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Landtagswahl Niedersachsen 2008
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DIE GRAUEN - Graue Panther |
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Landesverband Niedersachsen
Gründungsjahr: 1989
Mitgliederzahl: 220
Landesvorsitz: Erika Lohe
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter zur Wahl des Niedersächsischen Landtages 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Ostlandweg 5
37075 Göttingen
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"DIE GRAUEN fordern eine realistische Angleichung der sozialen Leistungen für jeden Berufstätigen, ein gesichertes Grundeinkommen für alle Generationen und die Anerkennung, dass Kindererziehung und Pflege von Angehörigen Arbeiten für die Gesellschaft sind und dem Einzelnen anerkannt werden müssen."
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Thema Arbeit/ Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Niedersachsen fördern und die Arbeitslosigkeit senken? |
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"Wir würden Impulse für den kleinen Mittelstand setzen, indem alle öffentliche Auftraggeber ihre Rechnung sofort bezahlen, indem öffentliche Aufträge vorrangig an regionale Firmen vergeben werden - auch bei höherem Angebot, beides sichert Arbeitsplätze; den Ausbau der Elbvertiefung verhindern, um die Existenz im Alten Land nicht zu gefährden, die Möglichen am Hafenstandort Wilhelmshaven besser ausschöpfen, auf die Kommunen einwirken, dass die Mietpreise in den Innenstädten erschwinglich bleiben, uns für den Erhalt der EU-Förderung der hiesigen Unternehmen einsetzen."
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Thema Inneres:
Wie möchten Sie die Integration von Ausländern fördern? |
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"Integration kann nur glücken, wenn die Menschen sich in ihrem Umfeld auskennen, d. h. Pflicht für jeden Ausländern, die Sprache zu erlernen, um sich sicherer zu fühlen, Einwanderungsfragen können grundsätzlich nur durch die Bundespolitik geregelt werden, hier bevorzugen wir eine Ausrichtung nach dem Schweizer Modell für Einwanderung, ausgenommen wirkliche menschenrechtliche Verfolgungen."
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Thema Familie:
Wie würden Sie Familienpolitik in Niedersachsen gestalten - insbesondere bei der Betreuung von Kleinkindern? |
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"Ein breites Angebot muss jedem Erziehenden seine freie Entscheidung bieten, ob KiTa oder zuhause. Familie als Keimzelle der Gesellschaft benötigt einen sicheren Raum. Wie in unserem Grundsatzprogramm schon immer gefordert, Erziehungsarbeit darf nicht zu Lasten der Frauen gehen. Und dann müssen KiTa und verlässliche Grundschule wirklich verlässlich sein und bezahlbar - Mehr Staffelungen in den Gebühren. Und weniger verkaufsoffene Sonntage, damit VerkäuferInnen auch Zeit für Familie haben."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik für Niedersachsen möchten Sie umsetzen? |
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"Bildung muss gesellschaftliche Priorität haben und somit auch finanzielle Priorität. Schulen müssen deutlich besser ausgestattet werden und bei Bildung darf die soziale Herkunft keine Rolle spielen, denn es ist erschreckend in welchem Ausmaß noch immer die Herkunft und der schulische Erfolg zusammenhängen."
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Thema Umwelt:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Umweltpolitik für Niedersachsen aus - speziell an der Schnittstelle zur Energiepolitik? |
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"Energiesparen und Umweltbewusstsein beginnt im Kleinen zuhause. Wir sind gegen den Ausbau der Elbvertiefung, gegen die geplanten Überlandleitungen von Eon. Wir fordern den Ausbau und die Förderung des Regionalen Personennahverkehrs. Hier werden seit Jahren die öffentlichen Zuschüsse nicht voll abgeschöpft, im Zeitalter von Handy könnte man im ländlichen Raum viel mehr Rufbusse anbieten, erprobte Modelle liegen bei den Fachleuten in den Schubladen. Wir würden hier sofort anfangen. Denn nur wenn dass Angebot stimmt, werden die Menschen von selbst vom Auto umsteigen."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Verringerung der Diäten und Sondervergütungen der Parlamentarier, Abbau der Sondervergüten der Staatssekretäre und ähnlicher Berufsgruppen. Wenn öffentliche Aufträge verstärkt regional vergeben werden, erhöhen sich auch die Gewerbesteuereinnahmen, ggfs. den Schuldenabbau einstweilen verringern, bis unser Wirtschaftsmodell SoWi greift. Nach einer gewissen Anlaufzeit senken sich mit diesem Modell dann viele Ausgaben für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentliche Hand."
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