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Europawahl 2009
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Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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Gründungsjahr: 1992
Mitgliederzahl: ca. 1.500
Bundesvorsitz: Helga Zepp-LaRouche
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) wurde 1992 gegründet. Sie befindet sich in programmatischer und personeller Kontinuität mit den Parteien "Patrioten für Deutschland" und "Europäische Arbeiter Partei", die ebenfalls dem Netzwerk des amerikanischen Politaktivisten Lyndon H. LaRouche zuzuordnen sind. Die Namensgebung soll an die Bürgerrechtsbewegungen der 1960er-Jahre in den USA und im Osteuropa der 1980er-Jahre anknüpfen.
Laut dem Partei-Programm (Stand 2008) strebt die BüSo in Deutschland eine republikanisch-demokratische Staatsordnung in der ökumenischen Tradition des christlichen Humanismus an. Global ist es ihr erklärtes Ziel, die Menschenrechte umzusetzen und den Lebensstandard zu heben. Durch eine Intensivierung interkultureller Dialoge will die BüSo zudem einen beständigen Frieden erreichen. Deutschland als Teil des sogenannten produktiven Dreiecks Paris – Berlin – Wien verfügt laut BüSo über das Potential an Industrie und Arbeitskraft, um Motor der Weltwirtschaft zu werden. Durch bürgerliches Engagement für eine neue und gerechte Weltwirtschaftsordnung könne Deutschland heute seine wirkliche Identität finden.
Alleinstellungsmerkmale der BüSo sind ihr stark ausgeprägter Fortschritts- und Wissenschaftsglauben auf der einen sowie die Prognose eines bevorstehenden Zusammenbruchs der westlichen Zivilisation und des Weltfinanzsystems auf der anderen Seite. Als Gründe dieser Abwärtstrends werden Wertewandel und Prägung von Wirtschaft und Politik durch Vertreter der 1968er-Bewegung identifiziert. Dieser negativen Entwicklung soll durch die Etablierung eines neuen Finanzsystems auf Grundlage einer am Gemeinwohl orientierten physischen Wertschöpfung, eines hohen technischen Niveaus, dem Ausbau der Verkehrswege (eurasische Landbrücke) und einer ausreichenden Energieversorgung (Kernkraft) begegnet werden.
Autor: Dr. Stefan Braun, Universität zu Lübeck
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die BüSo wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die BüSo verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 221128
55050 Mainz |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Aufhebung der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza und des Stabilitätspaktes sowie Verzicht auf den Vertrag von Lissabon, d.h. Abschaffung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen und Rückkehr zu den Prinzipien der 'Römischen Verträge'.
2. Förderung gesamteuropäischer Infrastrukturprojekte wie der Transeuropäischen Netze.
3. Umstellung der Agrarpolitik auf das Paritätspreisprinzip."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Sämtliche Formen von Finanzwetten, also Finanzderivate etc. müssen in einem Insolvenzverfahren über den gesamten Finanzsektor annulliert und von den übrigen Forderungen ausgesondert werden. Die jetzt für Bankrettungsaktionen verwendeten Mittel müssen nach der Entschuldung des Finanzsektors durch ein solches Insolvenzverfahren genutzt werden, um große Infrastrukturprojekte wie z.B. ein gesamteuropäisches Magnetbahnnetz zu realisieren."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Die BüSo betrachtet die gesamte sogenannte Klimadebatte als einen ideologisch und finanziell motivierten Schwindel, dem jegliche wissenschaftliche Grundlage fehlt. Sie tritt ein für den Wiedereinstieg in die Kernspaltung und die Entwicklung der Kernfusion als Hauptenergiequelle der künftigen Energieversorgung. Statt der Auslieferung der Stromverbraucher an private Kartelle durch sog. Strombörsen tritt die BüSo ein für eine strenge Regulierung des Strommarktes, wie sie früher üblich war."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU dient derzeit nur den Interessen der britisch dominierten Finanzwelt. Die Umwandlung der EU in ein Imperium, das, unter welchem Vorwand auch immer, koloniale Eroberungen anstrebt, lehnt die BüSo entschieden ab. Keinesfalls darf den einzelnen Nationen das Recht genommen werden, sich der Beteiligung an Kriegszügen zu verweigern, die nicht in ihrem Interesse sind; sie sollten vielmehr ein Vetorecht haben, um solche Kriegszüge zu unterbinden."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Der gegenwärtige Zusammenbruch der Weltwirtschaft und des Weltfinanzsystems beweist das Scheitern der Globalisierung. Die massive Ausweitung der industriellen Produktion in den früheren Industrienationen ist das beste Mittel, die Interessen der Verbraucher durch entsprechend höhere Qualitätsstandards zu sichern."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die BüSo befürwortet die radikale Verschlankung der EU-Bürokratie durch Reduzierung auf eine Koordinierungsfunktion zwischen den verschiedenen europäischen Nationen und damit auch die drastische Verringerung der Ausgaben der EU."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Wie der Begriff 'Inneres' schon sagt, handelt es sich hier um Fragen, die nicht in den Bereich der Europäischen Union gehören. Sie sind den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen."
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