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Europawahl 2009
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FW FREIE WÄHLER (FW FREIE WÄHLER) |
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Gründungsjahr: 2009
Mitgliederzahl: 200 der Europawählergruppe, 280.000 Freie Wähler im Bundesdachverband
Bundesvorsitz: Armin Grein
Erste Gruppierungen, die unter dem Namen "Freie Wähler" (FW/FWG) antraten, bildeten sich auf der kommunalen Ebene schon in den Jahren nach 1945. Einen gemeinsamen Bundesverband gründeten die Freien Wähler allerdings erst 1965. Ihr Selbstverständnis wird dadurch geprägt, dass sie sich als Gegensatz zu den etablierten Parteien verstehen.
Diese Haltung konkretisiert sich in der Maxime, Entscheidungen nicht nach parteipolitischen und ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach sachlichen Kriterien zu treffen. Aus diesen Gründen haben die Freien Wähler nicht den Status einer Partei angenommen. Ein einheitliches Bundesprogramm besteht aufgrund der kommunalen Verankerung nicht, es gibt lediglich ein Europaprogramm zur Europawahl 2009.
Entlang der Leitlinien der Landesverbände in Hessen und Bayern lässt sich konstatieren, dass sich die Freien Wähler für eine bürgernahe und transparente Politik einsetzen, in der zentralistische Entscheidungsstrukturen durchbrochen und Bürokratie abgebaut werden soll. Sie machen sich dafür stark, die ländlichen Regionen und Kommunen finanziell zu fördern und ihnen einen größeren Handlungsspielraum zu überlassen.
Wirtschaftspolitisch bekennen sich die Freien Wähler zu einer Entlastung des Mittelstandes. Gegenwärtig sprechen sie sich gegen die Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Gesellschaftspolitisch verstehen sich die Freien Wähler als konservativ, wenn es um die "Erhaltung bewährter Lebensformen" geht. Den Sozialstaat möchten sie so reformieren, dass er bezahlbar bleibt. Sie machen geltend, dass primär die in die Zukunft gerichteten Sozialausgaben - wie etwa für Lehrer, Qualifizierungsmaßnahmen und die Kinderbetreuung - erhöht werden sollen. Insgesamt setzen sie sich dafür ein, dass die Bürger mittels direkter Demokratie aktiv am Gemeinschaftsleben teilnehmen können.
Autor: Henrik Gast M.A., Universität Regensburg
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die FREIEN WÄHLER wurden zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen sind ausschließlich die FREIEN WÄHLER verantwortlich: |
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Kontakt |
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Münchner Str. 15
84359 Simbach am Inn |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Ein Europa der Regionen und der Bürger - nicht der Eurokraten und zentralistischen Verordnungen,
2. europäische Volksabstimmungen bei Grundsatzentscheidungen und Beitritten,
3. konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und konsequente Gewaltenteilung."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Die größte, weltweite Wirtschaftskrise seit 80 Jahren kann nicht von der EU bewältigt werden. Die EU muss alles tun, damit die Wirtschaftskrise nicht zur
EU-Existenzkrise wird, z.B. durch:
- Solide Finanzpolitik im Euro-Raum,
- Vermeidung von nationalegoistischen Verteilungskämpfen und Protektionismus,
- Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und der Versorgungssicherheit."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Europaweite Regelung der Besteuerung von Treibstoffen (insbesondere von Flugbenzin und Ökosteuer) sowie die Förderung von:
- effizienter und intelligenter Energienutzung,
- erneuerbaren Energien,
- Kraftwärmekopplung,
- virtuellen Kraftwerken und intelligenten Stromzählern,
- nachhaltiger Bodennutzung.
Außerdem fordern wir ein Verbot von 'schmutzigen' Stromimporten."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Es gehört vordringlich geklärt, welche Rolle in der EU die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens spielen sollen. Zur Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik gehört eine konsequente Position in der Bekämpfung der Verbreitung von Atomwaffen. Dabei kann die EU eine Schrittmacherfunktionen übernehmen. Eine zweite, ebenso wichtige EU-Aufgabe ist die sichere Endlagerung des Atommülls, Mindestanforderungen an die Sicherheit und Effizienz von Groß-Kraftwerken sowie EU-weite Standortkriterien für Großkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen und Endlager."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Keine EU-weite Verbraucherbevormundung. und mittelstandsfeindliche EUROKRATISIERUNG (Salz-im-Brot-, Schlachthof- und Tachograf-Verordnung, überdimensionierte EU-Normierungen, Bocksbeutel-Verbot, etc.). Die Wahlfreiheit des Verbrauchers und der Wettbewerb der vielfältigen regionalen Angebote sind zu stärken. Gültige EU-Einheitsverordnungen sind weitgehend zu ersetzen durch Rahmenrichtlinien. Bei der Krankenbehandlung sind grenzüberschreitende Hemmnisse zur optimalen Behandlung durch unterschiedliche Krankenkassenstrukturen zu beseitigen."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die Förderprogramme der EU sind zurückzufahren.
Strukturförderungen sind zu reduzieren. Der Förderprogrammdschungel ist auszulichten.
Die Förderung insbesondere der Landwirtschaft ist vorrangig an den Zielen der Nachhaltigkeit und der Krisensicherheit zu messen. Die Subventionsbürokratie ist zu reduzieren."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Euro-Pol muss verstärkt organisatorisch und technisch in die Lage versetzt werden, grenzüberschreitende Verbrechen (Rauschgifthandel, Mädchenhandel, Pharmafälschung etc.) zu bekämpfen."
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