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Landtagswahl Bayern 2008
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DIE LINKE |
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Landesverband Bayern
Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: ca. 2.800
Landesvorsitz: Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Bayerischen Landtags zugelassenen Parteien und Wählergruppen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde zur Wahl des Bayerischen Landtags 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Schwanthalerstraße 91
80336 München
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"1. DIE LINKE will ein Bayern für alle. Alle Menschen, die in Bayern leben, müssen ein Leben in Würde führen können. Wir fordern mehr Solidarität und eine stärkere Besteuerung der Reichen und der Unternehmen.
2. DIE LINKE will Armut wirkungsvoll bekämpfen. Wir setzen uns für gerechte Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, einen höheren Hartz-IV-Regelsatz und eine armutsfeste gesetzliche Rente ein.
3. DIE LINKE will eine Zukunft für alle Kinder. Wir fordern Maßnahmen gegen Kinderarmut, gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni und ein längeres gemeinsames Lernen."
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Thema Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Bayern stärken? |
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"Ganze Regionen und Branchen in Bayern drohen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden. DIE LINKE setzt sich daher für ein Investitionsprogramm für den Ausbau der Infrastruktur und der sozialen Dienstleistungen ein. Auch die Kommunen benötigen mehr Geld, um wieder investieren und Beschäftigung fördern zu können. DIE LINKE fordert eine regionale Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Die Regionen brauchen ausreichend Finanzmittel für eigene Entwicklungspläne. Die Wirtschaftsförderung ist auf mittelständische Betriebe und Existenzgründer zu konzentrieren."
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Thema Innenpolitik:
Welche vorbeugenden Maßnahmen würden Sie bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen? |
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"Die beste Vorbeugung gegen Kriminalität sind eine gute Sozial- und Bildungspolitik – nicht die Bespitzelung der Bürger durch den Staat. Alle Kinder in Bayern brauchen eine Zukunftsperspektive. DIE LINKE setzt sich für eine Bekämpfung der Kinderarmut und für gleiche Entwicklungschancen für alle ein. Wenn in 'sozialen Brennpunkten' an der Sozialarbeit oder an Hilfs- und Beratungsangeboten gespart wird, ist oft ansteigende Kriminalität das Ergebnis. Bayern darf nicht länger Schlusslicht bei der Kinder- und Jugendhilfe sein. Die Kürzungen müssen zurück genommen werden."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Bayern Familienpolitik gestalten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung? |
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"Entscheidend für eine gute Familienpolitik ist die Bekämpfung der Kinderarmut. DIE LINKE will das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen. Der Regelsatz für Kinder in der Grundsicherung soll auf 300 Euro steigen. Das Elterngeld muss Geringverdiener und Arbeitslose besser unterstützen. DIE LINKE setzt sich für ein flächendeckendes Angebot an Kindertageseinrichtungen ein. In einem ersten Schritt ist für das letzte Kindergartenjahr ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz zu schaffen. Notwendig ist auch ein Landesprogramm für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kindergärten."
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Thema Bildung:
Was sollte Ihrer Meinung nach in der bayerischen Bildungspolitik verändert werden, speziell im Bereich Schule und Hochschule? |
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"DIE LINKE setzt sich für gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni ein. Studiengebühren gehören abgeschafft. Es ist ein Skandal, dass in Bayern noch immer die soziale Herkunft die Chancen von Kindern bestimmt. DIE LINKE fordert eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle Kinder. Die Klassenstärken sind zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern. DIE LINKE setzt sich für eine Umsetzung des Rechts auf Ausbildung ein. Dazu wollen wir eine Ausbildungsabgabe einführen. Der öffentliche Dienst muss mehr Ausbildungsplätze bereitstellen."
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Thema Ländliche Regionen:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum aus? |
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"Immer mehr ländliche Regionen Bayerns drohen abgekoppelt zu werden. Die Entwicklung der Infrastruktur wird durch die CSU immer mehr auf die großen Ballungsräume beschränkt. DIE LINKE setzt sich für ein Bayern für alle ein. Eine verstärkte öffentliche Förderung ist notwendig, um dem ländlichen Raum eine Zukunft zu geben. Postämter, Einkaufsläden, Schulen, Krankenhäuser und Arztpraxen müssen auch auf dem Land für alle problemlos erreichbar sein. Die weitere Schließung von Bahn- und Busstrecken muss verhindert werden. Das DSL-Netz muss überall verfügbar gemacht werden."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"DIE LINKE will Unternehmensgewinne sowie hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuern. Es kann nicht sein, dass sich der Staat verschuldet und er gleichzeitig Unternehmen und Vermögenden milliardenschwere Steuergeschenke macht. Alleine die Anhebung der Steuer- und Abgabenquote auf den Durchschnitt der Europäischen Union brächte Deutschland 120 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr. Die von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen wären bereits problemlos finanzierbar, wenn die aktuellen Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe für soziale Zwecke verwendet würden."
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