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Europawahl 2009
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Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) |
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Gründungsjahr: 1997
Mitgliederzahl: ca. 250
Bundesvorsitz: Ulrich Rippert
Die "Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale" (PSG) versteht sich als die deutsche Sektion der Vierten Internationale, eines internationalen Parteienbundes, der 1938 von Leo Trotzki als linke Opposition gegen die stalinistische Entwicklung des Kommunismus ins Leben gerufen wurde. Die PSG wurde 1997 gegründet und ist Teil der international organisierten Socialist Equality Party.
Die PSG ist eine erklärtermaßen sozialistische Partei, die sich für die Vereinigung der Arbeiter aller Länder und die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien einsetzt. In strikter Ablehnung des Kapitalismus betont sie die Ideale sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit.
Mit einer marxistischen Sicht führt die PSG die wesentlichen Probleme der Gesellschaft wie Arbeitslosigkeit, Armut und auch Faschismus auf die kapitalistische bzw. marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung zurück. Deren Beseitigung müsse folglich das Hauptziel sein, wofür die "Arbeiterklasse" mobilisiert werden soll.
Die Überwindung sozialer Ungleichheit soll durch massive Umverteilung von oben nach unten erreicht werden. Dies impliziert auch die Einführung von hohen Steuern auf große Vermögen und die Vergesellschaftung von Großbanken und Finanzgesellschaften. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt die PSG auch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit zur besseren Verteilung der Arbeit und auf staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme. Angesichts der Globalisierung sieht die PSG keine Chance, Arbeitsplätze und soziale Standards im nationalen Rahmen zu verteidigen. Daher fordert sie den internationalen Zusammenschluss der Arbeiter.
Autor: Stefan Köppl M.A., Akademie für Politische Bildung Tutzing
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die PSG wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die PSG verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 040 144
10061 Berlin |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Während alle übrigen Parteien darüber diskutieren, wie man den Kapitalismus trotz Krise, Krieg und Massenarmut retten kann, will die PSG ihn durch eine sozialistische Gesellschaft mit demokratischer Kontrolle über die Wirtschaft ersetzen. Um das durchzusetzen ist eine breite Bewegung von unten notwendig, die unabhängig von den alten Bürokratien, wie der Linkspartei und den Gewerkschaften, im internationalen Rahmen für ein sozialistisches Programm kämpft."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Die Arbeiter tragen nicht die geringste Verantwortung für die Krise. Sie waren nicht an den riskanten Spekulationen beteiligt und haben nicht Millionen in die eigene Tasche gescheffelt. Anstatt der Finanzelite hunderte Milliarden zur Rettung ihrer Profite zur Verfügung zu stellen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden. Dies ist nicht innerhalb der EU-Institutionen, sondern nur im Zuge einer Vereinigung Europas von unten möglich."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Der Klimawandel ist seiner Natur nach ein globales Problem und kann nicht im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden. Alle vernünftigen Pläne zur Lösung dieses Problems stoßen sofort mit den Diktaten des Profitsystems und den gegensätzlichen Interessen der großen kapitalistischen Nationalstaaten zusammen. Technologien für eine Weltwirtschaft mit 'netto null' CO2-Emissionen sind längst vorhanden, aber ihr Einsatz erfordert eine demokratisch geplante Weltwirtschaft mit Blick auf Nachhaltigkeit."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Die EU steht nicht für die Einheit Europas. Sie hat nur die Hürden beseitigt, die der Ausbeutung Europas durch die größten Banken und Konzerne im Weg standen. In Krisenzeiten ergreift jede Regierung Maßnahmen, die eigene Wirtschaft auf Kosten der anderen zu stärken. Militärische und geopolitische Interessen waren schon immer Brennpunkte der EU. Die Vereinigung Europas ist nur von unten auf Initiative der Arbeiter möglich. Die Forderung nach sofortigem Abzug aus Afghanistan ist hierbei zentral."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Auch in diesem Bereich gilt: Die Wirtschaft muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Insofern müssen Produktionsabläufe, Rohstofferzeugung und Handel überwacht und demokratisch kontrolliert werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Umweltschutz gelegt werden."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die PSG steht für die grundlegende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums für die demokratische und fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft. Eine zentrale Forderung ist daher ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro für alle, finanziert durch ein Höchsteinkommen von 20 000 Euro. Zudem muss der freie Zugang zu breiter Bildung, umfassender Gesundheitsversorgung sowie Kunst und Kultur für alle sichergestellt werden. Die Bedürfnisse der Menschen müssen vor den Profiten stehen."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Die Aufrüstung des Staatsapparats und die Verriegelung der EU-Grenzen sind eng mit der Verschärfung der sozialen Spannungen verbunden. Demokratie verträgt sich nicht mit sozialer Ungleichheit. Insofern ist die Verteidigung demokratischer Rechte für die sozialistische Perspektive zentral. Die PSG lehnt die Einschränkung dieser Rechte im Namen des 'Kampfs gegen Terrorismus' genauso ab wie die reaktionären Ausländergesetze. Sie steht für die Vereinigung Europas von unten und Bleiberecht für alle."
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