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Bundestagswahl 2009
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FWD | |
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Gründungsjahr: 2009
Mitgliederzahl: 278
Bundesvorsitz: Manfred Ehlert
Kontakt: Mahlsdorfer Straße 59 / 15366 Hoppegarten
Partei-Profil
Autor: Dr. Markus Linden, Universität Trier
Die Partei Freie Wähler Deutschland (FWD) ist aus einem 2008 gegründeten und 2009 vom Bundesverband ausgeschlossenen brandenburgischen Landesverband der Partei FW FREIE WÄHLER Deutschland (FW) hervorgegangen. Die FWD wurden im Juni 2009 als politische Vereinigung gegründet und verfügen über einen Landesverband (Brandenburg), der bei der dortigen Landtagswahl in einer Listenverbindung mit der Vereinigung BVB (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen) antritt.
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Steht zur Wahl... |
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... in Brandenburg.
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Der Bundesverband FW FREIE WÄHLER Deutschland (FW) begründet den Ausschluss des brandenburgischen Landesverbandes mit möglichen rechtspopulistischen Tendenzen. Diese können allerdings nur durch mitwirkende Personen (u.a. ehemalige Funktionsträger der Schill-Partei), nicht aber durch programmatische Schwerpunkte belegt werden. Die Freien Wähler Deutschland (FWD) verstehen sich als gemäßigte und bürgernahe Bewegung von unten. In ihrer Außendarstellung stellen sie sich in die Tradition ihres ehemaligen Bundesverbandes, der nicht zur Bundestagswahl antritt und dessen Ausschlussentscheidung von der FWD gerichtlich angefochten wird (der Ausgang des Verfahrens lag bei Redaktionsschluss am 14. August 2009 noch nicht vor).
Die FWD üben in ihrem Parteiprogramm vom Juni 2009 scharfe Kritik an der vermeintlichen "Arroganz der Macht der etablierten Parteien". Zentrale programmatische Forderungen sind: Die Ausweitung der Möglichkeiten direktdemokratischer Einflussnahme, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Bürokratieabbau, Vereinfachung der Steuergesetzgebung, "Reduzierung der Gesetzesfülle", Abbau von Beamten- und Politikerprivilegien, verstärkte Kriminalitätsbekämpfung (z.B. durch "Revierpolizisten vor Ort und zu Fuß"), die Stärkung des Klein- und Mittelstands, die bessere Unterstützung kinderreicher Familien, die Beschränkung "des starken Einflusses von Pharma- und Ärztelobby", "mehr Ganztagsschulen", eine verstärkte Standardisierung der Schulpolitik sowie eine "Wende in der Abwasserpolitik" durch mehr "dezentrale Aufbereitung". Außerdem wird die Einführung des "Schweizer Rentenmodells" gefordert.
01. September 2009 | |
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