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Landtagswahl Bayern 2008
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands |
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Landesverband Bayern
Gründungsjahr: 1964
Mitgliederzahl: ca. 1.100
Landesvorsitz: Ralf Ollert
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Bayerischen Landtags zugelassenen Parteien und Wählergruppen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde zur Wahl des Bayerischen Landtags 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Landesverband Bayern
Postfach 2165
96012 Bamberg
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Allgemein der Erhalt bzw. die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, die Förderung der nationalen Identität sowie die Verwirklichung nationaler Solidarität. Konkret für die kommende bayerische Legislaturperiode sind die drei Hauptziele eine vorwiegend der Binnenkonjunktur dienliche Förderung des Mittelstandes, eine Abkehr von den Schulschließungen sowie eine bessere Grenzsicherung zu den EU-Beitrittsländern."
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Thema Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Bayern stärken? |
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"Über eine Ausweitung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich sollen flächendeckend die kommunalen Gebietskörperschaften als Wirtschaftsakteure Nachfrageimpulse setzen sowie die Investitionsquote angehoben werden. Darüber hinaus muss das Vergabewesen gemäß einer deutlicheren Schwerpunktsetzung für den Mittelstand reformiert werden. Weiter ist das Versagen der bayerischen Verwaltungsreform bei der Entlastung von bürokratischen Hemmnissen zu korrigieren. Einfachere Mittelstandsfinanzierung und Potentiale in der Tourismusbranche ausbauen."
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Thema Innenpolitik:
Welche vorbeugenden Maßnahmen würden Sie bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen? |
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"Vorbeugende Verbrechensbekämpfung steht in engem Zusammenhang mit Kultur- und Bildungspolitik, da das transportierte Wertesystem und die Erziehung hierbei greifen müssen. Aus klassisch innenpolitischer Perspektive spricht sich hier die NPD für eine intensivere Polizeipräsenz aus und setzt zudem auf die Wirkung einer höheren Ermittlungs- und Aufklärungsdichte durch einen erweiterten Personalbesatz."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Bayern Familienpolitik gestalten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung? |
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"Ziel ist die Erhöhung des Landeserziehungsgeldes sowie die Ausweitung der Anspruchsberechtigten. Wir streben eine großzügige Wiedereingliederungsförderung für Mütter an, die ins Berufsleben zurückkehren wollen. Der Freistaat soll über einen Erziehungssozialfonds oder Landesrentenfonds während einer angemessenen Erziehungszeit für eine Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Mütter Sorge tragen. Die bayerische NPD spricht sich zwar gegen eine ausufernde Förderung von Kinderkrippen aus, befürwortet aber einen kostenfreien Kindergartenzugang im Vorschuljahr."
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Thema Bildung:
Was sollte Ihrer Meinung nach in der bayerischen Bildungspolitik verändert werden, speziell im Bereich Schule und Hochschule? |
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"Schulschließungen v.a. im ländlichen Raum unverzüglich stoppen. Flexiblere Gestaltung der Mindestklassengrößen sowie jahrgangsübergreifenden Unterricht ermöglichen. Unterrichtsausfall über mehr Lehrkräfte und den erweiterten Einsatz von Referendaren und Lehramtsstudenten vermeiden. Am dreigliedrigen Schulsystem bei gleichzeitigem Angebot zweiter Bildungswege festhalten. Die Hochschulen sind aufgrund ihres Zustandes leider mehr ein Thema für die Bauwirtschaft als für Studenten. Studiengebühren sollen während einer angemessenen Studienzeit nicht erhoben werden."
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Thema Ländliche Regionen:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum aus? |
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"Erhalt der Basisinfrastruktur in den ländlichen Gebieten, d.h. beispielsweise Schulschließungen stoppen sowie ÖPNV und SPNV ausbauen. Veränderung der sog. 'Einwohnergewichtung' beim kommunalen Finanzausgleich und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Ansiedlungspolitisch und/oder hinsichtlich Unternehmensgründungen müssen über erhöhte Fördersätze strukturpolitische Ziele verwirklicht werden. Eine Auseinandersetzung mit der Richtlinienvormundschaft der EU darf dabei nicht gescheut werden."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Kosteneinsparung ergäben sich durch den Verzicht auf unsinnige Regionalflughäfen und einer dritten Startbahn bei der Flughafen München GmbH, von der stattdessen die Darlehen des Freistaats zurückgefordert werden sollten. Durch das Scheitern des Transrapids stehen weitere Mittel zur Verfügung. Es ließen sich Mitteleinsparungen bei Integrations- und Unterbringungsleistungen von Asylbewerbern sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz realisieren. Bei einer effizienteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wäre von Mehreinnahmen bis zu 500 Mio. jährlich auszugehen."
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