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Landtagswahl Bayern 2008
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Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien |
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Landesverband Bayern
Gründungsjahr: 1981
Mitgliederzahl: ca. 3.920
Landesvorsitz: Bernhard Suttner
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Bayerischen Landtags zugelassenen Parteien und Wählergruppen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde zur Wahl des Bayerischen Landtags 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 2165
94011 Passau
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Jede politische Entscheidung muss auf ihre Folgen für die fernere Zukunft und künftige Generationen überprüft werden. Deshalb lehnen wir Atomkraft und Gentechnik in der Landwirtschaft kompromisslos ab. Wir wollen den Energiebedarf zu 100% mit erneuerbaren Energien decken. Die Leistung von Eltern in der Kinderbetreuung und –erziehung wollen wir endlich als Arbeit anerkennen und bezahlen. Die ödp/Bündnis für Familien will Berater- und Aufsichtsratsposten für Politiker sowie Konzernspenden an Parteien verbieten."
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Thema Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Bayern stärken? |
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"Innerhalb Bayerns herrschen und entstehen völlig unterschiedliche Wirtschafts- und Lebensbedingungen. Dies führt zu Wanderbewegungen, zu verlassenen und zu aus dem Ruder laufenden Boom-Regionen. Die Staatsregierung verstärkt dies. Wir setzen uns für eine ausgewogene Entwicklung ein. Bayern soll dafür eintreten, dass Lohnnebenkosten schrittweise gesenkt und stattdessen Abgaben auf den Energie- und Rohstoffverbrauch erhoben werden. Das bedeutet: weniger Schwarzarbeit, Auftrieb für Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, mehr Anreize zur Energieeinsparung."
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Thema Innenpolitik:
Welche vorbeugenden Maßnahmen würden Sie bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen? |
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"Innere Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen im Bereich neuer Technologien notwendige Befugnisse erhalten, unter Wahrung der Substanz der Grundrechte und Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Die ödp will die Attraktivität des Polizeiberufs und die Kompetenzen bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Computerkriminalität durch die Gewinnung von Experten steigern. Zur Korruptionsbekämpfung sind Polizei und Staatsanwaltschaft Einblicke in die Finanzaktionen der Tätergruppen und der Zugriff auf illegale Gewinne zu erleichtern."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Bayern Familienpolitik gestalten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung? |
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"Die ödp will ein bayerisches Erziehungsgehalt von mtl. 1000 Euro einführen, das im Anschluss an das Elterngeld des Bundes zunächst 2 Jahre (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) gezahlt werden soll. Alle Eltern könnten dann frei entscheiden, was sie wirklich wollen: Sie können mit dem Geld entweder eine Kinderkrippe (die nach Berechnungen des Familienbundes der Katholiken unsubventioniert durchschnittlich 1000 Euro pro Kind und Monat kostet) buchen, eine Betreuungskraft anstellen oder sich selbst der Kindererziehung widmen. Das wäre dann tatsächlich echte Wahlfreiheit."
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Thema Bildung:
Was sollte Ihrer Meinung nach in der bayerischen Bildungspolitik verändert werden, speziell im Bereich Schule und Hochschule? |
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"Die ödp will den Übertrittsstress nach der 4. Klasse mit einer 'doppelten Orientierungsstufe' bekämpfen. So fällt die Entscheidung für Realschule, Gymnasium oder Hauptschule erst Ende der 6. Jahrgangsstufe und die Vorteile des gegliederten Systems bleiben trotzdem erhalten. In keiner Klasse sollen mehr als 20 Kinder unterrichtet werden. Ganz gleich ob ein Kind eine zusätzliche Herausforderung oder Hilfe bei schwierigen Lernstoffen braucht – individuelle Förderung ist das A und O. Jede Klasse braucht – wie in Finnland – eine 2. pädagogische Kraft (z.B. Student/in im Praktikum)."
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Thema Ländliche Regionen:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum aus? |
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"Die Transrapid-Millionen sind für den Ausbau der Schienen- und Busverbindungen in den Regionen zu verwenden. Drahtgebundene DSL-Zugänge sind eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Die ödp tritt aus vielen Gründen für eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten ein. Hausarztpraxen sind gerade auf dem Land geschätzte Arbeitgeber. Wir unterstützen die Absicht, regionale 'gentechnikfreie Zonen' zu bilden, wollen den ökologischen Landbau besonders fördern und einen Existenzsicherungsvertrag für alle Bauern anbieten."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Finanzierung durch Umschichtung - ohne Neuverschuldung. Großprojekte wie Donauausbau, dritte Startbahn ... streichen. Erfolgreiche ödp-Projekte haben bereits zu einer Senkung der Staatsausgaben beigetragen (Verkleinerung von Staatsregierung und Landtag, Abschaffung Senat ...). Wir wollen das Zuschusssystem, das die Kommunen sehr oft zu Projektgrößen jenseits des tatsächlichen Bedarfs führt, abbauen und den Kommunen mehr Eigenverantwortung durch eine freiere Finanzzuweisung belassen, Privatisierungen von Staatsbesitz künftig zur Schuldentilgung verwenden."
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