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Bundestagswahl 2009
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RENTNER | |
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Gründungsjahr: 2002
Mitgliederzahl: ca. 1.000
Bundesvorsitz: Dieter Balck
Kontakt: Bergstedter Chaussee 8 / 22395 Hamburg
Partei-Profil
Autor: PD Dr. Dirk van den Boom
Die Programmatik der "Rentner-Partei-Deutschland" (RENTNER) konzentriert sich auf die Politikfelder Altersvorsorge, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik. Zu anderen Politikbereichen finden sich kaum Aussagen. Generell ist die Programmatik der Partei auf einen starken, wohlfahrtsorientiert handelnden Staat ausgerichtet. Im Bereich Altersvorsorge gehört die Forderung nach einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Kernaussagen. Hier wird neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Rentenformeln eine unabhängige Selbstverwaltung der Rentenversicherung als Lösung angeboten.
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Steht zur Wahl... |
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... in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
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Laut Partei-Programm soll die "Riesterrente" abgeschafft werden, versicherungsfremde Leistungen sollen künftig nicht mehr aus dem Rentenfonds bezahlt werden können. In Bezug auf die Gesundheitspolitik wird ebenfalls eine Reform der Kranken- und Pflegeversicherung ins Zentrum gestellt. Mit Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlungen, der Einführung einer Krankenversicherung für alle ohne Ausnahmeregelungen und einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente werden die zentralen Eckpunkte genannt. Dem Gesundheitsfonds steht man ebenso kritisch gegenüber wie dem "Lobbyismus im Gesundheitswesen" (siehe Kapitel 2 Partei-Programm).
Auch treten die RENTNER für eine Reform des Bildungswesens ein. Kernstücke ihrer Forderungen sind hier ein einheitliches Schulsystem mit Lernmittelfreiheit sowie organisatorisch eine Stärkung der Bildungskompetenzen des Bundes durch eine durchgreifende Rahmengesetzgebung. Neben ihren Kernthemen formuliert die Partei noch einige allgemeine Forderungen, wie z. B. die nach einem generellen Abbau von Steuern und Abgaben sowie Subventionen, einer kritischen Haltung zur Entwicklungspolitik und einer Stärkung Deutschlands als Industrie- und Forschungsstandort.
01. September 2009 | |
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