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Bundestagswahl 2009
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DIE LINKE | |
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Logo der Partei DIE LINKE.
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Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: ca. 76.000
Bundesvorsitz: Oskar Lafontaine / Lothar Bisky
Kontakt: Kleine Alexanderstraße 28 / 10178 Berlin
Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Eckhard Jesse, Technische Universität Chemnitz
"DIE LINKE." entstand im Juni 2007 als Zusammenschluss der Linkspartei mit der 2005 gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Linkspartei war aus der SED hervorgegangen und hieß bis 2005 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Etwa zwei Drittel der 76.000 Mitglieder (Stand: April 2009) stammen aus den neuen Bundesländern.
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... im gesamten Bundesgebiet.
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In den "Programmatischen Eckpunkten", dem Gründungsdokument der LINKEN, ist vom "entfesselten Kapitalismus" die Rede. Der "Neoliberalismus" firmiert als der Verantwortliche für viele Übel. "Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären" (S. 6). Die Auflösung der NATO, der Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland und die Abschaffung von Hartz IV gehören ebenso zu den zentralen Forderungen der Partei wie ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, Arbeitszeitverkürzungen ohne Einkommensverluste und gebührenfreie Kindertagesstätten.
Eine Umverteilung von oben nach unten wird angestrebt. "Freiheit ohne Gleichheit" sei "nur die Freiheit für die Reichen" (S. 2). Die Partei spricht sich heftig gegen den "Faschismus" aus. In der Energiepolitik fordert sie die Rückführung der Versorgungsnetze in die öffentliche Hand, eine stärkere Förderung von alternativen Energiequellen sowie die Einführung einer Kerosinsteuer. Die LINKE setzt sich für die Abschaffung "patriarchaler Regelungen" in der Familienpolitik ein und fordert die soziale und steuerliche Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften jenseits der "bürgerlichen" Ehe (S. 13).
Für den Verfassungsschutz des Bundes wie für den der meisten Länder sind einzelne Gruppierungen (etwa die "Kommunistische Plattform") Beobachtungsobjekte.
01. September 2009 | |
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