet • bei der Kandidatenaufstellung • durch Zentralisierung von Sach- und Personalentscheidungen • durch Ämterhäufung • durch Unterdrückung der Kritik an der Parteiführung. Gefährdungen - Kandidatenaufstellung Die Forderung nach innerparteilicher Demokratie ist insbesondere hinsichtlich der zentralen Funktion der Parteien, der Kandidatenaufstellung, von großer Bedeutung. Wird gegen die Grundsätze demokratischer Beteiligung verstoßen, z.B. bei der Aufstellung von Kandidaten, ist die Wahl ungültig [siehe z.B. Hamburger Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1993].

Gefährdungen - Zentralisierung von Sach- und Personalentscheidungen
In der politischen Praxis ist vor allem bei den etablierten Parteien eine Tendenz zur Zentralisierung von politisch relevanten Sach- und Personalentscheidungen feststellbar. Diese resultiert in beträchtlichem Maß aus dem Willen zur Macht und aus der Aufgabenfülle so wie der „Allzuständigkeit“, die die Parteien für sich reklamieren.

Gefährdungen - Ämterhäufung
Der Soziologe R. Michels hatte schon 1911 Oligarchisierungstendenzen in der SPD festgestellt. Oligarchie meint die Herrschaft einiger weniger Personen, die einer Führungsschicht angehören. Jede größere Organisation bringe unvermeidlich eine Führungsschicht hervor. Je mehr sie sich etabliert habe, desto schwieriger sei es, diese Führungsschicht dauerhaft zu kontrollieren. Diese These hat sich nach Auffassung des Parteienforschers K. von Beymes für die Gegenwart „als übertrieben herausgestellt“. Den typischen „Parteibürokraten“, wie Michels ihn beschreibt, gäbe es nicht mehr. An seine Stelle seien eine Vielzahl verschiedener „Typen“ von Parteifunktionären getreten (Bsp.: Manager, repräsentative und exekutive Bürokraten, Professionelle). So könne man auch nicht mehr von einer Herrschaft der Parteibürokraten sprechen. Parteien in der Bundesrepublik seien zu heterogen strukturiert. Trotzdem trifft zu, dass die Funktionäre und Mandatsträger in den Parteien einen sehr großen Einfluss haben, vor allem dann, wenn sie sich einig sind. Problematisch im Sinne der innerparteilichen Demokratie sind daher die in der Praxis oft üblichen Ämterhäufungen (typisch: Parteivorsitzender, Bundeskanzler; Minister, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), Landesvorsitzender) und die damit verbundene Machtballung.

Gefährdungen - Unterdrückung der Kritik an der Parteiführung
Die innerparteiliche Demokratie ist auch dann gefährdet, wenn Kontroversen zwischen einzelnen Gruppierungen innerhalb der Parteien nicht öffentlich ausgetragen werden, da die Parteien glauben, dass dies als Schwäche, Unglaubwürdigkeit und mangelnde Einmütigkeit der Partei ausgelegt werden könnte. Die Austragung von Konflikten darf aber nicht soweit gehen, dass sie die Entscheidungsfähigkeit der Parteien blockiert und in der Folge die parlamentarische Arbeit lahm gelegt wird. Kontroversen sind für die politische Diskussion jedoch notwendig und sinnvoll. Voraussetzung dabei ist, dass alle Parteien diese Diskussion und Kritik der Basis an der Parteiführung zulassen und sie „nicht mit dem beliebten Ruf nach Geschlossenheit“ abwürgen.

Aus: André Luciga, Parteien und ihre Allmacht, http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/verfassung/frames/allmacht_sach.htm (15.08.2012).

Arbeitsaufträge:
  1. Halte in ein bis zwei Sätzen fest wie Parteien nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz aufgebaut sein sollten.
  2. Beschreibe die vertikale und die regionale Gliederung von Parteien.
  3. Erkläre die Bedeutsamkeit und Rolle von Parteitagen (funktionale Gliederung).
  4. Visualisiere (Pfeile, Symbole) mit Stichworten die Zuständigkeiten für die Nominierung von Kandidaten.
  5. Erkläre, weshalb die einzelnen Gefährdungen eine Bedrohung der innerparteilichen Demokratie darstellen. Überlege dir für jeden Fall ein Beispiel.