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Europawahl 2009
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) |
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Gründungsjahr: 1968
Mitgliederzahl: ca. 4.250
Bundesvorsitz: Heinz Stehr
Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfolgt laut Parteiprogramm das Ziel, "kapitalistische Eigentums- und Machtverhältnisse" der Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische und letztlich kommunistische Gesellschaftsordnung zu transformieren. Durch eine "demokratische Massenaktion" vor allem von Arbeitern und "fortschrittlichen Kräften" in Verbindung mit "der organisierenden Kraft einer revolutionären Partei" soll ein "revolutionärer Bruch" herbeigeführt werden. Ausschließlich schrittweise (wirtschafts)politische Reformen seien letztlich nicht zielführend. Welche Folgen der ökonomische Systemwechsel und die "tief greifenden politischen Umgestaltungen" für das parlamentarische Regierungssystem haben sollen, wird nicht klar erläutert.
Das aktuelle Duisburger Partei-Programm von 2006 basiert auf Theorien von Marx, Engels und Lenin. Das Programm thematisiert in großen Teilen die Voraussetzungen und Erscheinungsformen der ökonomisch-technischen Globalisierung wie auch deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik. Ferner werden vermeintliche Vorzüge des politischen Systems der ehemaligen DDR herausgestellt.
Der DKP, die in ihrer Hochphase (1970/80er Jahre) ca. 40.000 Mitglieder hatte und in einer programmatischen wie auch personellen Traditionslinie zur 1956 verbotenen KPD steht, gehören nach Verfassungsschutzangaben derzeit 4.200 Mitglieder zumeist fortgeschrittenen Alters an. Die seit 1996 unter der Führung von Heinz Stehr stehende Partei betreibt eine aktive Bündnispolitik mit linken Gruppierungen in Deutschland und auf internationaler Ebene. An den Bundestagswahlen 2002 und 2005 nahm sie nicht teil. Aufgrund der von ihr vertretenen Positionen wird die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet.
Autor: Dipl.-Pol. Benjamin Höhne, Universität Trier
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die DKP wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die DKP verantwortlich: |
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Hoffnungstr. 18
45127 Essen |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Den Weg für ein sozialistisches Europa öffnen: JA zu einem Europa, das sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert. JA zu einem Europa der sozialen Sicherheit, der solidarischen wirtschaftlichen Kooperation, des Schutzes der Umwelt, des Rechts auf sinnvolle Arbeit in Würde. JA zu einem Europa mit öffentl. Dienstleistung, Zugang zu sozialer Sicherung, Gesundheit, Bildung für Alle. JA zu einem Europa mit gleichen Chancen , sozialen und demokratischen Rechten für alle Menschen. JA zu einem Europa des Friedens, der Abrüstung, der internationalen Kooperation."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Staatliche Beschäftigungs- und Strukturprogramme finanziert aus Rüstungshaushalten; Höhere Steuern auf Unternehmerprofite, Spekulationsgewinne und Großvermögen; Europäische Zentralbank (EZB) unter demokratischer Kontrolle; EZB muss eine auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Schutz der Umwelt gerichtete Wirtschaftspolitik unterstützen; statt Wachstums- und Stabilitätspakt ein Solidaritätspakt; Verbot der Spekulation mit Devisen, Energie und Nahrungsmitteln, Verbot von Hedgefonds; Marktbeherrschende Finanzinstitute in öffentliches Eigentum."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Keine militärisch gesicherte Energieversorgung; Kooperative Zusammenarbeit aller Länder, Energieeinsparung und beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien; Strom-, Gas- und Ölmonopole in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführen; Energie- und Klimapolitik darf sich nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren, sondern am Erhalt der Umwelt; nicht zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer; Entwicklung sauberer, ressourcenschonender, energiesparender Technologien und Transfer moderner Technologien in Entwicklungsländer."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Kein Ausbau der EU zur Militärmacht; keine Schaffung von EU-Interventionsstreitkräften; Rückzug aller Soldaten in Ländern außerhalb der EU; Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika; Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden; umfassendes Abrüstungsprogramm aller EU-Staaten; Halbierung der Militärausgaben in den nächsten 4 Jahren; Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ohne Vernichtung von Arbeitsplätzen; Auflösung der NATO; nichtmilitärische Konfliktlösungsstrategien; Beseitigung der Ursachen von Konflikten."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Fairer Handels-, Wirtschafts-, Wissens- und Technologieaustausch; Aufhebung aller Handelsbarrieren der EU gegen Einfuhren aus Entwicklungsländern; Verzicht auf Exporte in Entwicklungsländer, wenn dadurch deren Binnenwirtschaft gestört wird; Eintreten der EU für die Beseitigung der Verschuldung der Entwicklungsländer durch generelle Streichung ihrer Schulden – Teilnahme der EU an internationalen Entschuldungsprogrammen; keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, die dem Profitdiktat unterworfen werden."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Neufassung der europäischen Sozialcharta mit sozialen Rechten und Mindeststandards; EU-weit geltender Mindestlohn in Höhe von 60% des jeweiligen Durchschnittslohnes; daran orientierte Lohnersatzleistungen, Grundsicherungen, Sozialhilfen und Renten; keine Direktiven zu: Einschränkung der Sozialausgaben, Flexibilisierung der Arbeit, Förderung prekärer Beschäftigung, Leiharbeit, Privatisierung öffentlicher Dienste, sozialer Sicherungssysteme wie Gesundheits- und Alterssicherung; ein Ausbildungsgesetz, das zukunftsorientierte Ausbildung garantiert."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Mitbestimmungsrechte im Sinne einer partizipativen Demokratie; Volksentscheide, -abstimmungen, betriebliche Mitbestimmungsrechte, kommunale Wirtschafts-, Sozialräte; keine: polizeistaatliche Überwachung, Einschränkung von Datenschutz, elektr. Fahndungs-Erfassungssysteme, 'Greiftrupps'; Zurücknahme der Antikommunismusresolution des EU-Rats; EU-Staatsbürgerschaftsrecht, orientiert am Aufenthaltsort der Menschen; gleiche politische und soziale Rechte; garantiertes Recht auf Asyl; keine Abschottung der EU-Außengrenzen od. Abschiebungspraxis."
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