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Dossier bpb.de


Bundestagswahl 09

Sachanalyse


Wolfgang Sander / Julia Haarmann / Matthias Noé
Inhalt

Bundestagswahlen und politische Bildung

Krisensymptome "Jugend und Politik"

Bundestagswahl 2009 - ein Ausblick

Der Wahlkampf – ein Medienwahlkampf

Vertrauen als Kapital: Den Wählern die ganze Wahrheit sagen?

Bundestagswahl 2009 - ein Ausblick

Der Wahlkampf der Parteien wird zunehmend in den Medien entschieden: Die Inszenierung der Politik bestimmt vorrangig den Erfolg der Kampagne, nicht die Inhalte und Ziele der Parteien. Wegen des deutlichen Rückgangs der Parteibindung und des großen Einflusses der Massenmedien versuchen politische Akteure, den Vorgang der Interpretation von Situationen im Prozess der Meinungsbildung so weit wie möglich in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dazu verwenden sie, besonders vor Wahlen, ein reichhaltiges Instrumentarium der politischen Öffentlichkeitsarbeit, der Werbung und Propaganda, des Ereignis- und Themenmanagements und der Imageprofilierung, das vor allem auf Öffentlichkeitseffekte über die Massenmedien zielt (vgl. U. Sarcinelli: Massenmedien und Politikvermittlung - eine Problem- und Forschungsskizze, in: Rundfunk und Fernsehen, 39 (1991), S. 439-486). Der Wahlkampf wird als Medienwahlkampf professionell inszeniert. Insofern befindet sich Deutschland - wie viele andere westliche Demokratien - auf dem Weg "von der Parteien- zur Mediendemokratie" (vgl. U. Sarcinelli: Politikvermittlung und Wahlen - Sonderfall oder Normalität des politischen Prozesses? Essayistische Anmerkungen und Anregungen für die Forschung, in: H. Bohrmann u.a.: Wahlen und Politikvermittlung durch Massenmedien, Opladen 2000, S.19).

Der Fernsehwahlkampf soll vorrangig drei Ziele verwirklichen helfen: Aufbesserung oder Stabilisierung des Images der Kandidaten, die Durchsetzung politischer Argumente und die Mobilisierung der Wähler und Anhänger (im Bewusstsein des Sieges).

Wahlkampf
Grossansicht des Bildes
MB 03.10 Das wiederverwendbare Wahlplakat. Zeichnung: Manuel König

Im Vordergrund des Medienwahlkampfes stehen für die Parteien die Festlegung eines Wahlkampfthemas und die Art, wie Botschaften der Parteien und Politiker vermittelt werden und den Wähler erreichen. Die politische Berichterstattung in den Medien ist darauf hin angelegt, komplexe politische Zusammenhänge auf entscheidbare Alternativen für die Wähler zu reduzieren. Diese Tendenz zu "plakativen Aussagen" wird von den Parteien bei der Durchsetzung ihrer eigenen Wahlkampfthemen in die Wahlkampfstrategie mit eingebaut. Jede Parteizentrale wird daher große Anstrengungen unternehmen, um sich mit ihrem, d.h. für sie günstigen, Wahlkampfthema in den Medien und in der öffentlichen Diskussion durchzusetzen.

Zu diesem Zweck versuchen die politischen Entscheidungsträger, die Agenda des Presse- und Rundfunksystems – zumindest bis zu einem gewissen Maß – in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei muss man bedenken, dass die Massenmedien den Politikern nicht zur freien Verfügung stehen. Es bestehen jedoch - jenseits aller parteipolitischen Verflechtungen – wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Parteien und den Journalisten in Presse, Rundfunk und Fernsehen: Der Journalist braucht, um erfolgreich arbeiten zu können, berichtenswerte Nachrichten und Hintergrundinformationen von den Politikern. Der Politiker, der über Stellungnahmen und Erklärungen Einfluss auf die "Definition der Situation" nehmen will, braucht den Journalisten, der sie aufnimmt, verbreitet und (in seinem Sinne) kommentiert. So ist es elementarer Bestandteil der Wahlkampfstrategie aller Parteien, Themen zu planen und Ereignisse zu schaffen, die medienwirksam werden, "Agenda Setting" zu betreiben und zwar so, dass die eigene Position möglichst günstig erscheint. Dieses enge Verhältnis zwischen politischen Journalisten und Politikern ist auch von Journalisten selbst schon als "Symbiose" bezeichnet worden (Chr. Holtz-Bacha: Das Private in der Politik: Ein neuer Medientrend?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B41-42/2001), S. 20-26, hier S. 22).

Ein weiterer Trend: Die Inszenierung von Politik bedient sich zunehmend der Stilmittel und Bildsprachen aus dem Bereich der Unterhaltung. Viele Politiker haben erkannt, dass das Medienpublikum die Wählerschaft, jeder Wähler aber auch Mediennutzer ist. Themen, Figuren und Zitate aus beliebten Rundfunk- und Fernsehsendungen sind erfolgversprechende Aufhänger, um die eigene Person besonders günstig in Szene zu setzen. Mehr noch: "Wer [...] nicht wenigstens einmal zum Talk bei Alfred Biolek und Harald Schmidt oder in einer Show wie "Wetten dass?" eingeladen wird, der hat aufgrund mangelnder Medienprominenz zu wenig Öffentlichkeitsmacht, um politisch etwas zu bewegen." (A. Dörner: Politik im Unterhaltungsformat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41/1999, S. 17-25, hier S. 19).

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Redaktion
Projekt "Bundestagswahl"
Materialien für den Unterricht
Unterrichtsmaterialien auf einen Blick
Hier finden Sie die Arbeitsmaterialien zum Projekt "Bundestagswahl" für die Schülerinnen und Schüler. Karikaturen, Texte, Grafiken und Tabellen zu den jeweiligen Unterrichtsbausteinen stehen direkt zum Ausdruck zur Verfügung.
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Die Sachanalyse liefert einen historischen Überblick über die Entwicklung des Wahlrechts und stellt die Bedeutung von Wahlen sowie Problembereiche des Parlamentarismus für die heutige Demokratie heraus.
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