Im Zentrum dieses Bausteins steht die Frage, wie in Europa Politik gemacht wird. Dabei wird die Machtverteilung zwischen vier wichtigen Organen der EU untersucht.
Folgende Ziele werden im Baustein angestrebt:
Die Schülerinnen und Schüler sollen
- den strukturellen Aufbau der EU kennen lernen und anhand eines Schaubildes erläutern können.
- die grundlegenden Strukturprinzipien der EU: Subsidiarität, Intergouvernementalismus und Supranationalismus benennen und erläutern können.
- Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der vier EU-Organe (Kommission, Parlament, Ministerrat und Europäischer Rat) kennen lernen und den Funktionszusammenhang darstellen können.
- zur Frage des Demokratie-Defizits der EU-Institutionen fundiert und differenziert Stellung beziehen können.
Das Europäische Parlament: Selbstbewusster Machtfaktor oder Versammlung mit begrenzten Befugnissen?
Zum Einstieg in den Baustein dienen zwei unterschiedliche Zitate zur Rolle des Europäischen Parlamentes (ME 03.10
). Das Zitat von Hans-Gert Pöttering, dem derzeitigen Präsidenten des EU-Parlamentes, deutet auf ein starkes und selbstbewusstes Parlament hin: "Wir sind selbstbewusst und ein Machtfaktor in der europäischen Politik geworden." [1] Diese Einschätzung scheint Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen, nicht zu teilen: "Das Europäische Parlament hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es kein wirkliches Parlament ist." [2] Die Frage, wer von beiden denn nun Recht hat und wo genau die Befugnisse des Europäischen Parlamentes liegen, schließt sich unweigerlich an.
Subsidiär? Supranational? Intergouvernemental? Strukturprinzipien der EU
Die grundlegenden Strukturprinzipien der EU sind schwer zu erarbeiten und sollten daher in einem gut strukturierten Lehrervortrag den Schülerinnen und Schülern präsentiert werden. Als Grundlage für einen solchen Vortrag kann die vorgefertigte Powerpoint-Präsentation dienen (ME 03.11). Foliennotizen (ME 03.12) helfen bei der Vorbereitung des Vortrags. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich die Schülerinnen und Schüler Notizen während der Präsentation anfertigen (Notizen anfertigen). Die Lehrperson sollte aus diesem Grund bereits vorher darauf hinweisen, dass am Ende des Vortrags einige Rückfragen (ME 03.13) beantwortet werden sollen, wofür die angefertigten Notizen verwendet werden dürfen.
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Im Europäischen Parlament. Foto: Andrea Meschede
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Anhand der Präsentation wird zunächst der grundlegende Aufbau der EU nach dem Vertrag von Maastricht (Drei-Säulen-Modell) verdeutlicht. Davon ausgehend werden die grundlegenden Strukturprinzipien der EU (Subsidiarität, Supranationalität und Intergouvernementalismus) erläutert und mit den vier Organen Kommission, Parlament, Ministerrat und Europäischer Rat verknüpft. Die Präsentation endet mit den scheinbar unentwirrbaren Zusammenhängen zwischen diesen vier Organen und somit erneut mit der Frage: Wer hat eigentlich die Macht in der EU?
Nach der Präsentation erhalten die Schülerinnen und Schüler eine Liste mit Fragen zum Vortrag, die sie mit Hilfe ihrer Notizen stichpunktartig beantworten können sollten. Anschließend erhalten sie die Gelegenheit, sich zu zweit über ihre Antworten auszutauschen und ggf. gegenseitig zu korrigieren.
In der folgenden Plenumsphase stellt die Lehrperson nun einige der Fragen an zufällig ausgewählte Schülerinnen und Schüler.
Wer hat die Macht in der EU?
Die folgende Erarbeitungsphase geschieht arbeitsteilig durch eine Variante des Gruppenpuzzles (Gruppenpuzzle). Da der Arbeitsauftrag verhältnismäßig komplex ist und mehrere Schritte enthält, sollte die Lehrperson Folie ME 03.14 für die Erläuterung zu Hilfe nehmen: Zu Beginn werden die Schülerinnen und Schüler nach einem Zufallsprinzip den Zahlen eins bis vier zugeordnet. In Abhängigkeit von den jeweiligen Zahlen bearbeiten die Schülerinnen und Schüler zunächst in Einzelarbeit unterschiedliche Texte zu Kommission, EU-Parlament, Ministerrat und Europäischer Rat:
- -> ME 03.15
- -> ME 03.16
- -> ME 03.17
- -> ME 03.18
In der sich anschließenden Partnerarbeitsphase arbeiten jeweils zwei Schülerinnen und Schüler, die sich mit dem gleichen Text beschäftigt haben, zusammen, um die Ergebnisse der Einzelarbeitsphase miteinander zu vergleichen, zu ergänzen, zu korrigieren, etc.
Anschließend werden 4er-Querschnittsgruppen aus jeweils einer Schülerin / einem Schüler jedes Textes gebildet. Jetzt kommt es darauf an, dass die Schülerinnen und Schüler sich gegenseitig ihre Arbeitsergebnisse zu den verschiedenen Organen vorstellen und gemeinsam ein Schaubild entwickeln, in dem Aufgaben, Besetzung, Kompetenzen und Zusammenspiel der einzelnen Organe verdeutlicht werden. Die Schülerinnen und Schüler sollten abschließend in der Lage sein, zu erkennen, dass die Frage, wer die Macht in der EU hat, zu einfach ist. Die Macht liegt nicht bei einem einzelnen Organ, sondern ist auf verschiedene Organe aufgeteilt. Gleichwohl lassen sich Machtkonzentrationen feststellen: Die Kommission besitzt mit ihrem Initiativmonopol großen Einfluss auf die Politik in der EU. Das offiziell mächtigste Organ der EU ist jedoch der Ministerrat, da er an allen Entscheidungen direkt beteiligt ist. Das Parlament hingegen kann zwar bei einer steigenden Anzahl von Fragen mitentscheiden, bleibt jedoch bei einigen Politikfeldern (z.B. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) gänzlich außen vor. Der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs) besitzt überaus großen informellen Einfluss.
In einem kurzen Quiz (ME 03.19) kann der Lernertrag der vorangegangenen Erarbeitungsphase schließlich wiederholt bzw. überprüft werden.
Tipp:
Häufig werden Schaubilder auf Folie oder Plakat erstellt und präsentiert. Eine lohnende und motivierende Alternative könnte die Vervollständigung der Powerpoint-Präsentation (ME 03.11) mit Hilfe der von den Schülerinnen und Schülern gefundenen Informationen sein. Verteilen Sie dazu die Präsentation unter den Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse könnten Sie ggf. über die Praxisbörse auf den Seiten der bpb im Netz veröffentlichen. (Weitere Informationen im Methodenteil unter Dokumentationsmethoden)
EU: Staatenverbund mit demokratischem Defizit?
Die abschließende Sequenz des Bausteins wird mit zwei Karikaturen eingeleitet.
ME 03.20
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ME 03.20 Und wie denken Sie über Kinder, Mademoiselle? Zeichnung: Jupp Wolter
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zeigt das Europa-Parlament als hübsche Frau, die jedoch lediglich aus einem Oberkörper auf einem Ständer besteht. An der Stelle, an der normalerweise der Unterleib zu finden wäre, ist nur ein Schild mit der Aufschrift "Kompetenzen" befestigt. Die "halbe" Puppe wird von einem Mann mit Kinderwagen, auf dem das Wort "Resultate" steht, angesprochen mit der Frage: "Und wie denken Sie über Kinder, Mademoiselle?". Ohne Unterleib, in Form von handfesten Kompetenzen, wird die Frau wohl keine Kinder, in Form von Resultaten, gebären können. Der Kinderwagen wird leer bleiben die Frage des Mannes erübrigt sich. Die Aussageabsicht des Zeichners kann man wohl als Kritik an den mangelnden Kompetenzen des EU-Parlamentes deuten.
Im Kontrast dazu zeigt ME 03.21 zwei Boxer vor der europäischen Flagge. Der eine eigentlich kräftigere - Boxer mit der Aufschrift "Kommission" auf der Hose, sitzt mit einem blauen Auge auf dem Boden des Rings. Der andere eher schmächtig und mit der Aufschrift "Parlament" auf der Hose steht davor und blickt etwas ungläubig, aber auch erfreut auf seinen Boxhandschuh, mit dem er den "Kommissions-Boxer" wohl gerade auf den Boden befördert hat. Die Bildunterschrift "EU-Machtkampf - Ganz schön stark geworden!" vervollständigt die Aussage, nach der das EU-Parlament in Machtfragen mittlerweile wohl als ernstzunehmender Konkurrent zur EU-Kommission angesehen werden muss.
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ME 03.21 Ganz schön stark geworden! Zeichnung: Gerhard Mester
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Die beiden Karikaturen widersprechen sich also in ihren Aussageabsichten. Wenn man nun bedenkt, dass ein Staatenverbund wie die EU nur dann demokratisch genannt werden darf, wenn die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Volksvertretung (das EU-Parlament) mit hinreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, gelangt man direkt zu der Frage: Wie demokratisch ist die EU eigentlich?
Zur vorläufigen Beurteilung dieser Frage erarbeiten die Schülerinnen und Schüler aus zwei Texten (ME 03.22 und ME 03.23) die Aufgaben und Kompetenzen des deutschen Bundestages (als ein nationales Parlament), um diese mit den Kompetenzen des EU-Parlamentes zu vergleichen. Die Ergebnisse der Texterarbeitung werden in Partnerarbeit ausgetauscht und besprochen, bevor sie im Plenum vorgestellt und diskutiert werden.
[1] Aus einer Rede von Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments anlässlich des 50. Jahrestages der Konstituierung der Europäischen Parlamentarischen Versammlung vom 12.03.2008, cdu-europa.de (24.07.2008).
[2] Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen: Demokratie und Verantwortung in der Europäischen Union. Kurzfassung, 13.11.2006, www.bielefelder-ideenwerkstatt.de (21.08.2008). |
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