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Europawahl 2009
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
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Gründungsjahr: 1863
Mitgliederzahl: ca. 517.000
Bundesvorsitz: Franz Müntefering
Die zentralen Werte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung. Der Gedanke der Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen.
Die seit dem Godesberger Programm von 1959 prinzipiell anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und sozialpolitische Maßnahmen reguliert werden. Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter.
Diesen traditionellen Formen sozialdemokratischer Politik wurden im Regierungshandeln und im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 Elemente eines aktivierenden Sozialstaates hinzugefügt. Der Staat soll demnach den Anspruch auf Lebenschancen verbürgen ("Hilfe zur Selbsthilfe"). Dazu zählen wesentlich Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie Armutsvermeidung. Die soziale Sicherung bleibt erhalten, wird aber ergänzt durch wirksame Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, die sich auch in der Entlohnung (Einführung von zumindest branchenbezogenen Mindestlöhnen) niederschlagen sollen. Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische Einbindung in die NATO.
Autor: Prof. Dr. Uwe Jun, Universität Trier
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die SPD wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die SPD verantwortlich: |
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Wilhelmstraße 141
10963 Berlin |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Wir wollen, dass Europa eine soziale Ordnung aufbaut, die das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt an klare Regeln und soziale Rechte bindet. Wir fordern starke Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung, faire Mindestlöhne in Europa und eine europäische Bildungsoffensive.
2. Wir wollen ein starkes Europa in der Welt, das sich für Frieden, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit einsetzt und klare Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmärkten durchsetzt.
3. Wir wollen ein demokratisches Europa der Vielfalt mit einem starken EU-Parlament und starken Bürgerrechten."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Zur Bewältigung der Krise fordern wir Maßnahmen, welche die mitgliedstaatlichen Maßnahmen unterstützen, insbesondere im Bereich Beihilfenkontrolle und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zudem fordern wir einen starken eigenständigen Impuls der EU für Wachstum und Beschäftigung.
Zur Verhinderung künftiger Krisen haben Banken mehr Eigenkapital bereitzuhalten. Hedge-Fonds sowie Haftung und Entlohnung von Managern sind zu regulieren. Wir wollen, dass die Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten. Notwendig ist eine Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Das zentrale Instrument zur Steuerung der Belastungen der Atmosphäre ist der Emissionshandel. Dieses Instrument müssen wir ausweiten und bei den Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen Ende 2009 in Kopenhagen mit den Schwellenländern, den USA, China und Indien gemeinsam eine Vereinbarung über Emissionskürzungen von 30% bis 2020 als globales Ziel erreichen. Hier müssen wir erfolgreich sein - dafür werden wird alle Kräfte bündeln."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Wir wollen Europa zur globalen Friedensmacht entwickeln, die sich umfassend für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Entwicklung in der Welt einsetzt. EU-Außenpolitik muss präventive Friedenspolitik sein und die tiefer liegenden Ursachen von Gewalt, Konflikten und Armut beseitigen.
Wir wollen, dass von Europa der Impuls zu einer neuen Politik der Entspannung ausgeht, die nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit vorantreibt.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wollen wir weiter ausbauen und insbesondere ihre zivile Komponente stärken."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Mit der Liberalisierung der Märkte muss auch eine Stärkung der Verbraucherrechte einhergehen. Wir unterstützen daher die Anstrengungen der europäischen Kommission und des Parlaments, den Verbraucherschutzstandard in allen Ländern der europäischen Union anzuheben. Die Harmonisierung darf aber nicht zu einer Absenkung der bereits hohen Standards in Deutschland führen. Insbesondere wollen wir die Möglichkeit zur Einrichtung gentechnikfreier Regionen, eine EU-weite Kennzeichnung von Produkten ohne Gentechnik, und eine leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnung."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die SPD setzt sich für einen zukunftsgerichteten Haushalt der EU ein. Investitionen in Bildung und Weiterbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung müssen ein noch stärkeres Gewicht bekommen. In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist dies besonders wichtig. Zudem treten wir dafür ein, dass die EU Klimaschutz und erneuerbare Energien noch stärker fördert.
Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen die europäischen Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik weiter zurückgefahren und die freiwerdenden Mittel konsequent für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, so wie für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit festgelegt wurde, ist von enormer Wichtigkeit. Wir wollen diesen Raum mit weiteren Harmonisierungen und Verfahrenserleichterungen ausbauen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Zuwanderung in die EU. Wir schlagen vor, gemeinsame Normen für die legale Zuwanderung in die Europäische Union zu entwickeln, die auf Solidarität und Lastenausgleich beruhen. Dabei gilt es zugleich, die Kompetenz der Mitgliedsländer in diesem Bereich vollständig zu wahren."
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