|
|
|
Landtagswahl Niedersachsen 2008
|
|
|
 |
|
DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen |
 |
|
|
 |
|
|
|
Landesverband Niedersachsen
Gründungsjahr: 1990 / 2007
Mitgliederzahl: ca. 2.700
Landesvorsitz: Tina Flauger, Diether Dehm
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter zur Wahl des Niedersächsischen Landtages 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
|
|
|
|
|
Kontakt |
|
|
|  |
|
|
|
|
Große Düwelstr. 28
30171 Hannover
|
|
|
|
 |
|
Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
|
"1. Armut bekämpfen! Maßnahmen zur Abschaffung von Hartz IV, Bekämpfung der Kinderarmut. Flankiert durch u.a. die Schaffung eines 'Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors', die Einführung eines Sozialpasses.
2. Kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni! Bildungschancen dürfen nicht abhängig vom Geldbeutel sein. Die Selektionsschulen des dreigliedrigen Schulsystems überwinden und sie durch die IGS ersetzen.
3. Stop der Privatisierung. Für eine Rekommunalisierung von Eigentum (z.B. LKH und Kliniken). Für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge."
|
|
Thema Arbeit/ Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Niedersachsen fördern und die Arbeitslosigkeit senken? |
|
"1. Zum VW-Gesetz muss das Land alle Mittel dazu einsetzen, den öffentlichen Einfluss der Landesbeteiligung auszubauen.
2. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Arbeitszeitverkürzung und Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Kaufkrafterhöhung und Stärkung der Klein- und mittleren Unternehmen. Änderung des Landesvergabegesetzes.
3. Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung ausbauen, Landesprogramm für Erneuerbare Energien und Stoffe als Kontrapunkt gegen die Wegwerfgesellschaft."
|
|
Thema Inneres:
Wie möchten Sie die Integration von Ausländern fördern? |
|
"Gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen, die hier leben. Wahlrecht für alle; Wertgutscheine für Flüchtlinge abschaffen, stattdessen Auszahlung der Mittel in Bargeld. Förderung von Kindern schon ab der Krippe. Sprachkompetenzen erhöhen. Fortbildungsverpflichtungen zur Förderung der interkulturellen Kompetenzen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Lehrer. Rechte der Härtefallkommission ausbauen. Kettenduldungen abschaffen, Bleiberecht nach fünf Jahren, Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. Doppelte Staatsbürgerschaft."
|
|
Thema Familie:
Wie würden Sie Familienpolitik in Niedersachsen gestalten - insbesondere bei der Betreuung von Kleinkindern? |
|
"Für einen Wechsel in der Familienpolitik. Stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder, Pflege und Versorgung hilfebedürftiger Menschen und Familien, für soziale Sicherheit und freie Entwicklungsmöglichkeiten. Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild. Deutliche Erhöhung von (kostenfreien) Ganztagsangeboten ab der Krippe, für einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze und Ganztagsangebote bei allen Betreuungsformen. Entlastung der Kommunen bei der Umsetzung des dazu nötigen Investitionsprogramms. Wechsel fördert die Gleichberechtigung."
|
|
Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik für Niedersachsen möchten Sie umsetzen? |
|
"Abschaffung sämtlicher Gebühren auch für Krippen und KiTas. Abschaffung der Studiengebühren. Rechtsanspruch auf KiTa- und Krippen-Plätze. Förderung der frühkindlichen Bildung, Verkleinerung der Gruppen, Ausbau qualifizierter Beschäftigung. Abschaffung der Selektionsschulen; Ausbau Integrierter Gesamtschulen. Ausbildungsplatzabgabe; kein Abbau von Studienplätzen, Erhöhung der Mittel für Forschung UND Lehre. Ausbau der öffentlichen Weiterbildung und Erhalt der Volkshochschulen. Außerschulische Kinder- und Jugendarbeit fördern."
|
|
Thema Umwelt:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Umweltpolitik für Niedersachsen aus - speziell an der Schnittstelle zur Energiepolitik? |
|
"Grundsatz: Die ökologische mit der sozialen Frage verknüpfen! Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von max. fünf Jahren. Keine Laufzeitverlängerung. Keine Atommülllagerung in Gorleben, Schacht Konrad, Asse II. Energiewende durch Nutzung Erneuerbarer Energien, Photovoltaik-Anlagen als Vorreiter auf alle landeseigenen Gebäude, Biomasse als Energieträger soll ökologisch verträglich ausgebaut werden. Wiedergründung der Niedersächsischen Energieagentur. Förderung des ökologischen Landbaus, kein Genfood. Ausbau des ÖPNV, des Schienennetzes."
|
|
Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - ihre Pläne finanziell umsetzen? |
|
"Stärkere Belastung der Vermögenden durch Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Einführung einer Börsensteuer. Steuerhinterziehungen aufdecken, Steuerfindungsrecht für Niedersachsen nutzen und Einführung von Sondersteuern für Großkonzerne und Einführung einer Verkaufsflächensteuer (gleiche Besteuerung von Unternehmen nach Verkaufsflächengröße), was Kleinunternehmen besonders schützt und die Einnahmeseite besonders erhöht. Subventionen auf Mitnahmeeffekte prüfen. Einsparungen u.a. beim Verfassungsschutz."
|
|
|
 |
8 / 14 |
 |
|
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
