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Landtagswahl Niedersachsen 2008
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN |
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Landesverband Niedersachsen
Gründungsjahr: 1993
Mitgliederzahl: ca. 4.800
Landesvorsitz: Dorothea Steiner, Raimund Nowak
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter zur Wahl des Niedersächsischen Landtages 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Odeonstr. 4
30159 Hannover
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"1. Energiewende jetzt umsetzen für den Schutz des Klimas von morgen: Ausbau von Erneuerbaren Energien, keine neuen Kohlekraftwerke, keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
2. Bildung und Betreuung fördern und ausbauen, damit alle ihre Talente entfalten können: neunjährige 'Neue Schule' umsetzen, gebührenfreies Erststudium und Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes.
3. Armut bekämpfen und Bürgerrechte und Integration verwirklichen, damit auch morgen die Gesellschaft zusammenhält."
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Thema Arbeit/ Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Niedersachsen fördern und die Arbeitslosigkeit senken? |
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"Wir wollen die Wirtschaftsförderung Niedersachsens stärker an Kriterien der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz ausrichten und besonders die klein- und mittelständischen Unternehmen stärken. Zukunftsbranchen in der Umwelttechnologie müssen stärker gefördert und ausgebaut werden, damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Durch Umschichtung von Wirtschaftsfördermitteln soll ein Klima-Schutz-Fonds zunächst in Höhe von 150 Millionen Euro eingerichtet werden."
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Thema Inneres:
Wie möchten Sie die Integration von Ausländern fördern? |
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"MigrantInnen brauchen die gleichen Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben wie die ansässige Bevölkerung. Migrantenselbstorganisationen müssen stärker als bisher finanziell gefördert werden, denn sie haben eine wichtige Brückenfunktion. Sprachförderung muss in Kindergarten und Grundschule frühzeitiger beginnen. Die mehrsprachigen und multikulturellen Kompetenzen von Migrantenkindern und jugendlichen MigrantInnen müssen in den Schulen anerkannt und gefördert werden."
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Thema Familie:
Wie würden Sie Familienpolitik in Niedersachsen gestalten - insbesondere bei der Betreuung von Kleinkindern? |
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"Wir wollen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder vom Kleinkindalter bis zu 12 Jahren. Durch die Umgestaltung des Ehegattensplittings wollen wir die vollständige Beitragsfreiheit für Eltern. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden, darum fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung, Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und die Einrichtung von Sozialfonds, damit auch Kinder aus einkommensschwachen Familien gleiche Chancen auf Bildung haben."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik für Niedersachsen möchten Sie umsetzen? |
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"Wir wollen eine 'Neue Schule' für Niedersachsen: eine neue Lernkultur – individuell, gemeinsam, erfolgreich. Das braucht eine neue Struktur: neun Jahre gemeinsam lernen. Durch individuelle Förderkonzepte werden Sitzenbleiben und Abschulen überflüssig. Ganztagsschulen sollen die Halbtagsschulen ablösen. Im Rahmen des Umbaus unterstützen wir alle Vorschläge, die im gegliederten Schulwesen eine neue Schul- und Unterrichtskultur verankern."
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Thema Umwelt:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Umweltpolitik für Niedersachsen aus - speziell an der Schnittstelle zur Energiepolitik? |
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"Die Energie, die wir brauchen, müssen wir auf klima- und umweltfreundliche (möglichst kohlenstofffreie) Weise herstellen. Das bedeutet Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Den Bau neuer Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung oder CO2-Abscheidung lehnen wir ab. Die riesigen Potentiale der Energieeinsparung sind bis heute völlig unzureichend genutzt. Energieeinsparung ist jedoch ein in jeder Hinsicht wichtiger Baustein für den Klima- und Umweltschutz."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Zusätzliche Ausgaben, die im Bildungs- und Klimaschutzbereich dringend geboten sind, sollen nicht über neue Schulden finanziert werden. Wir fordern einen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung und die Abschaffung der Schattenhaushalte. Daher muss es für zusätzliche Ausgaben solide Finanzierungsvorschläge geben, die entweder Ausgaben an anderer Stelle begrenzen (Schuldenbremse) oder zu dauerhaften Mehreinnahmen führen (z. B. Neuregelung Erbschaft- und Schenkungssteuer, Umwandlung Ehegattensplitting)."
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