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Landtagswahl Bayern 2008
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
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BayernSPD
Gründungsjahr: 1892
Mitgliederzahl: 71.713
Landesvorsitz: Ludwig Stiegler
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Bayerischen Landtags zugelassenen Parteien und Wählergruppen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde zur Wahl des Bayerischen Landtags 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Oberanger 38
80331 München |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Es ist Zeit für ein gerechteres Bayern: Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg mit gerechtem Ausgleich verbinden. Jeder muss von seiner Arbeit leben können - auch in Bayern soll für alle Wirtschaftsbranchen ein gesetzlicher Mindestlohn gelten. Alle Kinder sollen bestmögliche Chancen bekommen - gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Bayern hat seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten - ohne Atomkraft, mit echten Chancen für erneuerbare Energien."
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Thema Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Bayern stärken? |
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"Wir wollen die Investitionskraft erhöhen und Kommunen vor dem zunehmenden Privatisierungswahn schützen. Die regionale Wirtschaftsförderung ist besser auszustatten. Existenzgründer, Handwerk und Mittelstand müssen mit Risikokapital versorgt werden. Mit dem Mindestlohn schützten wir die Unternehmen vor Billigkonkurrenz. Die Technologieentwicklung im Energie-, Umwelt- und Verkehrsbereich ist voranzutreiben. Wissenstransfer muss durch intensivere Zusammenarbeit von Hochschulen, außeruniversitärer Forschung und kleineren Unternehmen verbessert werden."
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Thema Innenpolitik:
Welche vorbeugenden Maßnahmen würden Sie bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen? |
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"Eine gerechte Sozialpolitik ist nach wie vor die beste Kriminalpolitik. Bei der Kriminalprävention hilft kein Überwachungsstaat, kein Jugendstrafcamp. Prävention ist eine übergreifende Aufgabe von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, von Bildungs- und Sozialpolitik. Wer gleiche Bildungschancen hat, in einer gerechten Gesellschaft aufwächst, gut ausgebildet ist und einen Platz im Beruf findet, ist weniger anfällig für Kriminalität. Das soziale Netz kostet Geld, aber diese Investition in menschenwürdiges Leben und sozialen Zusammenhalt zahlt sich aus."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Bayern Familienpolitik gestalten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung? |
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"Wir wollen Kindergärten und Kinderkrippen für die Eltern kostenfrei stellen, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, das für die Kinder dann auch verpflichtend ist. Ab dem 1. Geburtstag sollen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz erhalten und Eltern die freie Wahl der Kindertagesstätte. Die Qualifizierung der Erzieherinnen muss vom Freistaat unterstützt werden. Alle Investitionen in die frühe Förderung der Kinder verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit, Integration und helfen beim Kampf gegen Kinderarmut."
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Thema Bildung:
Was sollte Ihrer Meinung nach in der bayerischen Bildungspolitik verändert werden, speziell im Bereich Schule und Hochschule? |
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"Wir wollen in Bildung nachhaltig investieren, damit alle Kinder gleiche Bildungschancen haben: 1 Milliarde Euro in vier Jahren. Denn nur mit mehr Lehrern ist eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes möglich. Wir wollen keine Klasse über 25, kein Sitzenbleiben, keinen Unterrichtsausfall. Wir wollen das Recht auf einen Ganztagsschulplatz und eine längere gemeinsame Schulzeit der Kinder statt der ungerechten Auslese im Alter von 10 Jahren. Studiengebühren müssen weg, und auch in die Hochschulen muss energisch investiert werden."
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Thema Ländliche Regionen:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum aus? |
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"'Gleichwertige Lebensbedingungen' und Entwicklungschancen in allen Regionen zu schaffen, ist ein Verfassungsgebot. Doch in Bayern wird der ländliche Raum abgehängt. Wir wollen:
1. die Landwirtschaft als Rückgrat erhalten: Arbeitsplätze in den Bereichen Veredelung der Agrarprodukte, Energie, Handwerk, Dienstleistungen schaffen, Gewinne für die Region sichern.
2. Infrastruktur erhalten: Wohnortnahe Schule und Kinderbetreuung, Anbindung an ÖPNV, Grundversorgung in den Gemeinden.
3. die regionale Wirtschaftsförderung ausbauen und für den ländlichen Raum einsetzen."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Unsere Finanzpolitik ist der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Die Kürzungspolitik der CSU hat Investitionen vernachlässigt und wichtige Strukturen gerade im Sozialbereich zerstört. Die investive Schwäche ist zu überwinden. Die Konsolidierung öffentlicher Finanzen ist kein Selbstzweck, sondern öffnet Gestaltungsspielräume. Steuermehreinnahmen ermöglichen die Stärkung der Nachfrage. Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben müssen alle ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend beitragen. Geltende Steuergesetze sind konsequent anzuwenden."
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