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Europawahl 2009
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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
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Gründungsjahr: 1950 (Zusammenschluss zur Bundespartei)
Mitgliederzahl: ca. 530.000
Bundesvorsitz: Dr. Angela Merkel
Die CDU ist eine bürgerliche Volkspartei, die 1945 aus einem Zusammenschluss von Katholiken und Protestanten neu entstand. Bislang ist sie die bei Wahlen bundesweit erfolgreichste Partei und momentan auch die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Zusammen mit der Schwesterpartei CSU bildet die CDU eine gemeinsame Bundestagsfraktion.
Die CDU vereint programmatisch liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen. Obgleich ihr seit Merkels Bundesvorsitz ein stärker wertliberales Profil zugeschrieben wird, variiert die Bedeutung ihrer Parteiflügel durch ihre föderale Struktur: In einigen Bundesländern gilt sie als liberaler (z.B. Hamburg), sozialer (z.B. NRW) oder konservativer (z.B. Hessen). Seit den 70er Jahren verabschiedete die CDU mehrere Grundsatzprogramme (1978, 1994, 2007), die einleitend ihre "christliche Orientierung" unterstrichen.
Wirtschaftspolitisch bekennt sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, die die privatwirtschaftliche Ordnung mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Sozialpolitisch setzt sie auf eine stärkere Eigenverantwortung, wobei Familien jedoch durch Transferleistungen gefördert werden sollen. Merkmale ihrer Außenpolitik sind die enge Westbindung, besonders zu den USA, und ihr Einsatz für die europäische Einigung. Verteidigungspolitisch tritt sie für die Wehrpflicht und Auslandseinsätze der Bundeswehr ein, innenpolitisch für schärfere Kontrollmaßnahmen. Kulturpolitisch setzt sie mit der Verfechtung eines gegliederten Schulsystems, des konfessionellen Religionsunterrichtes und Studiengebühren an Hochschulen eigene Akzente. In der Umweltpolitik spricht die CDU sich für einen "ausgewogenen Energiemix" aus, wobei sie mittelfristig an der Kernenergie festhält.
Autor: Prof. Dr. Frank Bösch, Justus-Liebig-Universität Gießen
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die CDU wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die CDU verantwortlich: |
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Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Die CDU will mit Hilfe der EU die Soziale Marktwirtschaft weltweit verankern und so einen gerechten Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft durchsetzen. Dadurch wird das Risiko für Wirtschaftskrisen künftig verringert.
2. Wir wollen ein Europa mit soliden Finanzen, das langfristig die Stabilität des Euro wahrt und eine gerechte Finanzierung der EU sicherstellt.
3. Wir wollen ein Europa, in dem die Bürger frei und sicher leben können. Die innere Festigung der EU muss Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Die CDU fordert
1. eine Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht für Finanzdienstleister,
2. eine Verbesserung der Regeln zur Beaufsichtigung von Ratingagenturen und Hedgefonds,
3. eine wirksamere Betrugsbekämpfung sowie eine Ausrichtung der Managergehälter auf langfristiges Wirtschaften,
4. eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei den europäischen Aufsichtsinstitutionen, und
5. eine Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften und langfristig einen UN-Wirtschaftsrat."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Die CDU fordert, dass die EU ihre Klimaschutzziele erfolgreich umsetzt und ihre internationale Rolle beim Klimaschutz bekräftigt. Das EU-Emissionshandelssystem soll für Staaten und Handelssysteme außerhalb der EU geöffnet werden und schließlich zu einem globalen System weiterentwickelt werden.
Bei der Energieversorgung ist die EU auf den richtigen Energiemix angewiesen. Versorgungssicherheit kann künftig nur von allen EU-Staaten gemeinsam gewährleistet werden. Wir wollen deshalb eine europäische Energiestrategie und eine schlagkräftige Energieaußenpolitik."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Die EU muss den Prozess der Globalisierung gemäß ihrer Interessen und Werte mit gestalten. Wir brauchen daher eine EU-Sicherheitsstrategie, die Energiesicherheit und Abrüstungsinitiativen einschließt. Die CDU tritt für eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA bei der Lösung globaler Probleme ein. Wir wollen Handelshemmnisse abbauen und einen transatlantischen Markt schaffen. Die CDU will eine auf den Werten der OSZE basierende Partnerschaft mit Russland. Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung und gemeinsamen Streitkräften als Fernziel."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Verbraucher die Vorteile des EU-Binnenmarktes voll nutzen können. Deshalb wollen wir, dass das Verbraucherrecht in der EU vergleichbar wird. Wir wollen eine weitere Harmonisierung von technischen Regelungen sowie von Widerrufs-, Gewährleistungs- und Informationspflichten. Verbraucher müssen sich überall in der EU auf die Sicherheit von Lebensmitteln, Spielzeug und anderen Produkten verlassen können. Wir werden zugleich dafür sorgen, dass bewährtes deutsches Verbraucherrecht und Schutzniveau nicht unterlaufen werden."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Wir wollen den Einsatz der Finanzmittel der EU gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestalten. Das Finanzierungssystem muss grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden, ohne dass die EU eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält. Wir treten für eine wirksame Bekämpfung von missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln und für die konsequente Ahndung von Korruption ein."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Die CDU tritt für eine enge Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik ein. Eine geregelte Zuwanderung ist sowohl für die Herkunfts- als auch die europäischen Zielländer eine Chance. Die enge Verknüpfung von Migration und Integration ist dabei zwingend erforderlich. Auch der Kampf gegen illegale Migration kann nur als Teil eines europäischen Gesamtansatzes zur Steuerung und Begrenzung von Migration Erfolg haben. Die Verantwortung für Entscheidungen, die den nationalen Arbeitsmarkt betreffen, muss auch weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten bleiben."
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