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Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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DIE LINKE.Landesverband Hamburg |
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Landesverband Hamburg
Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: ca. 1.000
Landessprecherin und Landessprecher: Christiane Schneider, Berno Schuckart
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen landesweit zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter landesweit zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Kreuzweg 7
20099 Hamburg
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Wir fordern auf Bundesebene einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro, armutsfeste Renten, die Abschaffung von Hartz IV sowie die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr."
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Thema Arbeit / Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und für mehr Beschäftigung sorgen? |
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"Wir fordern ein "Landesprogramm Arbeit". Dieses soll aus folgenden Säulen bestehen: aus einer aktiven Beschäftigungspolitik, die ausgehend von staatlichen Investitionsprogrammen auch Steuerreformen in Angriff nimmt und die hohen Einkommen zur Finanzierung heranzieht; aus einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich von zunächst allgemein 35 Wochenstunden, beginnend im öffentlichen Dienst; aus einem gesetzlichen Mindestlohn; aus dem Verzicht von staatlich verordneter, sinn- und perspektivloser 'Beschäftigung'; aus der Abschaffung der Ein-Euro-Jobs."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Hamburg Familienpolitik gestalten - insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung? |
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"Wir brauchen mehr Krippen, Kindertagesstätten, Horte und kleinere Klassen. Besondere Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund und ihre Familien sowie für Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Gebührenfreie Ganztagsplätze mit Verpflegung in Krippen, Kindertagesstätten und Horten. Abschaffung der Kita-Gutscheine."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik sollte in Hamburg umgesetzt werden? |
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"Gebührenfreie Bildung für alle. Sofortige Wiederherstellung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, gebührenfreie Kitas und Hochschulen. Wir wollen die Einführung einer "Schule für Alle", in der Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen können. Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzumlage – wer nicht ausbildet, soll zahlen."
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Thema Innenpolitik:
Wie möchte Ihre Partei die Integration von Ausländern gewährleisten? |
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"Wir setzen uns ein für die Schaffung von ausreichenden Ausbildungsplätzen für MigrantInnen, bessere berufliche Qualifikation der hier lebenden MigrantInnen, die Verankerung des Rechts auf Muttersprache im Schulgesetz und Aufnahme der Herkunftssprachen der SchülerInnen in die Bildungspläne. Aktives und passives Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Als ersten Schritt: kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen; die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung."
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Thema Verkehr:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Hamburg aus? |
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"Kein U-Bahn-Bau in die Hafencity; wir sind gegen den Bau der Hafenquerspange; Anbindung der Hafen-City an den bestehenden ÖPNV; S- und U-Bahnknotenpunkte müssen behindertengerecht saniert werden; Ausweitung des 24-Stundenbetriebs von S- und U-Bahnen; keine Privatisierung von HHLA, Hochbahn oder AKN; die Organisation des Güter- und Personennahverkehrs bleibt in öffentlicher Hand."
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Thema Haushalt:
Wie möchten Sie Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"DIE LINKE. Hamburg wird den Überschuss des Hamburger Haushalts aus dem Jahre 2006 in Höhe von 580 Millionen Euro nutzen. Laut Schätzung kann bis zum Jahr 2010 von Mehreinnahmen in Hamburg in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich ausgegangen werden. Die Betriebsüberschüsse sind Resultat drastischer Sparoperationen. Die höheren Einnahmen verdankt die Stadt der blühenden Konjunktur. Der CDU-Senat steckt die Überschüsse in Renommierprojekte, die zum Teil keine ausgewiesene Finanzierung für den laufenden Betrieb haben. Soweit möglich, müssen die Renommierprojekte gestoppt werden."
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