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Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Freie Demokratische Partei |
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Landesverband Hamburg
Gründungsjahr: 1945
Mitgliederzahl: ca. 1.250
Landesvorsitz: Hinnerk Fock
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen landesweit zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter landesweit zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Rothenbaumchaussee 1
20148 Hamburg
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Mehr Arbeit durch weniger Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Dazu die konsequente Umstrukturierung zu effizienten, unterstützenden Behörden und der Abbau von Bürokratiehürden für Unternehmen.
Mehr Bildung durch freie Schulen, Hochschulen und Kitas bei Personalwahl und Mittelverwendung, um Wettbewerb und ein breiteres Angebot an Bildung für unsere Kinder zu schaffen.
Mehr Bürgerrechte für Hamburg durch Anwendung der bestehenden Gesetze und einer höheren Polizeipräsenz. Neue Gesetze schränken die Persönlichkeitsrechte der Hamburger nur weiter ein."
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Thema Arbeit / Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und für mehr Beschäftigung sorgen? |
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"Wir unterstützen Unternehmertum, statt es zu bremsen.
- Steuer und Abgabensenkung für Unternehmen, z.B. Grundsteuerrücksetzung auf den Stand von 31.12.2003 und sofortige Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf unter 400 Basispunkte. Unser langfristiges Ziel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist die Abschaffung der Gewerbesteuer.
- Vereinfachte Existenzgründung mit Hilfe eines bürokratiefreien ersten Halbjahres
- Umstrukturierung der Behörden, z.B. mit einem Ansprechpartner für alle Belange und vereinfachte, beschleunigte Genehmigungsverfahren."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Hamburg Familienpolitik gestalten - insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung? |
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"Die FDP-Hamburg hat in der Familienpolitik folgende Ziele: Die Erziehungskompetenz der Eltern soll durch Angebote zur Schulung, Beratung und Begleitung gestärkt werden. Die Entwicklung eines Orientierungsrahmens für Erziehung, der eine Leitlinie bietet und auf breiter Basis abgestimmt ist. Das Ganztagsschulangebot soll weiter ausgebaut werden. Hier sollen nicht nur Lehrer, sondern auch Erzieher tätig sein. Die Ausstattung der Einrichtungen soll verbessert werden. Besuch der Vorschule soll als Starterklasse kostenlos und verpflichtend für alle 5-jährigen Kinder sein."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik sollte in Hamburg umgesetzt werden? |
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"Die Bildungspolitik der FDP sieht für Hamburg folgendes vor: Das Land gibt nur Ziele vor und überprüft ihre Einhaltung. Bildungseinrichtungen entscheiden über ihr Personal und die Mittelverwendung selbst. Sprachtests für alle 3-Jährigen und eine verbindliche, kostenlose Starterklasse für alle 5-Jährigen sorgen für Chancengerechtigkeit vor Einschulung. Hochschulen bestimmen selbst über die Höhe ihrer Studiengebühren, aber sie dürfen niemanden am Studium hindern - und 500 € pro Semester sind genug. Das Gymnasium bleibt im Rahmen des Zwei-Säulen-Modells erhalten."
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Thema Innenpolitik:
Wie möchte Ihre Partei die Integration von Ausländern gewährleisten? |
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"Die FDP Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass:
- größere Anstrengungen unternommen werden, die Ausbildungssituation von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu verbessern und eine Alternative zu einer Vollausbildung anzubieten.
- vermehrt Eltern mit Migrationshintergrund in das Sprachförderangebot der Schulen eingebunden werden;
- ein breites Informationssystem für Migranten über die berufliche Ausbildung und deren Bedeutung eingeführt wird;
- Integrationszentren in Brennpunkten ausgebaut werden;
- der Religionsunterricht konfessionsübergreifend gestaltet wird."
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Thema Verkehr:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Hamburg aus? |
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"Die Verkehrspolitik der FDP Hamburg besteht aus 3 Säulen:
1. Der aus ideologischen Gründen verhinderten notwendigen Anpassung der Verkehrswege in Hamburg in den letzten 30 Jahren muss ein Ausbau aller Verkehrswege nach Anforderung der heutigen Zeit folgen.
2. Der Wachstumsmotor Hafen muss eine Verkehrsinfrastruktur erhalten, die mit dem Erfolg des Hafens Schritt hält.
3. Das neue Verständnis Hamburgs als Metropolregion mit Anschluss an ganz Europa erfordert ein Verkehrskonzept, das deutlich über die heute bekannten Planungen hinausgeht und ständigen Erweiterungen bedarf."
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Thema Haushalt:
Wie möchten Sie Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen ausgeglichenen Hamburger Haushalt als Grundlage für den Beginn des Schuldenabbaus ab 2013. Erreichen wollen wir dies durch:
- Ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung;
- Effizientere Behörden;
- Privatisierung und Private-Public-Partnership;
- Subventionsabbau;
- die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und der Kommunalbesteuerung ohne Steuererhöhungen.
Neue Aufgaben müssen durch Umschichtung im Haushalt finanziert werden. Überplanmäßige Steuereinnahmen dienen der Absenkung der Neuverschuldung."
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