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Landtagswahl Bayern 2008

Bürgerrechtsbewegung Solidarität




Landesverband Bayern

Gründungsjahr: 1992

Mitgliederzahl: keine Angabe

Landesvorsitz: Elke Fimmen


7 Fragen an die Parteien

Die bpb hat allen zur Wahl des Bayerischen Landtags zugelassenen Parteien und Wählergruppen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.

Die Partei wurde zur Wahl des Bayerischen Landtags 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich:
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei?
"1. 10 Mio. Arbeitsplätze schaffen - Vollbeschäftigung ist machbar, wenn wir das Stabilitätsgesetz von 1967 anwenden und 200 Mrd. Euro jährlich an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen tätigen.
2. Kernkraft statt Windräder - Ausstieg aus der Subventionierung der unrentablen Wind- und Solarenergie. Stattdessen Bau des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors.
3. Verbot der Spekulation bei Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln. Schaffung eines neuen Weltfinanzsystems ohne Spekulation nach dem Vorbild von 'Bretton Woods'. Verbot der Produktion von Biosprit."


Thema Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Bayern stärken?
"1. Mehr Förderung der Grundlagenforschung. Die Energiequelle der Zukunft wird die Kernfusion sein. Deshalb Stärkung der Grundlagenforschung in Garching und breiteste Förderung im Bereich der Plasmaphysik.
2. Bau des Transrapid nicht nur zum Münchner Flughafen, sondern als Beginn eines weltweiten neuen Schnellbahnnetzes.
3. Bau eines Wiederaufbereitungszentrums in Wackersdorf.
4. Beteiligung Bayerns am Bau der 'Eurasischen Landbrücke' zur Verbesserung der Infrastruktur in Bayern und Verknüpfung Bayerns mit den Märkten der Zukunft in Eurasien."


Thema Innenpolitik:
Welche vorbeugenden Maßnahmen würden Sie bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen?
"Die beste Verbrechensbekämpfung ist eine gerechte Gesellschaft, die jedem Bürger des Landes eine Zukunft bietet. Mit der Rückbesinnung auf die klassische Kultur, eine humanistische Bildung und eine produktive Industriegesellschaft wird sich das Problem der Verbrechensbekämpfung massiv reduzieren. Um diesen Prozess der Gesundung unserer Gesellschaft noch weiter voranzutreiben, fordert die BüSo auch ein Verbot gewaltfördender Videospiele und ein effektiveres Vorgehen gegen die Geldwäsche im Bereich Drogen und organisiertes Verbrechen."

Thema Familie:
Wie möchten Sie in Bayern Familienpolitik gestalten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung?
"Die beste Familienpolitik ist die Schaffung von genügend vielen produktiven Arbeitsplätzen, sodass bei einer Vollbeschäftigungskraft in der Familie diese einen hohen Lebensstandard erreichen kann. Das Angebot der Kinderbetreuung muss ausgeweitet werden, sodass für die Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sein wollen, ein Platz für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht."

Thema Bildung:
Was sollte Ihrer Meinung nach in der bayerischen Bildungspolitik verändert werden, speziell im Bereich Schule und Hochschule?
"Die BüSo steht für die Rückbesinnung auf das Humboldtsche Bildungsideal. In der Schule sollen nicht Fertigkeiten gelernt werden, sondern die Schüler zum Denken angeregt und eine humanistische Persönlichkeit zur Entfaltung gebracht werden. Deshalb will die BüSo in allen Schularten den Musikunterrricht, d.h. das Singen und Erlernen eines Instrumentes zum Pflichtfach machen. An den Hochschulen muss dieser Prozess des Förderns des schöpferischen Denkens fortgesetzt werden und die Studenten sollten den Geistesprozess der großen Entdeckungen in ihrem Bereich nachvollziehen."

Thema Ländliche Regionen:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum aus?
"Der ländliche Raum wird nur eine Zukunft haben, falls wir eine gute Infrastruktur in ganz Bayern schaffen. Vor allem kleinere und mittelständische Firmen müssen wieder zur Ansiedlung im ländlichen Raum durch gute Infrastruktur und gut ausgebildete Menschen animiert werden. Die Politik des Freihandels muss durch eine protektionistische Politik ersetzt werden. Die WTO und ähnliche Organisationen müssen aufgelöst werden. Außerdem muss Bayern sich für den Paritätspreis in der Landwirtschaft stark machen. Die Weiterverarbeitung muss in der Nähe der Produktion erhalten werden."

Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei Ihre Pläne finanziell umsetzen?
"Die Finanzierung eines jeden Haushaltes hängt davon ab, ob die Produktion oder die Spekulation gefördert wird. Jede Investition in die Infrastruktur ist eine produktive Investition und sie zieht weitere Investitionen der Wirtschaft nach sich. Durch eine produktive Wirtschaft wird auch das Steueraufkommen wachsen und sollte dann wieder in die weitere Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. So hat es der erste Finanzminister der BRD Fritz Schäffer geschafft, nicht nur den Juliusturm anzulegen, sondern auch die Industrie Deutschlands systematisch zu modernisieren."


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