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Europawahl 2009
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Bayernpartei (BP) |
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Gründungsjahr: 1946
Mitgliederzahl: ca. 5.000
Landesvorsitz: Florian Weber
Die 1946 gegründete "Bayernpartei" (BP) sieht es als ihre vornehmste Aufgabe an, die "Vaterlandsliebe, das Heimatgefühl und das demokratische Selbstbewusstsein" der fränkischen, schwäbischen und altbairischen Bürger Bayerns zu pflegen (siehe Kapitel I Grundsatzprogramm). Das 2007 verabschiedete neue Grundsatzprogramm charakterisiert die BP als regionalistisch-separatistische Partei mit deutlich wertkonservativer Programmatik. Zentral ist die Forderung nach einem "selbständigen bayerischen Staat in einem europäischen Staatenbund" (siehe Präambel). Dazu gehört für die BP auch die Einführung eines bayerischen Staatsoberhauptes sowie einer eigenen Staatsangehörigkeit.
Bis zur Verwirklichung der Unabhängigkeit fordert die BP, "jeden Angriff und Übergriff auf die staatlichen Hoheitsrechte Bayerns mit allen Mitteln zu bekämpfen" (siehe Kapitel II). Anlässlich der deutschen Vereinigung stellte die BP die Zugehörigkeit Bayerns zur Bundesrepublik in Frage, da der Landtag 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt hatte.
Die Eigenstaatlichkeit Bayerns ist aber nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur "Aufrechterhaltung der christlichen und konservativen Gesellschaftsordnung" (siehe Kapitel II). So stellt die BP fest: "Es geht nicht an, grundsätzliche Normen unserer Rechtsordnung zu 'liberalisieren', nur weil ein Teil der Bürger nicht mehr gewillt ist, sich daran zu halten" (siehe Kapitel IV). Der Schutz von Ehe und Familie spielt dabei eine wichtige Rolle.
Die BP bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, steht aber dem globalen Welthandel kritisch gegenüber. In den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Energie vertritt die Partei in großen Teilen ökologische Positionen, wie zum Beispiel den Ausstieg aus der Kernenergie, das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie den Schutz von natürlichen Ressourcen.
Autor: Dr. Uwe Kranepohl, Universität Passau
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Bayernpartei wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die Bayernpartei verantwortlich: |
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Baumkirchner Str. 20
81673 München
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Dossier |
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Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Wir streben ein Europa der Regionen an, das einem Staatsaufbau von unten nach oben folgt. Bei einer zu lösenden Aufgabe sollen zuerst die Regionen für die Umsetzung zuständig sein.
2. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein. Die EU-Kommission soll direkt gewählt werden und bei wichtigen Entscheidungen sollte das Volk die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.
3. Für die Finanz- und Kreditgeschäfte aller europäischen Banken und Versicherungen müssen klare und verbindliche Regeln gelten."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Die EU sollte europäischen Firmen, die in Finanznöte geraten sind, bei der Suche nach internationalen Investoren behilflich sein. Staatliche Hilfen für Betriebe, die durch eigene Schuld (z. B. Fehler des Managements) in die Krise geraten sind, lehnt die Bayernpartei ab."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Den Klimawandel zu bremsen ist eine weltweite Herausforderung. Die Bayernpartei befürwortet die stärkere Nutzung und Erforschung regenerativer Energiequellen. Auch die landschafts- und anwohnerverträgliche Nutzung von Windkraft, Geothermie und Sonnenenergie ist für uns genauso wichtig wie die Nutzung hocheffizienter Techniken bei der Energiegewinnung. Die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ist langfristig anzustreben."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Nach Ansicht der Bayernpartei sollte die EU einen gemeinsamen Außenminister berufen. Außerdem will sie sich für einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Die Bayernpartei setzt sich für eine gemeinsame europäische Armee ein."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Die Herkunft aller Lebensmittel muss einer strengen Deklarationspflicht unterliegen und auch die Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel müssen vollständig und verständlich aufgeschlüsselt werden. Wir fordern eine unabhängige, nicht durch Konzerne manipulierbare Forschung für die Nahrungsmittel und ein Verbot aller Risikostoffe auch für Lebensmittel, die von außerhalb in die EU importiert werden. Alle Untersuchungen, die für in der EU hergestellten Waren vorgeschrieben sind, müssen auch bei Importen aus dem EU-Ausland durchgeführt werden."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Wir befürworten eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Außenpolitik, die Ausgaben der EU sollten sich in weiten Teilen auch darauf beschränken. Darüber hinaus sollten die finanzpolitischen Kompetenzen bei den europäischen Regionen angesiedelt sein. Wir treten für die Durchforstung aller EU-Ausgaben und Subventionen ein und fordern die Beendigung der Tätigkeiten aller Wirtschaftslobbyisten in Brüssel und Straßburg."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Die EU soll einem Staatsaufbau 'von unten nach oben' folgen, wonach bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die Regionen für die Umsetzung zuständig sind, während übergeordnete Glieder zurücktreten. Die Bereiche Inneres und Justiz sollten die europäischen Regionen also in eigener Zuständigkeit regeln."
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